Liebe Experten,

anbei die Pressemeldung der Bundesregierung:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/11/2011-11-08-auslaendische-hochqualifizierte.html

Sowie ich es verstehe werden Änderungen im §19 Aufenthg gemacht damit ausländische Arbeitnehmer die mindestens 48000 € bekommen sofort eine Niederlassungserlaubnis bekommen können. Natürlich gibt es Bedingungen dazu.

Meine Fragen:

1. Hat die neue Gehaltsgrenze (48000) die alte(ca. 66000) bereits ersetzt?
2. Wenn ja, gibt es Anwendungshinweise dazu?

Beste Grüße,
Jivan

jivan schrieb am 21.11.2011 um 12:02:02:

1. Hat die neue Gehaltsgrenze (48000) die alte(ca. 66000) bereits ersetzt?

1. Nein, so ganz so schnell schießen die Preußen nu auch wieder nicht - die Vorlage ist vom 08.11. - gerade mal 14 Tage alt & man redet bereits seit gut 2-3 Jahren über die Einführung einer Blue Card...


jivan schrieb am 21.11.2011 um 12:02:02:

2. Wenn ja, gibt es Anwendungshinweise dazu?

2. Hat sich mit Antwort 1 erübrigt.


Gruß
C_Devil

Ein mögliches Datum kennst du auch nicht oder :)

Nein.
Wenn, würde ich den Job dieser Dame :wahrsag: übernehmen ;)

Hallo zusammen,

ich habe die Presse-Mitteilung so verstanden, dass auf der einen Seite die Einführung der Blue-Card diskutiert wird und auf der anderen Seite (unabhängig von der Blue-card-Einführung) die Absenkung der Gehaltsgrenze bezüglich Niederlassungserlaubnis beschlossen wurde.

Damit wären dies zwei verschiedene paar Schuhe, oder?

Auch ich sehe es so. Einmal ist die Rede von 66.000 d.h. §19 AufenthG und das andere Mal redet man von Blue Card (Europaweit und nicht unbefristet).

Deswegen glaube ich dass man die Absenkung von 66 auf 48 relativ schnell umsetzen wird. Das mit Blue Card wird länger dauern.

jivan schrieb am 21.11.2011 um 23:34:29:

Deswegen glaube ich dass man die Absenkung von 66 auf 48 relativ schnell umsetzen wird. Das mit Blue Card wird länger dauern.

Ich denke das wird in einem Aufwasch gemacht:
1) Die Umsetzung der Richtlinie zur Blauen Karte EU ist schon 6 Monate überfällig.
2) Nach Der Richtlinie soll die Einkommensgrenze mindestens das eineinhalbfache des Durchschnittsbruttolohnes sein. Österreich hat das Wortgetreu umgesetzt, da ist die Einkommensgrenze 3750 Euro Brutto in 2011.  Das kommt ja schon fast an die 48.000 Euro ran. Wenn man schlau ist macht man nur eine Einkommensgrenze.

Die nach den Vorgaben der EU bereits seit Juni 2011 überfällige Einführung der Bluecard und die in diesem Zusammenhang weiteren geplanten und möglichen Änderungen im Themenbereich Arbeitskräftezuwanderung und Arbeitserlaubnisrecht erfordern ein Änderungsgesetz zum AufenthG (§§ 18 bis 21) sowie entsprechende Anpassungen der BeschV und ggf. weiterer Verordnungen.

Momentan liegt dazu allenfalls ein noch nicht öffentlicher, innerhalb der Bundesregierung abzustimmender Referentenentwurf des BMI vor.

Es handelt sich um ein reguläres Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Als nächstes die informelle Abstimmung mit den Landesregierungen, dann der Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss), ab da ist der Entwurf dann öffentlich, im Bundestag die 1. Lesung, dann Behandlung in den zuständigen Bundestagsausschüssen, dann im Bundestag 2. + 3. Lesung, ggf Bundesrat, dann Unterschrift BuPrä, dann Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und Inkraftreten.

Da die Regierung trotz abgelaufener Umsetzungsfrist hier wohl keinen Eilbedarf sieht, dürfte es bis zum Inkrafttreten grob geschätzt noch 1/2 Jahr dauern. Die Inhalte werden noch politisch diskutiert werden und stehen daher aktuell noch garnicht fest.

Es gab dazu vor einem Jahr schonmal einen Entwurf (2. EU-Richtlinienumsetzungsgesetz), aus diesem inzwischen endgültig verabschiedeten aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetz wurde seinerzeit die Bluecard aber wieder rausgenommen:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_28102010.pdf

Erst anschließend kommen die (zur Umsetzung rechtlich allerdings nicht zwingend nötigen) DAs der Arbeitsagentur.

Hier findet sich der vor Kurzem veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (Stand 07.12.2011).

Hallo

Hat jemand etwas über "Blue Card" gehört, vor kurzem.
Letzte Nachrichten ist seit 7 Dezember.

Also 2 Monate und kein Fortschritt?

Danke
:)

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38485645_kw17_pa_inneres/index.html