Hallo,
meine Lebensgefährin ist Südafrikanerin.  Sie lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Sie war früher mit einem Südafrikaner, anschließen mit einem Deutschen verheiratet. Sie hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Wir sind seit 14 Jahren zusammen, nicht verheiratet.
Vor 2 Jahren starb ihre Tochter aus erster Ehe in Südafrika. Sie hinterließ eine jetzt 10 jährige Tochter. Der Vater der Kleinen ist nicht bekannt. So möchte meine Lebensgefährtin ihre Enkelin nach Deutschland holen. Seit 6 Monaten ist sie dort und bemüht sich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes um das Sorgerecht. Bisher wohnte das Mädchen bei ihrer Tante, (Schwester von meiner Gefährtin) dessen Mann hat Alkoholprobleme, die Tante ist krank und überfordert. Seit Geburt der Enkelin unterstützen wir die Kleine monatlich mit ca. 200 €.

Gibt es überhaupt die Möglichkeit, dass die Enkelin nach Deutschland darf?  Ist ein Besuchervisum  ratsam, oder können die Genehmigungen auch dort ausgestellt werden? Wie lange kann das dauern?

Wodan schrieb am 29.08.2014 um 23:26:12:

Ist ein Besuchervisum ratsam,

Mit einem Besuchervisum ist ein dauerhafter Zuzug nicht möglich, es ist - wie der Name schon sagt - nur für einen Besuch gedacht.

Für eine dauerhafte Einreise ist, nach Regelung des Sorgerechts und anderen Formalien, immer auch die Zustimmung der deutschen Inlandsbehörden erforderlich, die bei Erteilung eines Besuchervisum nicht beteiligt sind, das erteilt die Auslandsvertretung in eigener Verantwortlichkeit.

Hier greift wohl  § 36 Abs. 2 AufenthG. Man sollte hierzu  die AVWV 36.2.1.4.1 beachten.

Wodan schrieb am 29.08.2014 um 23:26:12:

Ist ein Besuchervisumratsam, oder können die Genehmigungen auch dort ausgestellt werden? Wie lange kann das dauern?

Das Besuchervisum (sog. "Schengenvisum") ist nicht das richtige. Es gilt max. für 3 Monate. Danach muss der Besucher wieder ausreisen. Für einen längeren Aufenthalt benötigt ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis (AE).

Der Ablauf sieht so aus:
Bei der zuständigen deutschen AV (Auslandvertretung, d.h. Botschaft oder Konsulat) füllt man das Formular "Antrag auf AE" aus. Die AV lässt den Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde (ABH) am zukünftigen deutschen Wohnort des Ausländers prüfen. Wenn die ABH dem Antrag zustimmt, erteilt die AV ein spezielles Visum zur Einreise, ein sog. "nationales Visum". Das gilt zunächst für 3 Monate. Der Antragsteller kann dann innerhalb dieser Zeit nach Deutschland einreisen und das Visum bei seiner zuständigen ABH gegen eine AE umtauschen.

Die einschlägigen Paragraphen hat Aras ja genannt. Ihr könnt Euch bei Eurer örtlichen ABH weiter beraten lassen.
Der Antrag wird aber, wie oben beschrieben, nicht bei der ABH in Deutschland sondern bei der zuständigen deutschen AV in Südafrika gestellt, vom Sorgeberechtigten des Kindes.
Bevor die Frage des Sorgerechts in Südafrika nicht geklärt ist, halte ich einen Antrag nicht für sinnvoll.
Danach sehen die Chancen wesentlich besser aus, vgl. die von Aras genannten Rechtsquellen:

Zitat:

36.2.1.4.1 Ein Nachzug minderjähriger sonstiger Fami- lienangehöriger zu Verwandten in aufsteigender Linie kommt ausnahmsweise nur in Betracht, wenn sie Vollwaisen sind (z.B. Enkelkinder zu Großeltern) oder wenn die Eltern nachweislich auf Dauer nicht mehr in der Lage sind, die Per- sonensorge auszuüben (z.B. wegen einer Pfle- gebedürftigkeit). Dem steht es gleich, wenn zum Schutze des Kindes den Eltern durch eine für deutsche Stellen maßgebliche gerichtliche oder behördliche Entscheidung die Personens- orge auf Dauer entzogen wurde und diese Maßnahme nicht nur auf dem Umstand beruht, dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht im Bun- desgebiet verschafft werden soll. Dem Wohl des Kindes kommt bei der Feststellung, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt, besonderes Gewicht zu. Bei der Ermessensausübung ist Nummer 32.4.4 zu beachten.

Vielen Dank,
wir warten seit ca. 3 Wochen auf den Gerichtstermin des High Court, Durban, Südafrika.
Um einfach noch ein paar Infos weiterzugeben.
Für den Rechtsanwalt haben wir bisher ca. 1500 € bezahlt. (Einschließlich Vertretung vor Gericht, Ab- und Aussprache mit dem Sozialamt und der Tante, bei dem das Kind bisher lebte,...)
Ob er uns auch bei der Kommunikation mit den deutschen Behörden unterstützt ist noch offen.
Nebenbei hat sich herausgestellt, dass das Mädchen monatlich ca. 60€ Unterstützung über das Sozialamt hätte bekommen müssen. So hat auch der Sozialarbeiter zuerst die Zusammenarbeit behindert. Er kannte den Fall. Meine Lebensgefährtin besprach sich nach dem Tod ihrer Tochter vor 2 Jahren mit ihm. Erst der jetzt eingeschaltete Anwalt bewirkte, dass ein anderer Sozialarbeiter, mit dem auch sehr positive Gespräche geführt wurden, vor Gericht erscheint. 

Bis demnächst.

Wodan schrieb am 31.08.2014 um 17:35:53:

Ob er uns auch bei der Kommunikation mit den deutschen Behörden unterstützt ist noch offen.

Als südafrikanischer Anwalt ist er im dem deutschen Ausländerrecht vermutlich nicht wirklich fit...
Regelt über ihn das Sorgerecht.

Stellt, wenn das Sorgerecht geklärt ist, den Antrag bei der AV. Zunächst ohne Anwalt. Den braucht ihr nur, falls es Probleme geben sollte.

Ich weiß leider nicht wie es mit dem Adotionsrecht in Südafrika aussieht, aber vielleicht wäre das auch eine Option, um die Kleine nach Deutschland zu holen.

Oma adoptiert ihre Enkelin und dann im Rahmen einer Familienzusammenführung.

Ansonsten: wenn eine AE nach § 36 Abs. 2 beantragt werden soll:

Ist bei deiner Lebensgefährtin der Lebensunterhalt sichergestellt und auch dann noch wenn die Enkelin auch in Deutschland lebt?
Das wäre eine Grundvoraussetzung. Auch die Krankenversicherung müsste geklärt werden. Ob die Enkelin mit Familienversichert werden kann oder ob sie eine eigene KV benötigt. Daran scheitern die meisten beim § 36 Abs. 2.

Gerichtstermin am 23.10.2014.

Dann druecken wir mal die Daumen das Sie das alleinige Sorgerecht erhaelt.
Danach der Visaantrag..

Die Beiträge von birk und Anyonne wurden nicht angezeigt, oder ich hatte sie übersehen.
Wir warten den Gerichtstermin ab, beantragen dann einen Paß und stellen den Antrag bei der AV.
Zum Lebensunterhalt: Meine Lebensgefährtin war mehrere Jahre versicherungspflichtig beschäftigt. Sie wird sich eine Zeit lang wohl arbeitslos melden, später aber auch wieder arbeiten. Ihr früherer Arbeitgeber hat sie (unbezahlt) beurlaubt.
Ihr Nettoeinkommen lag bei ca. 600€. Wir bekamen kein Wohngeld.
Ich werde mich unverzüglich mit der Krankenversicherung besprechen.

Gestern wurde meiner Lebensgefährtin das alleinige Sorgerecht zugesprochen. Wir freuen uns sehr.
Das Gespräch mit der Krankenkasse war sehr unverbindlich. Grundsätzlich ja, unter welchen Bedingungen konnte mir der Mitarbeiter aber nicht mitteilen. Er deutete auch das Einkommen an.
Meine Lebensgefährtin, seit über einem Jahrzehnt:
Heiratswut gegen Ehephobie.
Schönes Wochenende.

Seit Wochen geht nichts mehr vorwärts.
Das Konsulat hat einen aktuellen Nachweis der Schule verlangt, die die Kleine hier besuchen wird. So musste eine bereits ausgestellte Bestätigung von Anfang 2014 erneuert werden. (Wir haben doch sowieso Schulpflicht) Egal, kein Problem.
Das Einkommen meiner LG ist zu niedrig. So musste ich eine Verpflichtungserklärung beim Ausländeramt unterzeichnen. Der zuständige Sachbearbeiter in der ersten Minute unseres Gesprächs: "Da könnte ja jede kommen und sich ins Flugzeug setzen und ..." Er kannte noch überhaupt nicht die Sachlage. Über die Verpflichtungserklärung klärte er mich nicht auf, sondern wollte sie mir nur ausreden. Auch fiel der Satz, dass er nicht glaubt, dass sie einreisen darf. (Aber er konnte auf Nachfrage  nicht erklären, warum) Bei unserem ersten Telefongespräch behauptete er, dass er das entscheidet. Im Büro dann wich er aus. Frage: Wer entscheidet darüber, und wo kann man sich evtl. beschweren?
Die Kleine braucht bei der Einreise eine Krankenversicherung. Die Krankenkasse schreibt diesbezüglich: ...gerne bestätige ich Ihnen, dass XXX ab dem Tag der Einreise einen Familienversicherungsanspruch bei Ihrer Großmutter hat. Dieser entsteht Kraft Gesetz nach § 10 Abs. 4 SGB V (Familienversicherung). Eine Bescheinigung ist somit nicht notwendig.
Mitte Dezember wurde nach telefonischer Absprache die Email der Krankenkasse an die Ausländerbehörde geschickt. Bisher keine Antwort.
Dem Honorarkonsulat in Durban  fiel nach mehr 6 Monaten ein, dass für die Geburtsurkunde ein Beglaubigung notwendig ist. So wurde diese am 08.12.2014 nach Pretoria geschickt.. Die Post streikt(e).  Department of International Relations and Cooperation telefonisch nicht erreichbar (technische Probleme, bitte versuchen sie 5-6 verschiedene Telefonnummern), auf Email keine Antwort.
Wenn alle Papiere fertig sind, schickt das Honorarkonsulat Durban (dort hält sich meine LG auf) die Unterlagen nach Pretoria, wo dann der eigentliche Antrag auf permanente Aufenthaltsgenehmigung gestellt wird.
Die Verzweiflung wächst.

Ich wollte anmerken, dass deine Lebensgefährtin hoffentlich die Ausnahmegenehmigung eingeholt hat um länger als 6 Monate im Ausland zu bleiben ohne dass ihr die Niederlassungserlaubnis hops geht.

Wodan schrieb am 15.01.2015 um 23:45:15:

Wer entscheidet darüber, und wo kann man sich evtl. beschweren?

Die Entscheidung über die Erteilung des Visums trifft die deutsche Botschaft - nicht die ABH. Die ABH ist lediglich Beteiligte im Verfahren und stimmt der Erteilung des Visums zu oder lehnt ab.

Wodan schrieb am 15.01.2015 um 23:45:15:

Die Verzweiflung wächst.

Hallo Wodan,

dafür sehe ich eigentlich keinen Grund.
Alle formalen Voraussetzungen scheinen erfüllt bzw. erfüllbar zu sein. Wegen zeitlicher Verzögerungen, bedingt durch äußere Umstände, sollte man sich nicht entmutigen lassen. So wie ich Deine Beiträge lese, gibt es keinerlei grundsätzliches Problem darüber hinaus, oder habe ich etwas überlesen?


Aras schrieb am 16.01.2015 um 00:52:32:

Ich wollte anmerken, dass deine Lebensgefährtin hoffentlich die Ausnahmegenehmigung eingeholt hat um länger als 6 Monate im Ausland zu bleiben ohne dass ihr die Niederlassungserlaubnis hops geht.

Hallo Aras,
so schnell geht bei der Dame die NE nicht hops, s. §51 (4) AufenthG. Trotzdem ist es, da stimme ich zu, sicherlich sinnvoll, mit der ABH eine ggf. mehr als 6-monatige Abwesenheit vorher zu besprechen.


ninnschen schrieb am 16.01.2015 um 07:43:05:

Die Entscheidung über die Erteilung des Visums trifft die deutsche Botschaft - nicht die ABH. Die ABH ist lediglich Beteiligte im Verfahren und stimmt der Erteilung des Visums zu oder lehnt ab.

Das Etikett zur Einreise nennt sich zwar "D-Visum", tatsächlich ist es aber ja ein Aufenthaltstitel als quasi Vorstufe zur AE mit dem Zweck eines Daueraufenthalts. Beantragt bei, oder besser "über", die AV bei der zuständigen ABH wird ja auch entsprechend eine Aufenthaltserlaubnis und kein Besuchsvisum. Dementsprechend ist die AV zwar die Behörde, die das Etikett "D-Visum" ausstellt, aber faktisch nur entsprechend des Votums der ABH. Die AV darf nicht entgegen des negativen und wird nicht entgegen des positiven Votums der ABH agieren. Insofern ist in diesem Fall schon die ABH diejenige, die faktisch(!) die Entscheidung trifft. Wurde hier im Board häufiger schon erörtert.
Soll heißen - mögliche Probleme grundsätzlicher Art sollten und müssen im Austausch mit der ABH bereinigt werden.

Gruß

T.P.2013 schrieb am 16.01.2015 um 11:57:26:

Beantragt bei, oder besser "über", die AV bei der zuständigen ABH wird ja auch entsprechend eine Aufenthaltserlaubnis und kein Besuchsvisum.

hmm, nö, bei einer FZF wird ein D-*Visum* beantragt und dann ggf. gegeben. Warum der Antrag "Antrag auf Aunthaltserlaubnis" heisst, wissen nur die Behörden.
Die "richtige" AE wird dann nach der Einreise nochmal direkt bei der ABH beantragt, und dann auch gegeben, da die ABH vorher dem D-Visum zugestimmt hat.

T.P.2013 schrieb am 16.01.2015 um 11:57:26:

Die AV darf nicht entgegen des negativen und wird nicht entgegen des positiven Votums der ABH agieren.

Ich denke, das *darf* sie schon, passiert aber praktisch so gut wie nie.


T.P.2013 schrieb am 16.01.2015 um 11:57:26:

Soll heißen - mögliche Probleme grundsätzlicher Art sollten und müssen im Austausch mit der ABH bereinigt werden.

wie denn, wenn der Antragspartner die AV ist und die ABH keine informationsplficht ggü. dem Antragsteller hat. Bei einer Ablehnung wird ja auch nicht gegen die ABH geklagt, sondern gegen das AA.
Klar im Einzelfall kann man die Probleme mit der ABH besprechen und ggf. klären, aber das gilt nicht grundsätzlich.

T.P.2013 schrieb am 16.01.2015 um 11:57:26:

Die AV darf nicht entgegen des negativen und wird nicht entgegen des positiven Votums der ABH agieren.

Doch, das darf sie schon, wenn sie über Hinderungsgründe Kenntnis haben/erhalten, die der ABH nicht bekannt waren. Schließlich ist die AV "näher dran" am Geschehen.

erne schrieb am 16.01.2015 um 13:04:23:

hmm, nö, bei einer FZF wird ein D-*Visum* beantragt und dann ggf. gegeben. Warum der Antrag "Antrag auf Aunthaltserlaubnis" heisst, wissen nur die Behörden.

Hmm, doch. Denn das beantragte D-Visum wird zum Zweck des Daueraufenthalts nach den Bestimmungen für eine AE beantragt, der bei positiver Prüfung in eine wie immer geartete AE nach nationalem Recht mündet. Aus diesem Grund wird nämlich prinzipiell die gleiche Prüfung der gleichen Voraussetzungen wie bei einer (Erst-)Beantragung aus dem Inland heraus stattfinden. Halt nur vom Ausland aus ...
Und genau deshalb nennt sich der auszufüllende Antrag richtigerweise auch "Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis".


Zitat:

Die "richtige" AE wird dann nach der Einreise nochmal direkt bei der ABH beantragt, und dann auch gegeben, da die ABH vorher dem D-Visum zugestimmt hat.

Ich habe nichts anderes behauptet. Denn mit der Zustimmung der ABH wurde ja über den Antrag auf Erteilung einer AE entschieden. Verbindlich.


Zitat:

T.P.2013 schrieb am 16.01.2015 um 11:57:26: Die AV darf nicht entgegen des negativen und wird nicht entgegen des positiven Votums der ABH agieren. Ich denke, das *darf* sie schon, passiert aber praktisch so gut wie nie.

Nein. Entgegen des negativen Votums der ABH darf die AV eben nicht erteilen, s. § 31 (1) Nr.1 AufenthV und dazu erläuternd die AVwV zm AufenthG, Punkt 6.4.3 ff, insbesondere 6.4.3.2, Satz 2.


Zitat:

wie denn, wenn der Antragspartner die AV ist und die ABH keine informationsplficht ggü. dem Antragsteller hat. Bei einer Ablehnung wird ja auch nicht gegen die ABH geklagt, sondern gegen das AA.

Die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der AE wird in ABH getroffen. Formal, da hast Du Recht, ist die AV der Kommunikationspartner. Ich habe aber nicht ohne Grund zwischen "formal" und "faktisch" unterschieden.
Denn auch wenn der Antragsteller formal über die AV kommuniziert, wird faktisch, halt nur über den Mittler AV, mit der zuständigen ABH kommuniziert, die die Entscheidung ja faktisch(!) auch trifft.


Zitat:

T.P.2013 schrieb am 16.01.2015 um 11:57:26: Soll heißen - mögliche Probleme grundsätzlicher Art sollten und müssen im Austausch mit der ABH bereinigt werden. Klar im Einzelfall kann man die Probleme mit der ABH besprechen und ggf. klären, aber das gilt nicht grundsätzlich.

Wenn Du Dich schon auf meinen Beitrag beziehst: Ich habe auch nicht geschrieben, dass dies grundsätzlich gilt... Geschrieben hatte ich, dass Probleme grundsätzlicher Art im Austausch mit der ABH geklärt werden müssen. Kleiner Unterschied, oder?
Ich behaupte dessen ungeachtet aber auch, dass im Normalfall auch ohne Vorliegen einer Informationspflicht sich die ABH nicht einer Problemerörterung mit dem Bevollmächtigten des Antragstellers verschließen wird, besonders dann nicht, wenn dieser Ehe- / Lebenspartner oder z.B. Verpflichtungsgeber sein sollte.


Saxonicus schrieb am 16.01.2015 um 14:48:08:

T.P.2013 schrieb am 16.01.2015 um 11:57:26: Die AV darf nicht entgegen des negativen und wird nicht entgegen des positiven Votums der ABH agieren. Doch, das darf sie schon, wenn sie über Hinderungsgründe Kenntnis haben/erhalten, die der ABH nicht bekannt waren. Schließlich ist die AV "näher dran" am Geschehen.

Auch hier: Ich habe nicht behauptet, dass die AV nicht entgegen eines positiven Votums entscheiden darf. Nur dass sie das im Regelfall nicht wird. Wo also erfordert dieser Teil meiner Aussage Deinen Widerspruch?

Anyonne schrieb am 02.09.2014 um 17:05:28:

Ist bei deiner Lebensgefährtin der Lebensunterhalt sichergestellt und auch dann noch wenn die Enkelin auch in Deutschland lebt? Das wäre eine Grundvoraussetzung

Die ABH sprach das niedrige Einkommen an und betonte, dass das Unterzeichnen der Verpflichtungserklärung allein nicht ausreicht..
Das Bruttoeinkommen meiner LG lag nur bei ca. 7000€, und seit März hat sie ja überhaupt kein Einkommen mehr. Ich verdiene ca. 40000€.
Zählt nur Geld?

Wodan schrieb am 17.01.2015 um 01:53:00:

Die ABH sprach das niedrige Einkommen an und betonte, dass das Unterzeichnen der Verpflichtungserklärung allein nicht ausreicht..

a) Eine VE bei dieser Konstellation (Einwanderung) sollte man sich gut überlegen. Da kann noch in Jahrzehnten auf den VE-Geber zurückgegrifften werden.

b) Entweder reicht der LU oder nicht, hier gibt es nur schwarz und weiss. Ich würde die ABH konkret fragen ob der LU in der jetzigen Konstellation reicht?

Wodan schrieb am 17.01.2015 um 01:53:00:

Zählt nur Geld?

Bei einer VE allerdings schon - denn da geht es im Fall der Fälle um solches.

Wodan schrieb am 17.01.2015 um 01:53:00:

Die ABH sprach das niedrige Einkommen an und betonte, dass das Unterzeichnen der Verpflichtungserklärung allein nicht ausreicht..

Die VE ist ja wohl schon unterzeichnet. Da ersichtlich ein Zuzug in eine Bedarfsgemeinschaft erfolgen soll, verstehe ich aber nicht, wozu eine VE überhaupt notwendig sein sollte - es wäre eine Berechnung für die Bedarfsgemeinschaft auf sozialrechtlicher Grundlage zu machen. Und wenn das reicht, dann reicht's. Wenn nicht, dann müsste man prüfen, ob hier ausnahmsweise ein Zuzug ohne gesicherten LU in Frage käme.


T.P.2013 schrieb am 16.01.2015 um 17:03:23:

Denn mit der Zustimmung der ABH wurde ja über den Antrag auf Erteilung einer AE entschieden. Verbindlich.

Natürlich nicht. Die Zustimmung der ABH ist nicht mehr und nicht weniger als die Zustimmung zu einer Visumserteilung. Wenn dann im Anschluss die AE beantragt wird, ist eine neue Entscheidung erforderlich. Dabei dürfte die ABH sich zwar bei sonst unveränderten Umständen gebunden haben, aber neue Umstände können und müssen natürlich berücksichtigt werden. Ggf. wäre auch eine schlicht falsche Entscheidung korrigierbar (so wie bei jedem AE-Verlängerungsantrag auch). Dürfte den TS aber wenig interessieren, weil neue Umstände nicht ersichtlich sind.

Die gefundenen Beiträge im Internet über notwendiges Einkommen (auch Guthaben auf Sparbüchern) bei VE beziehen sich auf vorübergehende Aufenthalte. Ich glaube nicht, dass mein Einkommen ausreicht einen dauerhaften Aufenthalt abzusichern. Die ABH bearbeitet unseren Fall noch nicht. Nachfragen unerwünscht.

Muleta schrieb am 12.02.2015 um 10:34:07:

ausnahmsweise ein Zuzug ohne gesicherten LU in Frage käme.

Wann sind Ausnahmen möglich?


Anyonne schrieb am 02.09.2014 um 17:05:28:

Ich weiß leider nicht wie es mit dem Adoptionsrecht in Südafrika aussieht, aber vielleicht wäre das auch eine Option, um die Kleine nach Deutschland zu holen. Oma adoptiert ihre Enkelin und dann im Rahmen einer Familienzusammenführung.

Der südafrikanische Rechtsanwalt meinte, dass eine Adoption 6 Jahre dauert.

Im April verfällt das Rückflugticket meiner LG. Wir haben keine Ahnung wo wir die Kleine lassen sollen.

Wodan schrieb am 16.02.2015 um 17:57:16:

Wann sind Ausnahmen möglich?

BVerwG 1 C 32.07, Rn. 27: "Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist"

Ich persönlich bin ja der Ansicht, dass dann, wenn §36 Abs. 2 AufenthG erfüllt ist, praktisch immer auch ein Ausnahmefall vom LU-Erfordernis zu machen ist, aber das hat m.W. noch kein Gericht so klar gesagt (insbes. einen solchen OVG-Gedanken offen gelassen in Rn. 27 http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=300713U1C15.12.0 und nicht entscheidungserheblich weil der LU im entschiedenen Fall dann doch noch gesichert war hier: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180413U10C10.12.0 , Rn. 12.


Wodan schrieb am 29.08.2014 um 23:26:12:

Seit 6 Monaten ist sie dort...

ähm... darf ich mal fragen, wovon sie derzeit lebt und ob derzeit noch eine (deutsche) Krankenversicherung besteht?

Durch ihr Erspartes und meine Unterstützung.
Wie oben schon erwähnt, z Z keine Krankenvers., aber Anspruch bei Wiedereinreise.

Wodan schrieb am 16.02.2015 um 18:52:05:

Durch ihr Erspartes und meine Unterstützung. Wie oben schon erwähnt, z Z keine Krankenvers.

wer sucht, der findet. In der Tat hieß es ja schon:


Wodan schrieb am 27.09.2014 um 20:34:24:

Zum Lebensunterhalt: Meine Lebensgefährtin war mehrere Jahre versicherungspflichtig beschäftigt. Sie wird sich eine Zeit lang wohl arbeitslos melden, später aber auch wieder arbeiten. Ihr früherer Arbeitgeber hat sie (unbezahlt) beurlaubt.

naja, das wird dann wohl vermutlich gerade eben noch ausreichen, um ein Erlöschen der NE nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 iVm Abs. 2 S. 1 AufenthG zu verhindern.

Nichts Neues hier. Wir sind noch nicht an der Reihe.
Ich habe mir die o g  Gesetzestexte und Urteile angeschaut und versucht zu deuten.  Uff
Soll ich vorab einen Rechtsanwalt nehmen oder zuerst auf die ABH warten?