Von der Ausländerbehörde ergeht eine Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Der Betroffene erhebt beim Vwg Klage dagegen und beantragt gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz. Damit erhofft er sich eine vorläufige Verlängerung der AE.

Der Richter des Vwg weist ihn aber darauf hin, dass er richtigerweise beantragen sollte, die Ausländerbehörde zu verpflichten von einer Abschiebung vorläufig abzusehen. Diese bedeutete aber eine Duldung (Aussetzung d. Abschiebung), die mit Einschränkungen verbunden sein kann und deswegen nicht so wünschenswert ist.

Warum sollte es falsch sein, einen e. Rechtsschutz zu beantragen? Ist er nicht genau für einen solchen Fall?

Vielen Dank!

"Einstweiliger Rechtsschutz" ist nur ein Oberbegriff für verschiedene Antragsarten. Der Antrag ist seinem Wortlaut nach nicht hinreichend bestimmt, wenn pauschal nur "einstweiliger Rechtsschutz" beantragt wird. Der Antragsteller muss eine konkrete Anordnung formulieren, die das Gericht treffen soll. Deswegen ist die Nachfrage des Richters richtig. Die Weitergeltung der bisherigen AE oder die Verpflichtung zur einstweiligen Verlängerung würde das Ergebnis des Klageverfahrens jedenfalls teilweise irreversibel vorwegnehmen. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren ist aber nicht dazu da, vollendete Tatsachen zu schaffen. Deswegen ist hier wohl im einstweiligen Rechtsschutz tatsächlich nur eine Duldung drin.

Danke!


Aber es gibt doch auch die Möglichkeit einer Fiktion, eig. wollte ich diese Haben. Wie ist es denn damit?

Die Fiktionswirkung tritt automatisch ein, wenn ein Antrag auf einen AT gestellt wird. Sie gilt bis zur Entscheidung der ABH über diesen Antrag - so steht es in AufenthG.

Da die Entscheidung bereits gefallen ist, gibt es auch keine Fiktionswirkung mehr.

Danke auch!