Guten Tag,

meine Freundin hat ein Sprachvisum erhalten, der Aufenthaltstitel wurde für ein Jahr ausgestellt und endet Ende April 2017.
Sie wird Anfang des nächsten Monats ihren B1 Kurs erfolgreich abschließen und wir überlegen nun wie es weiter geht.

Ihr Ziel ist es in Deutschland zu studieren, wahrscheinlich benötigt sie hierfür jedoch ein Kolleg (Näheres bespreche ich mit dem International Office der Uni).
Wir fragen uns nun, wie wir es hinbekommen, dass sie einen reibungslosen Übergang zwischen dem Sprachkurs -> Kolleg-> Uni schafft, ohne ausreisen zu müssen, ein Studenvisum zu beantragen. Für das Kolleg wird B1 vorausgesetzt, das hat sie ja bald. Die Mitarbeiter dort haben mir auch bereits gesagt, dass es ratsam wäre den B2/C1 Kurs im Kolleg zu machen, da diese das DSH Zertifikat tragen welches sie fürs Studium braucht, die meisten B2/C1 Kurse in Sprachschulen haben dies jedoch nicht.
Der nächste Termin für den Beginn des Kollegs wäre im Februar 2017.
Sehr ihr also eine Möglichkeit, dass Sie mit ihrem aktuell Aufenthalt das Kolleg im Februar besuchen kann? Alternativ denken wir über eine Eheschließung nach, wenn es nicht anders geht.


Viele Grüße

Das sollte Euch das International Office sagen können: Die Frage wird dort oft gestellt, und sie haben die schon Dutzende Male mit der örtlichen Ausländerbehörde diskutiert.

Grundsätzlich ist es möglich zu bleiben.

reinhard schrieb am 22.11.2016 um 14:11:28:

Grundsätzlich ist es möglich zu bleiben.

Das klingt schon mal gut! Wo kann ich das schwarz auf weiß finden, um mich darauf berufen zu können?

AufenthV § 39 Nr. 1

Es könnte aber ggf. Ausgeschlossen sein wenn der Ausländer bei Antragsstellung des nationalen Visums nur 1 Jahr angegeben hatte.

Hat sie eine Aufenthaltserlaubnis oder nur ein Visum?

Aras schrieb am 30.11.2016 um 13:27:20:

Hat sie eine Aufenthaltserlaubnis oder nur ein Visum?

Naja, sie hat ein Visum von der Botschaft bekommen. Nach der Einreise wurde sie von der ABH eingeladen und hat einen Aufenthaltstitel für genau ein Jahr ausgestellt bekommen.

Aufenthaltstitel ist ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis. Sprachliche Genauigkeit kann helfen.

Da die ABH Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse und keine Visa erteilt, gehe ich von einer AE aus.

Passt also

Aras schrieb am 01.12.2016 um 11:44:16:

Da die ABH Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse und keine Visa erteilt, gehe ich von einer AE aus.

ich gehe für ein Visum und AT zum reinen Spracherwerb nach §16 Abs 5 AufenthG aus. Damit ist ein Verlängerung grundsätzlich nicht möglich und du kannst dich auf nichts berufen.

Sie hätte dann bereits bei Antrag des Visum den Studienwunsch äußern müssen um eine Visum und AT zum studienvorbereitenden Spracherwerb nach § 16 Abs 1 AufenthG zu bekommen.

Sie hätte nur einen Rechtsanspruch auf Verlängerung bei Eheschließung.
Ansonsten einfach mit der ABH reden, ggf. ändert sie die AT im Ermessenswege.

Zitat:

16.5.1.6 AVWV § 16 Absatz 2 gilt mit der Wirkung entsprechend, dass nach Beendigung von Sprachkursen, die für die Aufnahme einer Beschäftigung oder anderen, nicht von § 16 Absatz 1 erfassten Aus- oder Weiterbildung erforderlich sind, die zweckentsprechende Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise erteilt werden kann.

Der Ausländer wird ja den Sprachkurs erfolgreich abschließen.

Und außerdem hat man einen rechtlichen Anspruch auf eine AE zum studieren gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG und EuGH "ben Alaya".

Aras schrieb am 01.12.2016 um 16:25:02:

16.5.1.6 AVWV

Wie ich diesen Ansatz verstehe kann für AT verlängert werden, aber nicht für AT nach 16 Abs 1 AufenthG.


Aras schrieb am 01.12.2016 um 16:25:02:

nicht von § 16 Absatz 1 erfassten

Studium ist eben erfasst in § 16 Abs 1.


Aras schrieb am 01.12.2016 um 16:25:02:

Und außerdem hat man einen rechtlichen Anspruch auf eine AE zum studieren gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG und EuGH "ben Alaya".

Nein, das Konsulat hat kein Ermessen ein Visum zu verweigern, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Bedeutet:
-Eine bedingte Zulassung, da erst noch das Studeinkolleg beuscht werden, bedeutet das die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
-Über Rückkehr und Visumstellung wird auch nichts gesagt. Speziell ob das Nachholen eines Visaverfahren rechtmäßig ist war gar nicht die Frage.

Grundsätzlich würde ich eben mit der ABH reden, das inzwischen ein Studienwunsch vorhanden ist. Aber ich würde mich nicht auf Rechtsansürüche versteifen.

grisu1000 schrieb am 01.12.2016 um 19:44:58:

Wie ich diesen Ansatz verstehe kann für AT verlängert werden, aber nicht für AT nach 16 Abs 1 AufenthG.

Der Satz ist tatsächlich ein "trainwreck".


Zitat:

§ 16 Absatz 2 gilt mit der Wirkung entsprechend,      dass nach Beendigung von Sprachkursen,            die für die Aufnahme einer Beschäftigung            oder anderen, nicht von § 16 Absatz 1 erfassten            Aus- oder Weiterbildung erforderlich sind,      die zweckentsprechende Aufenthaltserlaubnis      ohne vorherige Ausreise erteilt werden kann.

Und wenn einer sein Studium erfolgreich beendet, dann greift die Sperre nicht. Entsprechend angewendet greift bei erfolgreich beendetem Sprachkurs auch kein Sperre.


grisu1000 schrieb am 01.12.2016 um 19:44:58:

Bedeutet: -Eine bedingte Zulassung, da erst noch das Studeinkolleg beuscht werden, bedeutet das die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Siehe VG Berlin Urteil 13 K 244.14 V (im Anhang dieses Beitrags), welches einen Anspruch auch bei bedingter Zulassung bejaht.

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Aras schrieb am 01.12.2016 um 22:28:48:

Siehe VG Berlin Urteil 13 K 244.14 V (im Anhang dieses Beitrags), welches einen Anspruch auch bei bedingter Zulassung bejaht.

Auch hier geht es um ein Visum und keinen AT.

grisu1000 schrieb am 03.12.2016 um 09:45:09:

Auch hier geht es um ein Visum und keinen AT.

Auch ein Visum ist ein AT, sh. § 4 AufenthG:

Zitat:

[...]Die Aufenthaltstitel werden erteilt als 1.     Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3, 2.     Aufenthaltserlaubnis (§ 7), 2a.     Blaue Karte EU (§ 19a), 3.     Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder 4.     Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).[...]

Mick schrieb am 03.12.2016 um 10:12:54:

Auch ein Visum ist ein AT, sh. § 4 AufenthG:

Richtig, es geht aber im Gerichtsurteil um die Genehmigung eines Visum und nicht ob darum ob die Rückreise und Beantragung eines Visum im Heimatland zumutbar ist. Damit wurde die Kernfarge des TS, nämlich ob die AT in Deutschland verlängert werden kann gar nicht behandelt.

Im Heimatland hat die AV bei obengenannten Urteilen kein Ermessen ein Visum zu verweigern.

Eine Rückkehr wäre daher Auwändig, nur um die Formvorschrift zu genügen. Mit diesem Argument würde ich zur ABh gehen.

Es gibt kein Ermessen sondern nur noch eine Missbrauchsprüfung (C‑491/13 Rn. 34).

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157487&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=6344


Aus dem Urteil des EuGH C‑491/13
Rn. 18

Zitat:

Das vorlegende Gericht stellt sich die Frage, ob die Richtlinie 2004/114, wenn die in den Art. 6 und 7 der Richtlinie genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, gemäß Art. 12 einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken begründet, ohne der innerstaatlichen Verwaltung ein Ermessen einzuräumen. Es weist insoweit darauf hin, dass die deutschen Gerichte der innerstaatlichen Verwaltung einen Ermessensspielraum für die Ablehnung eines Visums zu Studienzwecken einräumten, wobei die Voraussetzungen für die Erteilung dieses Visums in § 16 Abs. 1 AufenthG geregelt seien.

Rn. 19

Zitat:

Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts verschafft die Richtlinie 2004/114 Drittstaatsangehörigen einen Anspruch auf Zulassung zu Studienzwecken, sobald die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ohne dass die staatlichen Behörden in Bezug auf die Zulassungsentscheidung ein Ermessen ausüben könnten.

Rn. 20

Zitat:

Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Begründet die Richtlinie 2004/114 einen gebundenen Anspruch auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken und eines nachfolgenden Aufenthaltstitels gemäß Art. 12 dieser Richtlinie, wenn die Zulassungsvoraussetzungen, das heißt die Bedingungen der Art. 6 und 7 der Richtlinie, erfüllt sind und kein Grund für eine Ablehnung der Zulassung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie vorliegt?

Ergebnis

Zitat:

Art. 12 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst ist dahin auszulegen, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat in seinem Fall keinen der in dieser Richtlinie ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, die die Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen.

grisu1000 schrieb am 04.12.2016 um 02:13:29:

Eine Rückkehr wäre daher Auwändig, nur um die Formvorschrift zu genügen. Mit diesem Argument würde ich zur ABh gehen.

Hier wurde ja noch einmal ausführlich diksutiert  :)
Die Bewerbung über uni-assist an die Universität ist raus. Sobald wir etwas schriftliches darüber haben, werden wir zur ABH gehen und die Möglichkeiten besprechen um den Übergang möglichst glatt zu gestalten.
Ich melde mich auf jeden Fall noch einmal und sage euch was rausgekommen ist!

Vielen Dank und viele Grüße  ;)

Hey pitu2,

falls die gute Dame eine AE gem. § 16 Abs. 5 AufenthG erteilt wurde, dann ist die AE nur für den Sprachkurs. Eine Änderung des Titels ist nur im Anspruch-Fall möglich (z. B. § 28 AufenthG).

Ein Zweckwechsel zur Studienvorbereitung / Studium (§ 16 Abs. 1) ist nicht möglich. Eine Ausreise wird notwendig sein, wenn Sie hier studieren möchte. Sie muss dann bei der dt. Auslandsvertretung erneut ein Visum zum Studium beantragen.

Zitat:

Entgegen dem Wortlaut („kann“) eröffnet § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG der Behörde entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kein Ermessen (EuGH, U. v. 10.9.2014 - Rs. C-491/13 - Rn. 31; VG Berlin, U. v. 30.1.2015 - 14 K 284.14 V - juris Rn. 35).

Zitat:

Dementgegen ist nach den obigen Ausführungen § 16 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 12 der Richtlinie 2004/114/EG zwar eine Anspruchsnorm, die keinen Ermessensspielraum eröffnet.

VG Ansbach, Beschluss vom 09.06.2015 - AN 5 K 15.00311, AN 5 S 15.00310

Aras, Du hast nicht überlesen, dass derzeit nur ein Studienkolleg angestrebt wird, also keine Zulassung zum Studium vorliegt?

Schönen guten Tag,

es hat sich etwas an unserer Situation geändert, sodass wir eine baldige Eheschließung planen.
Gerne würden wir auf das erneute, zeitintensive Visaverfahren der Familienzusammenführung verzichten, falls dies selbstverständlich rechtlich möglich ist.
Sollte die Eheschließung während der Gültigkeit des Aufenthaltstitel meiner Partnerin (endet Ende April) erfolgen, wäre eine Umwandlung des Aufenthaltstitel bei der ABH ohne erneutes Visaverfahren möglich?

Beste Grüße

Ja da darauf ein Rechtsanspruch besteht.