Zitat:

Wer eine Übernahme der Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge in Deutschland zugesagt hat, zahlt diese auch dann, wenn diesen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urt. v. 26. 01.2017, Az. 1 C 10.16). Damit hat das Gericht Klarheit in bisher sehr unterschiedliche Rechtsprechung gebracht.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-1-c-10-16-fluechtlinge-verpflichtungserklaerung-aufenthaltstitel/

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=3

Auch wenn das Urteil zumindest durch die neue Rechtslage überholt ist, bin ich doch verwundert. Ich hatte immer die Meinung vertreten, dass die VE in so einem Fall ihre Wirkung verlieren würde.

Manche konnten es aber durchsetzen,  andere wiederum müssen weiterhin haften. Zumindest ist es schon mal was, dass es auf 3-5 Jahre Maximal begrenzt wurde. 5 Jahre sind auch schon happig.
Aber was passiert im Falle eines Jobverlustes des VE-Gebers oder wenn dieser Nachwuchs bekommt und das Gehalt nicht reicht?

Die VE trägt alle Kosten für die Sozialkassen für die 5 Jahre. Durchsetzbar ist die VE aber doch weiterhin 30 Jahre.

Zeno schrieb am 24.02.2017 um 09:11:19:

Aber was passiert im Falle eines Jobverlustes des VE-Gebers oder wenn dieser Nachwuchs bekommt und das Gehalt nicht reicht?

Ändert nichts.
Alles Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze kann gepfändet werden. Ist das Einkommen dann niedriger (egal ob das Einkommen weniger wurde bei Jobverlust oder die Pfändungsgrenze höher wegen Kind), kann natürlich nichts oder dann weniger gepfändet werden.

Das Urteil ist gestern veröffentlicht worden.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=260117U1C10.16.0