Guten Tag,

Folgender Fall: Er lebt seit über 30 jahren in D und besitzt über 20 Jahre die Niederlassungserlaubnis. Er arbeitet auch viele Jahre und beide haben 2 Kinder. Beide Kinder haben die deutsche Staatsbürgerschaft durch die Geburt erlangt.SIE lebt seit über 10 Jahre hier,Hausfrau und hat den Integrationskurs (B2) sowie den Orientierungskurs vor Jahren bereits absolviert.
Sie stellt den Antrag auf die Niederlassungserlaubnis und reicht hierzu die angeforderten Unterlagen ein.

Nun kommt von der Stadt ein Schreiben mit einem Termin um ausreichende Deutschkenntnisse in Forum eines Zertifikats B1 vorzulegen.

Im AufenthG § 9 sind ja unter 2 die voraussetzungen aufgezählt und in diesem Fall ist der Satz 3, Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden, wohl auch relevant.Was hält ihr davon?

samsam2005 schrieb am 07.02.2017 um 18:26:34:

Was hält ihr davon?

wovon?
ja, es gilt:

Zitat:

Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden.

steht so im Gesetz und hast du auch zitiert.

das gilt aber nicht für die Anforderung an Deutschkenntnisse.

erne schrieb am 07.02.2017 um 18:51:32:

das gilt aber nicht für die Anforderung an Deutschkenntnisse.

Wo steht das denn das es B1 sein soll?

Hallo,

§9 Abs.2 Nr.7 AufenthG spricht von "ausreichend".
"Ausreichend" ist B1, siehe §2 Abs. 11 AufenthG und noch einmal in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG, Punkt 9.2.1.7.

Die ständige Rechtsprechung, u.a. das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2015, widerspricht dem nicht.

Gruß

Wobei es auch § 104 Abs. 2 und Abs. 8 AufenthG gibt. Die würde ich noch durchprüfen.

Aras schrieb am 07.02.2017 um 20:30:30:

Wobei es auch § 104 Abs. 2 und Abs. 8 AufenthG gibt. Die würde ich noch durchprüfen.

Da gibt's nichts zu prüfen, denn
die Ehefrau, um deren Sprachkenntnise es hier geht, ist erst seit 10 Jahren in D

Sie lebt seit über 10 Jahren in Deutschland. Wenn sie also schon vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland rechtmäßig lebt, dann greift § 104 Abs. 2 AufenthG. Dann müsste sie nur mündliche A1 Sprachkenntnisse nachweisen.

Wenn Sie aufgrund der deutschen Kinder eine AE gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 schon vor dem 5. September 2013 besaß, dann wäre sie ein Fall für den § 104 Abs. 8 AufenthG. Also A1 Sprachkenntnisse müssten nachgewiesen werden. Wenn Sie also noch gut Deutsch kann muss sie nur kurz vorsprechen etc..

Darum schrieb ich dass das durchgeprüft werden muss. Mit der Angabe


samsam2005 schrieb am 07.02.2017 um 18:26:34:

SIE lebt seit über 10 Jahre hier

kann man leider nichts großes anfangen.

Auch fehlt die Information welche AE sie derzeit und seit wann hat.

seit September 2010 alle 2 Jahre der Aufenthaltstitel nach §28 Abs. 1S 1 Nr.3

Ja dann greift § 104 Abs. 8. Wird ihr Lebensunterhalt durch den Ehemann gesichert oder bezieht sie ALG II?

Und seit wann lebt sie legal in Deutschland?

Aras schrieb am 09.02.2017 um 17:59:28:

a dann greift § 104 Abs. 8. Wird ihr Lebensunterhalt durch den Ehemann gesichert oder bezieht sie ALG II? Und seit wann lebt sie legal in Deutschland?

Seit Ende 2006 und es wurde nie  ALG 2 bezogen und der lebensunterhalt ist durch den Ehemann gesichert

Dann greift einzig § 104 Abs. 8. Es reicht also bei persönlicher Vorsprache A1 nachzuweisen. Dafür aber eine NE gemäß 28 Abs. 2 stellen.

samsam2005 schrieb am 07.02.2017 um 18:26:34:

SIE lebt seit über 10 Jahre hier,Hausfrau und hat den Integrationskurs (B2) sowie den Orientierungskurs vor Jahren bereits absolviert. Sie stellt den Antrag auf die Niederlassungserlaubnis und reicht hierzu die angeforderten Unterlagen ein.

Hier schreibst du, dass Sie B2 hat und Integrationskurs....was ist denn nun richtig???

deerhunter schrieb am 09.02.2017 um 18:19:42:

Hier schreibst du, dass Sie B2 hat und Integrationskurs....was ist denn nun richtig???

Sorry, ich meinte A2

Aras schrieb am 09.02.2017 um 18:18:45:

Dann greift einzig § 104 Abs. 8. Es reicht also bei persönlicher Vorsprache A1 nachzuweisen. Dafür aber eine NE gemäß 28 Abs. 2 stellen.

In welcher Form? Mündlich? Denn schriftlich hatte sie damals als sie nach D kam A2 erreicht. Natürlich ist jetzt nach über 10 Jahren ihr Deutsch gut

Mündlich und schriftlich. Aber das A2 müsste ausreichen .

Aras schrieb am 07.02.2017 um 23:04:14:

Wenn Sie aufgrund der deutschen Kinder eine AE gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 schon vor dem 5. September 2013 besaß, dann wäre sie ein Fall für den § 104 Abs. 8 AufenthG. Also A1 Sprachkenntnisse müssten nachgewiesen werden

Danke, DAS ^^^ hast Du schön erklärt,
ich hatte nicht mehr auf dem Schirm, dass die 104-Übergangsregelungen sich noch auf FzF-AE bis 5.9.2013 erstecken.