Hallo Zusammen,
ich suche ein Gerichtsurteil, das ich hier irgendwann mal gelesen habe, es aber nun nicht mehr finde.
Es geht darum, dass ein Kind einer deutschen Mutter beim Standesamt angemeldet werden sollte und der Standesbeamte die Ausgabe der Geburtsurkunde verweigert hatte, da der Vater des Kindes (gemeinsame Vaterschafts- und Soregrechtsankernnung lag vor) , ich glaube ein Asylbewerber, nicht seine Geburtsurkunde vorlegen konnte.
In dem Urteil wurde beschlossen, dass das Standesamt nicht die Ausstellung der Geburtsurkunde verweigern darf, wenn die identität des Vaters nicht vollständig geklärt ist. Das Standesamt muss eine Geburtsurkunde ausstellen, kann aber entsprechend den Hinweis der nicht vollständig geklärten Identität des Vaters dort aufführen.
Hat jemand einen Link zu dem Urteil?
Vielen Dank schonmal im Voraus.

Viele Grüße
Silke

Du suchst:

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1345462558
https://openjur.de/u/112432.html
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/pdf/Infobrief_Oktober_2004.PDF

Nachtrag: es gab sogar mal etwas von einem OLG: http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=21630

Super, Danke
Genau das letzte vom OLG hatte ich gesucht.
Vielen Dank

Hallo,

die Eintragung der Geburt in das Geburtenregister ist, wie das OLG geschrieben hat, vorzunehmen. Solange aber keine geeigneten Nachweise vorliegen, wird für die Geburt des Kindes keine Geburtsurkunde sondern ein Registerausdruck ausgegeben, siehe § 35 PStV.

Danke für die zusätzliche Info.

Kann denn mit dem Registerausdruck auch Elterngeld, Kindergeld, Anmeldung KV erfolgen?

Ja.