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Ausländerrecht >> Gesetzesänderungen >> Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1335519741 Beitrag begonnen von Darius M. am 27.04.2012 um 11:42:21 |
Titel: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von Darius M. am 27.04.2012 um 11:42:21
Gesetzentwurf:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708682.pdf Gesetzesfassung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709436.pdf Zitat:
Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38739248_kw17_angenommen_abgelehnt/index.html |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von persond12345 am 27.04.2012 um 12:43:46
So, jetzt sogar das geltende Recht mit 67 800 für hochqualifizierte nicht gültig wird sein?
Also nur der Inhaber der "Blue Card" sind berechtigt nach 3 Jahren für die Niederlassungerlaubnis? Ich bin in Deutschland mehr als 3 Jahren darf ich auch für Niederlassungerlaubnis beantragen, wenn mein Gehalt ist höher als 48 000? Ist es Muss, Blue-Card für 3 Jahre zu haben. Vielen Dank für Antworten. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von charging am 27.04.2012 um 17:13:55
Wann wird dies tatsächlich in Kraft treten?
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Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von persond12345 am 27.04.2012 um 17:46:10
Leute sagen: umgf. in 3 Monate
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Titel: Überblick Verbesserungen für ausl. Studierende + Absolventen - BR bestätigt "Blue Card Gesetz" Beitrag von gc am 14.05.2012 um 15:24:43
PE Bundesrat vom 11.05.2012
http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_2083318/DE/presse/pm/2012/067-2012.html?__nnn=true Gesetzentwurf mit Begründung http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708682.pdf mit diesen Änderungen (ebenfalls mit Begründung) beschlossen http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709436.pdf Neben der Bluecard (diese mögen hier andere näher erläutern...) enthält das Gesetz entscheidende Verbesserungen für ausländische Studierende + Absolventen. Hinzu kommt eine Begrenzung des Zustimmungsverfahrens bei der Arbeitsagentur auf in der Regel 14 Tage, soweit dies nicht ganz entfällt. Überblick über die Änderungen: AE zur Arbeitssuche für Absolventen deutscher Hochschulen für 18 statt bisher 12 Monate, für diese Dauer ist künftig jede Erwerbstätigkeit gestattet, § 16 III AufenthG Neu: auch AE für qualifizierte selbständige Tätigkeit für Absolventen deutscher Hochschulen, § 21 Abs. 2a neu AufenthG Neu: NE für qualifiziert beruftstätige Absolventen deutscher Hochschulen nach 24 Monaten, § 18b neu AufenthG Neu: Visum/AE zur Arbeitssuche für Fachkräfte für bis zu 6 Monate, § 18c neu AufenthG Blaue Karte EU, § 19a neu AufenthG § 3 BeschVerfV neu: für Beschäftigung Familienangehöriger von Fachkräften einschl. Angehöriger qualifiziert tätiger Hochschulabsolventen entfällt Zustimmung Arbeitsagentur § 14 BeschVerfV neu: Zustimmungsfiktion, wenn Arbeitsagentur nicht binnen 2 Wochen reagiert und nach Zustimmungsanfrage mitteilt, dass die Informationen nicht ausreichen oder der Arbeitgeber die nötigen Auskünfte nicht erteilt hat, sowie Vorabprüfung bereits vor Visaantrag § 3b BeschV neu (bisher: § 27 BeschV): für AE zur qualifizierten Beschäftigung von Absolventen deutscher Hochschulen entfällt Zustimmung Arbeitsagentur § 27 BeschV neu: für AE zur qualifizierten Beschäftigung im Anschluss an qualifizierte Berufsausbildung im Inland entfällt Arbeitsmarktprüfung |
Titel: "Blue Card" Gesetz - Verbesserungen für Studierende und Absolventen Beitrag von gc am 14.05.2012 um 23:31:11
Ich vergaß in meiner Aufzählung der Änderungen für Studierende und Absolventen deutscher Hochschulen noch einen wichtigen Punkt:
Arbeitserlaubnisfreie Beschäftigung mit AE nach § 16 I AufenthG für Studienzwecke: Statt bisher 90 künftig 120 ganze Tage/Jahr, bzw. statt bisher 180 künftig 240 halbe Tage/Jahr Beschäftigung sind neben dem Studium arbeitserlaubnisfrei. Darüber hinaus sind wie bisher (ohne Anrechnung auf die genannten zeitlichen Obergrenzen) arbeitserlaubnisfrei studentische Nebentätigkeiten (zB als stud. Hilfskraft an der Hochschule oder beim Studentenwerk). Das Gesetz tritt in Kraft am 1. Tag des zweiten auf die Veröffentlichung im BGBl folgenden Monats. Der genaue Zeitpunkt hängt von der Unterschrift BuPrä, der Redaktion des BGBl und manchmal noch von der Bereinigung unbeabsichtigter redaktioneller Mängel durch das BMI. Wahrscheinlich ist die Veröffentlichung im BGBl im Juni = Inkrafttreten 1.8.2012 oder im Juli = Inkrafttreten 1.9.2012. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von dim4ik am 21.05.2012 um 22:10:15
Ich hätte eine Fragen bzgl. des Artikels 1 Nr. 20 b) des BC-Gesetzenwurfes:
Zitat:
Was verstehen die Muttersprachler dabei unter dem Wort "zuvor"? Muss man eine Blue Card unmittelbar vor der Beantragung der DA-EG besitzen damit die 24-monatige Erlöschenfrist greift, oder wäre auch folgendes Szenario denkbar: Studium in D -> 18 Monate AE nach §18 -> 6 Monate Blue Card -> NE nach §18b AufenthG -> DA-EG ? |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von sunmoon am 21.05.2012 um 22:32:41
würde mich interessieren ob die Aufenthaltszeiten nach §18 mitgerechnet werden können.
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Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von charging am 24.05.2012 um 11:52:42 sunmoon schrieb am 21.05.2012 um 22:32:41:
Dafür hätte ich mich auch interessiert. Fängt der Zähler wegen 24 Monaten für eine NE mit Erhalt der blauen Karte von Null an? Oder können -wie in den vorherigen zwei Nachrichten geschildert- die Zeiten von AE §18 mitgezählt werden? |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von gc am 24.05.2012 um 23:56:22
Liebe Leute, vergesst doch einfach mal die Bluecard! Dafür müsst Ihr mehr als 44.800 € Brutto/Jahr verdienen - soviel bekommt doch keiner, schon garnicht direkt nach dem Studium!
ABER: Die ganzen Änderungen und Verbesserungen, die ich hier erläutert habe, gelten für alle Studenten und Absolventen - auch wenn sie sehr viel weniger verdienen - und zwar völlig unabhängig von der Bluecard !!! Die Bluecard war halt nur der Anlass, im selben Gesetz noch andere Änderungen des Ausländerrechts vorzunehmen. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von charging am 25.05.2012 um 01:01:09 gc schrieb am 24.05.2012 um 23:56:22:
Also nicht dass ich hier versuche extra optimistisch zu sein, aber es ist durchaus möglich, 44.800€ im Jahr zu verdienen, mit entsprechen Qualifikationen. Auch nach dem Studium. Es ist nicht unbedingt so, aber möglich schon. Weiterhin wurde diese Grenze für Ingenieure/Informatiker etc. deutlich weniger gesetzt, auf ca. 35.000€. Also die Frage bezieht sich darauf, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. gc schrieb am 24.05.2012 um 23:56:22:
Das ist etwas anderes, und Danke für die ziemlich gut erläuterte Infos. Hoffen wir mal nun, dass es auch so wie es jetzt aussieht in näherer Zukunft in Kraft tritt. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von gc am 25.05.2012 um 02:07:42
noch ein Versuch:
Der Normalfall für Absolventen einer deutschen Hochschule wird auch künftig die AE nach § 18 AufenthG (in Verbindung mit § 3b BeschV bzw. bisher: § 27 BeschV) sein. Sie brauchen keine Bluecard, um hier zu bleiben! Sie müssen also auch künftig weder 44.800 noch 35.000 €/Jahr verdienen, um hier zu bleiben. Sie müssen lediglich binnen 18 Monaten nach dem Hochschulabschluss einen qualifizierten Job als Akademiker finden, der für Berufsanfänger mit Hochschulabschluss angemessen (ortsüblich) bezahlt wird. Voraussetzung ist zudem, dass der Job den Lebensunterhalt sichert, also kein ergänzendes Alg II beansprucht werden könnte. Dafür können im konkreten Fall bei einem entsprechend qualifizierten angemessen bezahlten Teilzeitjob für einen alleinstehenden Absolventen mit günstiger Wohnung ggf. auch schon ca. 14.000 €/Jahr reichen. Dann gibts die AE nach § 18, man kann in D bleiben und nach 2 Jahren qualifizierter Tätigkeit gibts dann künftig schon die NE. Die Bluecard ist davon unabhängig eine von mehreren weiteren Optionen, die auch für Leute gilt, die nicht in D studiert haben. Dafür gilt dort aber das Mindestgehalt von 44.800 €/Jahr. Ich glaube nicht, dass für eine Bluecard für Ingenieure/Informatiker weniger reicht (oder: wo steht das ?). Möglicherweise reichen die 35.000 €/Jahr aber für eine ebenfalls mögliche AE nach § 18 AufenthG iVm der BeschV für Neuzuwanderer, die nicht hier studiert haben. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von dim4ik am 25.05.2012 um 10:44:11 gc schrieb am 25.05.2012 um 02:07:42:
Im Atrikel 5 (1) Absatz 8 des Gesetzentwurfs: Zitat:
Eine ausführliche Auflistung der erwähnten Berufe findet sich hier. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von charging am 25.05.2012 um 10:46:54 gc schrieb am 25.05.2012 um 02:07:42:
Das kann richtig sein. Aber es bedeutet nicht, dass die beiden Titeln zum gleichen Ergebnis führen. In der letzten Zeit wird gerade auch viel hier im Forum diskutiert, dass zukünftig die qualifizierten Absolventen/Angestellten mit §18 nicht mehr freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach §3b von BeschVerfVO haben werden. Einzige Lösüng wäre denn die NE, was sicher länger dauern wird, als §3b. Siehe bitte: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1337719221 http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1334164845 http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1334298690 http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1328208225/15#15 Diese Einschränkung würde keiner haben wollen, wenn man die Möglichkeit zu einer blauen Karte hat, die für den Inhaber einen freien Arbeitsmarktzugang gewährleistet, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. gc schrieb am 25.05.2012 um 02:07:42:
Genau deswegen stelle ich diese Fragen, wie viele andere auch glaube ich. Ist es tatsächlich so? Ich kann nirgendswo sehen, ob diese 2-Jahre-Frist für eine NE bei inländischen Hochschulabsolventen mit §18 auch gültig ist. Oder ist diese neue Regelung nur auf Blue-Card-Inhaber verwendbar. Wenn so, ob die früheren Zeiten der AE zur der 2-Jahre-Frist mitgezählt werden dürfen, wenn man von einer §18 zu einer blauen Karte wechselt. Also schon einige Unklarheiten gibt es. Und es ist völlig normal, zu versuchen, konkrete Infos zu solchen Fragen zu bekommen. gc schrieb am 25.05.2012 um 02:07:42:
Bitte schön: http://www.tagesschau.de/inland/bundestag630.html |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von rfuente am 25.05.2012 um 11:53:29 charging schrieb am 25.05.2012 um 10:46:54:
Du musst Seite 8 hier lesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708682.pdf Zitat:
Es hat nichts mit der Blaue Karte zu tun, obwohl es auch mit einer Blaue Karte geht. Mit einer Blaue Karte geht es schon nach 21 Monate wenn man gutes Deutsch spricht. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von charging am 25.05.2012 um 14:18:02 rfuente schrieb am 25.05.2012 um 11:53:29:
Aha, ich sollte es wohl übersehen haben. Das klärt schon aber vieles. Na ja, ich muss mich in dem Fall wegen meiner Hartnäckigkeit wohl entschuldigen. :) |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von charging am 25.05.2012 um 19:35:36
Nachtrag:
Den ersten Teil meiner Frage habe ich aber völlig vergessen. Soweit ich es richtig verstehe, gibt es immer noch einen Unterschied zwischen AE nach §18 und blauer Karte für die qualifizierte Person. Denn wie geschrieben ermöglicht die blaue Karte den freien Zugang zum Arbeitsmarkt, aber AE nach §18 nicht. Deswegen sollte die betroffenen Personen -wenn mögich- lieber die blaue Karte haben als die AE nach §18, egal wenn es sich bei dieser 2-Jahre-Frist bei beiden Titeln keinen Unterschied macht. Oder? |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von sunmoon am 25.05.2012 um 21:26:54 charging schrieb am 25.05.2012 um 19:35:36:
sehe ich genauso, eine blaue Karte ermöglicht den freien Zugang zum Arbeitsmarkt was man bei AE nach §18 nicht behaupten kann. Es macht sehr wohl einen großen Unterschied vor allem für diejenigen Arbeitnehmer die eine Familie gründen wollen und eine Zukunft i D planen und somit schneller zur einer NE kommen wollen, auch aus einfachen praktischen Gründen. Es gibt sehr wohl Berufe in denen man bereits als Anfänger über 44.800 p.a. verdienen kann... z.B als Arzt in Weiterbildung..... ;) Hat D Interesse am qualifizierten Personal oder nicht? Wenn man so einige Behördengänge schon hinter sich hat zweifelt man daran. Nur wenn ich über meinen eigenen Fall so nachdenke sehe in einer Blue Card deutliche Vorteile gegenüber der AE nach §18 Mich hätte wie bereits erwähnt interessiert ob die Zeiten nach AE §18 mitgerechnet werden (wenn man nicht in D studiert hatte) können wenn man über die Blue Card über einen kürzeren Weg zur einer NE kommen möchte. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von charging am 25.05.2012 um 22:31:41 sunmoon schrieb am 25.05.2012 um 21:26:54:
Also falls ich mich nicht irre, mach es keinen Unterschied bzgl. der Dauer bis zu einer NE. Sowohl bei AE nach §18 als bei blauer Karte, werden die qualifizierten Angestellten mit einem deutschen Hochschulabschluss nach zwei Jahren eine NE bekommen können. sunmoon schrieb am 25.05.2012 um 21:26:54:
Ich würde dann davon ausgehen, dass die Zeiten zusammengezählt werden dürfen, da man bei beiden Gelegenheiten von dem gleichen Zeitintervall bis zu einer NE spricht, und zwar 2 Jahre, wenn man einen deutschen Hochschulabschluss hat. Wenn nicht, ist es denn nicht drei Jahre wie bei einem normalen Blue-Card-Besitzer? Und ob dann die Zeiten von der alten AE nach §18 mitgezählt werden, weiß ich nicht. Bitte korrigiert mich falls ich falsch liege. Es wäre doch wohl besser, wenn ein Experte sich hier diesbezüglich melden würde. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von sunmoon am 25.05.2012 um 22:48:48 charging schrieb am 25.05.2012 um 22:31:41:
Es macht einen Unterschied aus, wenn man nicht in D studiert hat. Am besten ist es wohl, wir warten erst mal ab bis das Gesetz in Kraft tritt. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von dim4ik am 08.06.2012 um 10:08:55
FYI
Das Gesetz ist heute im BGBl veröffentlicht worden und tritt am 01.08.12 in Kraft. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von fons am 04.07.2012 um 14:00:47
Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.
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Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von Bayraqiano am 01.08.2012 um 10:25:47
Die Änderungen sind Heute in Kraft getreten.
Das AufenthG in seiner neuen Fassung kann man hier finden. |
Titel: Re: Der Bundestag hat der "Blue Card EU" Gesetz beschlossen Beitrag von Daddy am 16.08.2012 um 21:58:54
Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.
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