Zunächst einmal ein großes Hallo an dieses Forum.

Wir (meine Familie und ich haben folgendes Problem:

Meine Schwiegermutter (64)  hat im vergangenen Jahr einen 22-jährigen Algerier geheiratet, den Sie vor 3 Jahren im Internet kennengelernt hat.
Durch den jungen Mann wurde ein Visum zur Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft in Algier gestellt.
In mehreren Skype Gesprächen versuchte ich den Mann von seinem offensichtlichen Vorhaben abzubringen. Während dieser Gespräche wurde ich von diesem Mann beschimpft und letztendlich sogar bedroht.
Nun habe ich Kenntnis darüber erlangt, dass dieser junge Algerier illegal nach Deutschland eingereist ist und ca. 10 Km von meinem Wohnort bei meiner Schwiegermutter wohnt.
Ich habe Anzeige bei der hiesigen Polizei und Kripo gemacht, jedoch wird hier nichts unternommen. Die ABH wurde gleichfalls von mir unterrichtet.
Ich habe nunmehr nachhaltig Sorge um die Sicherheit meiner Familie und auch meiner Person, sollte mein "Schwiegervater" seine Drohungen war machen.
Für Hinweise und Ratschläge wäre ich sehr dankbar.

Das bedeutet also, die Mutter Deiner Frau hat geheiratet, und ihr Mann ist trotz Visumantrags schon mal "vorab" illegal eingereist.

Bist Du denn seitdem konkret bedroht worden? Für die Polizei ist es sehr schwierig, etwas zu unternehmen, wenn eine solche Bedrohung angenommen wird, aber wenig konkret und "fassbar" ist.

Gibt es bei Euch im Ort eine Beratungsstelle der Kriminalpolizei? Die haben vermutlich mehr Zeit und Ruhe, das Problem mit Dir zu besprechen.

Die Ausländerbehörde hat damit (noch) nichts zu tun.

Das Visum sowie das dazugehörige Remonstrationsverfahren sind abgelehnt worden.
Er hat über einen Anwalt Klage beim hiesigen OVG eingelegt

Stingray schrieb am 04.12.2011 um 14:28:43:

Das Visum sowie das dazugehörige Remonstrationsverfahren sind abgelehnt worden. Er hat über einen Anwalt Klage beim hiesigen OVG eingelegt

Das Gericht ist dafür nicht zuständig.

Zu klagen wäre beim Verwaltungsgericht Berlin, und zwar gegen das Auswärtige Amt.

Das muss Dich aber im Grunde genommen nicht interessieren, da der Ausgang des Verfahrens im Herbst 2012 an Deinem Problem nichts ändert.

Wie soll ich das verstehen im Herbst 2012 ? Ist dort ein generelles Verfahren anhängig oder ist das die normale Bearbeitungsdauer ? Darf der so lange hier bleiben und ich muss so lange in Angst leben?

Eine Klage in Berlin würde so lange dauern, ja.

ABER: Seit wann darf sich denn jemand illegal in D aufhalten und dann hat die ALB nichts damit zu tun?

Das hieße ja, jeder, der  ein Visum beantragt, kann schon mal vorab einreisen, ob es bewilligt wird oder nicht und von D aus noch eine Remonstratition bzw. Klage durchführen.
Da frag ich mich aber doch jetzt ernsthaft, warum andere so blöd sind und all das vom Ausland aus machen  :-/ Sorry, aber ich sitze hier kopfschüttelnd und kann es gerade nicht fassen

Die ganze Geschichte ist sehr umfänglich und habe ich schon in einem anderen Forum veröffentlicht.
Nun bin ich mir nicht sicher, ob der gesamte Umfang hier gepostet werden darf / soll oder ob ein Link gesetzt werden darf.

Das Verfahren dauert normalerweise so lange, bis ein Termin für eine mündliche Verhandlung frei wird.

Nein, die Verhandlung dient ja gerade dazu, seinen Antrag auf ein Visum zu entscheiden. Erst im Herbst 2012 (vielleicht auch früher, wenn es einen Vergleich gibt) wird entschieden, ob er ein Visum bekommt. Die Zeit muss er in Algerien warten.

Wird er von der Polizei ohne Aufenthaltserlaubnis angetroffen, wird die Polizei ihn festnehmen, einen Haftbefehl beantragen und der Ausländerbehörde melden, die dann eine Abschiebung versucht. Dadurch würde er automatisch eine "Einreisesperre" bekommen, wodurch er sein Gerichtsverfahren / Visumverfahren kaum noch gewinnen kann.

Aber die Polizei fahndet nicht speziell nach illegal Eingereisten, das wäre eine Fahndung nach rund 8 Millionen Menschen in der EU. Sie kontrolliert bestimmte Orte und reagiert auf sehr konkrete Anzeigen.

Vielleicht beruhigt es Dich ein wenig: Eine Kontaktaufnahme von seiner Seite aus, eine Annäherung an Deine Familie wäre für ihn weitaus riskanter als für Dich, weil die Sperre generell "lebenslang" ins Ausländerzentralregister eingetragen würde und für fast alle anderen EU-Staaten sichtbar und (nahezu) bindend ist. Wenn er davon eine Ahnung hat, wird er es nicht riskieren.

OK - so wo ich ihn einschätze ist er ein echter Heißsporn, dessen Reaktion ich nicht einschätzen kann.
Er weis, das ich aktiv mit der ABH zusammengearbeitet habe, um das Visum zu verhindern.
Polizei und Kripo habe ich den Aufenthaltsort des Mannes mitgeteilt. In der Fahndungskartei ist er nicht eingetragen

reinhard schrieb am 04.12.2011 um 14:45:24:

Aber die Polizei fahndet nicht speziell nach illegal Eingereisten, das wäre eine Fahndung nach rund 8 Millionen Menschen in der EU. Sie kontrolliert bestimmte Orte und reagiert auf sehr konkrete Anzeigen.

Ich weiß ja nicht, ob die Befugnisse der
ABH in allen Bundesländern gleich sind.
Bei konkreten Hinweisen auf unerlaubten
Aufenthalt machen wir das selber.

:endsmilie:

Habe der ABH ein Foto seines Aufenthaltes hier in Schleswig-Holstein geschickt. Er ist derartig dreist, dass er das auf Facebook gepostet hat, mittlerweile aber sein Profil gelöscht hat

Dann kann es durchaus sein, dass die ABH oder das LfA etwas unternimmt, ohne dass Du es in allen Einzelheiten erfährst.

Die Polizei müsste eben klären, ob das Foto Aufschluss über die genaue Adresse gibt.

Die genaue Adresse ist bekannt.
Es wundert mich nur, dass rein gar nichts unternommen wird.

Wie reinhard schon geschrieben hat,
wirst Du in Einzelheiten nichts mitbekommen.

Die ABH wird eigene Ermittlungen anstellen und
dann sind noch gerichtliche Beschlüsse erforderlich,
um endgültig tätig zu werden.
Die ABH darf nicht einfach so in die Wohnungen
reinmarschieren und Leute festnehmen.

:endsmilie:

OK - danke. Dann werde ich mal der Dinge harren, die da kommen.
Ist es eigentlich wesentlich, dass die ABH eine Grenzübertrittsbescheinigung mit Ausreisedatum 20.11.2011 erlassen und zugestellt hat ?

Illegal eingereist? Oder mit dem falschen Visum - z.B. Touristen-Visum für Frankreich? Soll es bei Menschen aus dem Maghreb manchmal geben - und damit wäre er nicht illegal, was die Untätigkeit der ABH erklären würde, sondern könnte halt klagen.

Nein - faktisch illegal und ohne Visum

Kann man sagen, dann weiß die ABH schon,
dass er sich unerlaubt aufhält. Dann sind
keine weiteren Ermittlungen nötig.

Wenn die ABH es richtig macht, wird sie schon
tätig, wenn die GÜB nicht in Rücklauf kommt.

:endsmilie:

Da er ja noch hier ist, kann sie ja nicht in Rücklauf kommen.
Wie lange dauert es denn erfahrungsgemäß, bis die ABH dann tätig wird ?

Das kommt auf die Effizienz des Wiedervorlagesystems der ABH an.

Der Rücklauf einer GÜB kann schon mal
14 Tage dauern.

:endsmilie:

Stingray schrieb am 04.12.2011 um 15:09:30:

Ist es eigentlich wesentlich, dass die ABH eine Grenzübertrittsbescheinigung mit Ausreisedatum 20.11.2011 erlassen und zugestellt hat ?

Normalerweise bedeutet das, dass er mit der zuständigen Ausländerbehörde Kontakt hatte. Diese hat ihn informiert, dass er sich unerlaubt hier aufhält, um ihm eine Frist bis zum 20. November zur Ausreise gegeben.

Wenn er danach noch immer hier ist, wird die Ausländerbehörde ggf. die nächste Eskalationsstufe einleiten, das wäre Festnahme und Abschiebehaft.

Da er eine GÜB hat, glaubt die ABH offenbar, er würde freiwillig ausreisen und wartet darauf, bis zum 10. Dezember die GÜB von der Bundespolizei gestempelt und unterschrieben zurückzubekommen. Falls Du sicher weißt, dass er nicht ausgereist ist, sondern heute noch da ist, solltest Du der ABH eine neue Mitteilung geben (aber Hörensagen reicht nicht).

OK - vielen Dank. Mal sehen ob ich ihn zu Gesicht bekomme

hallo
bevor das hier eine unendliche geschichte wird solltest du mal 2 Sachen erledigen/aufklären
1. in dem andern Forum schreibst du "da nämlich inzwischen zwei deutsche Gerichte mit der Sache befasst sind".
Welche und aus welchem Grund?

2. Ein wenig deinen Wissenstand verbessern,
Visum nicht gleich AE,
Es gibt keine staatsanwaltliche Anzeige, der normale weg einer Anzeige ist; Polizei gibt sie zur Staatsanwaltschaft, machst du sie bei der Staatsanwaltschaft gibt diese sie zwecks Ermittlung an die Polizei

Welche und mit welchem Grund ist mir nicht bekannt. Diese Info habe ich so wortwörtlich von der hiesigen ABH erhalten.

OK - Visum nicht gleich Aufenthaltserlaubnis. Welche Form der Genehmigung wird dem Mann zunächste egal sein, auch wenn letztendlich das Visum (ich vermute das ist höherwertig) angestrebt wird.
Mir ist das egal - ich möchte das dieser Mensch aus meinem Umfeld verschwindet und keine dauerhafte Belastung für meine Familie wird.

Nur als Info: Der normale Weg nach der Heirat ist:

1) Er beantragt ein Visum in Algerien.
2) Bei Ablehnung klagt er in Berlin gegen das Auswärtige Amt. (Da er ohne Visum nicht einreisen darf, beauftragt er einen Anwalt.)
3) Wenn er ein Visum bekommt, gilt das für 90 Tage. In dieser Zeit reist er ein, meldet sich in der Wohnung seiner Frau an und beantragt eine Aufenthaltserlaubnis.
4) Er bekommt eine AE für 1 bis 3 Jahre.

OK - das mit der Einreise hat er dann schon mal vorgezogen. Wie und auf welchem Weg ist mir zwar nicht bekannt - faktisch ist er aber hier