(Ich leite mal eine Mitteilung weiter:)

Zum 1. Juli 2013 tritt die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Für Geduldete ändert sich nichts, wichtig ist jedoch, dass Personen mit einer Aufenthaltsgestattung bzgl. des Arbeitsmarktzugangs mit den Geduldeten gleichgestellt werden: Ausbildungszugang mit Vorrangprüfung nach 12 Monaten, Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung nach 48 Monaten.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/2013-02-26-beschaeftigungsverordnung.html;jsessionid=BD58C915696230789C71EA01A3F79479.s4t1


Die von Schleswig-Holstein und Niedersachsen beantragte Streichung des Arbeitsverbots nach § 11 BeschVerfV (zukünftig § 33 BeschV) wurde nicht übernommen. Nicht einmal die zwischenzeitlich geplante Streichung des Arbeitsverbots für Jugendliche und Heranwachsende fand eine Zustimmung der Mehrheit der Länder, siehe

http://www.nds-fluerat.org/11207/aktuelles/bundesrat-will-auslaenderrechtliches-arbeitsverbot-fuer-jugendliche-aufheben/

Mit dem baldigen Inkrafttreten der neuen BeschV zum 1.7.2013 wird dieses spezielle Beschäftigungsverbot auf unabsehbare Zeit fortgeschrieben. Die Bundesratsmehrheit für eine unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverbots ist offenbar zustande gekommen mit einer oder mehreren Stimmen von Rotgrün/Grünrot/Rot/Rotrot-regierten Bundesländern, die im Bundesrat inzwischen eine Mehrheit haben.


Kai Weber
Flüchtlingsrat Niedersachsen

War gestern im Bundesgesetzblatt.

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Nunmehr wurde auch die so genannte "Positivliste" (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeschV) veröffentlicht: http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/besondere-Dst/ZAV/downloads/AMZ/amz-positivliste.pdf .