Liebe i4a-ler,

Hat jemand Erfahrungen mit der Überprüfung der Identität bei der theoretischen oder praktischen Führerscheiprüfung bei anerkannten Flüchtlingen, dessen Personalangaben auf eigenen Angaben beruhen?

Ein junger Afghane mit entsprechenden Status wurde nicht zur Prüfung zugelassen. Ein Anruf bei dem TÜV hat ergeben, dass dies in der Fahrerlaubnisverordnung stehe. Dort habe ich aber nur gelesen dass Prüfer sich jeweils vor der theoretischen und praktischen Prüfung durch Einsicht in den Personalausweis oder Reisepass von der Identität des Bewerbers/der Bewerberin  überzeugen sollen.

Der blaue Pass müsste doch eigentlich dafür anerkannt sein, oder?

Vielen Dank schonmal für die Antworten..

Hallo carlacarbonara,

ein Ausweisdokument, bei dem die Personalangaben auf eigenen Angaben beruhen, ist kein ausreichender Identitätsnachweis im Sinne des § 21 Abs. 3 Nr. 1 FeV. Die Identität kann nur durch einen Pass oder eine ID-Karte des Herkunftslandes nachgewiesen werden.

Allerdings hat sich schon mal eine Duldungsinhaberin, bei der die Personalangaben in der Duldung auch auf eigenen Angaben beruhten, das Recht erkämpft, dass die Duldung als Identitätsnachweis anerkannt wird (VG Hannover, Urteil vom 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 –).

Viele Grüße

dgstein

zu einem gleichen Sachverhalt: BayVGH München, Beschl. v. 05.11.2009 - 11 C 08.3165, juris Rn. 29 ff.