Folgende Problematik: Er Ägypter,wegen Straftaten (gewerbsm.Hehlerei) zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt, Ausweisungsverfügung unbefristet,Flucht vor Strafantrit. Sie Rumänin, drei gemeinsame Kinder in D geboren. Gibt es für beide ggf. zukünftig, nach Verfolgungsverjährung in 10 Jahren, ine Möglichkeit, als EU-Bürger (Rumänien) legal nach D zu reisen zu Besuchszwecken?

Mal zunächst nur zur strafvollstreckungsrechtlichen Seite:

Zitat:

Verfolgungsverjährung

Auf die kommt es jetzt nicht an, sondern auf die Vollstreckungsverjährung. Siehe dazu insbesondere auch § 79b StGB.

tapir schrieb am 08.05.2008 um 11:06:52:

sondern auf die Vollstreckungsverjährung.

Nicht nur darauf, sondern auch


officertommy schrieb am 08.05.2008 um 10:52:44:

Ausweisungsverfügung unbefristet

darauf.

Befristung der Ausweisung ist zu beantragen.

proll

In diesem Fall würden mir aber ein paar Gründe einfallen, warum ein Befristungsantrag abgelehnt werden könnte.
- Ausgewiesen nach §§ 53 oder 54 (nehme ich an, da "mehrjährige Haftstrafe")
- Sich der Strafhaft zu entziehen deutet auf fehlendes Unrechtsbewusstsein/fehlenden Resozialisierungswillen hin, daher u.U. weiter Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- Die Angehörigen sind keine Deutschen, leben offenbar z.Zt. nicht einmal in Deutschland
- Besuchsinteressen dürften unter solchen Umständen gegenüber general- und spezialpräventiven Gesichtspunkten so deutlich zurücktreten, dass eine Regelausnahme nach AufenthG 11 vorliegen könnte.

War er schon vorbestraft das er dieses mal   so hart bestraft wurde ?

Er soll zurück kommen und seine Strafe absitzen. Nur so habt ihr eine Chance auf  normale Zukunft..

Gewerbsmäßige Hehlerei  § 260 StGB, Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre. Da ist auch beim Ersttäter je nach Tatbeitrag und Schadensumfang eine mehrjährige Freiheitsstrafe drin.

maus22 schrieb am 08.05.2008 um 14:53:07:

Er soll zurück kommen und seine Strafe absitzen.

Vielleicht stehe ich ja auf der Leitung, aber geht das so einfach? Für eine Wiedereinreise bräuchte er einen Sichtvermerk, gegen dessen Erteilung steht die unbefristete Einreisesperre ... - Da käme seine "Einsicht" womöglich zu spät!?

=schweitzer=

Wenn sie die Einreisesperre im Computer finden, werden sie wohl auch den offenen Haftbefehl in INPOL haben. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die BPol an der Grenze in dieser Situation jemanden zurückschickt. Wie man technisch dann mit der Einreise umgeht (Betretenserlaubnis, Ausnahmevisum?), würde mich aber auch interessieren. Da der einzige in Betracht kommende Aufenthaltszweck die Verbüßung der Strafhaft ist, dürfte ggf. im Ergebnis eine AE nach § 7 I 2 AufenthG zu erteilen sein.

tapir schrieb am 08.05.2008 um 15:39:02:

dürfte ggf. im Ergebnis eine AE nach § 7 I 2 AufenthG zu erteilen sein.

:o :o  - Ehrlich? - Selbst, wenn in den VAH-BMI steht, dass die von Dir genannte Vorschrift auch eine "Auffangregelung für unvorhergesehene Fälle" ist, gehe ich davon aus, dass der Betreffende weiterhin ausreisepflichtig ist bzw. bliebe und somit allenfalls eine Duldungserteilung in Frage käme.

Anderenfalls würde ich das "den Bock zum Gärtner machen" nennen.

=schweitzer=

Bitte Topic beachten.

schweitzer schrieb am 08.05.2008 um 15:48:29:

ausreisepflichtig

? Solange er noch gar nicht wieder eingereist ist? Natürlich muss zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs ein legaler Aufenthalt ermöglicht werden können! Wie gesagt, würde mich interessieren, wie das im Einzelnen läuft, und wegen dieser


Mick schrieb am 08.05.2008 um 15:50:33:

Bitte Topic beachten

berechtigten Ermahnung würde ich das team ggf. bitten, diesen Teil des Freds ins user forum zu verschieben.

OK OK , ich sehe gerade...


officertommy schrieb am 08.05.2008 um 10:52:44:

Gibt es für beide ggf. zukünftig, nach Verfolgungsverjährung in 10 Jahren, ine Möglichkeit, als EU-Bürger (Rumänien) legal nach D zu reisen zu Besuchszwecken?

und leider jetzt erst - und darauf hat sich wohl auch mick bezogen - , dass der Verurteilte dann die Unionsbürgerschaft hat (oder jedenfalls Familienangehöriger einer als Besucherin Dienstleistungen empfangenden und damit freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin wäre). Dann hätte er natürlich eine etwas bessere Position. Aber es gilt auch dann § 6 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU, und die von mir genannten Punkten würden auch insoweit zu berücksichtigen sein. Hält er sich bereits jetzt in der EU auf, sinken übrigens die Chancen für eine Verlängerung der Vollstreckungsverjährung (§ 79b StGB), Stichwort Europäischer Haftbefehl.

wenn er an der Grenze verhaftet wird braucht er kein visa oder sonst wie eine duldung .....
er kommt in U-haft wie jeder Straftätter oder verdächtigte, fertig aus bis Haftende !
was dann die ABH macht ist eine andere frage aber glaube nicht das er in Deutschland bleiben Darf.

C-emil schrieb am 09.05.2008 um 18:58:07:

wenn er an der Grenze verhaftet wird braucht er kein visa oder sonst wie eine duldung ..... er kommt in U-haft wie jeder Straftätter oder verdächtigte, fertig aus bis Haftende

Glücklicherweise kommt bei uns nicht jeder Straftäter oder gar Verdächtige in U-Haft. Und schon gar nicht der, gegen den bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.

C-emil schrieb am 09.05.2008 um 18:58:07:

was dann die ABH macht ist eine andere frage aber glaube nicht das er in Deutschland bleiben Darf

Wenn Du meinst, ob er nach Entlassung aus der Haft hier bleiben darf: Darum ging's nicht. Sondern um § 14 AufenthG. Wer sich wirklich an der Grenze stellt und dann verhaftet wird, reist m.E. im Sinne dieser Vorschrift ein.

tapir schrieb am 09.05.2008 um 20:45:30:

Glücklicherweise kommt bei uns nicht jeder Straftäter oder gar Verdächtige in U-Haft. Und schon gar nicht der, gegen den bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Wenn Du meinst, ob er nach Entlassung aus der Haft hier bleiben darf: Darum ging's nicht. Sondern um § 14 AufenthG. Wer sich wirklich an der Grenze stellt und dann verhaftet wird, reist m.E. im Sinne dieser Vorschrift ein.

ich habe ja keine ahnung wo du dein wissen kenntnisse gesammelt hast!
aber jemand der vor haftantretten sich vom acker macht und nach jahren wieder einreisen möchte um die Haftstraffe zu genissen na da will ich mal mit an der Grenze zugegen sein was da passiert?
ich spreche schreibe da aus erfahrung also das mit!


Zitat:

Glücklicherweise kommt bei uns nicht jeder Straftäter oder gar Verdächtige in U-Haft. Und schon gar nicht der, gegen den bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.

sorry da musste ich nur lachen :D

und zudem ja eine wiedereinreise doch nicht erlaubt ist wegen der einreisesperre ist doch die person schon wieder straffällig geworden oder nicht!
habe noch keinen kennen gelernt der mit Visa gekommen ist um eine Haftstraffe abzusitzen ! gibt es eine einreise genehmigung für sowas? ich kenne nur die Überstellung aus einem anderen Staat.
freiwillig gibt es doch garnicht der Richter und STA haben auch nur gelacht als ich dies gesagt hatte in meinem fall 500DM war die Strafe !  

C-emil schrieb am 11.05.2008 um 20:38:45:

habe noch keinen kennen gelernt der mit Visa gekommen ist um eine Haftstraffe abzusitzen !

Wie waer's z.B. mit denjenigen,die nach Parag. 456a abgeschoben wurden..?!Wenn nach ihrer Ausweisung und Abschiebung,ihre Einreisesperre aufgehoben und sie z.B. ein Visum zur FZF bekommen,geht's (sobald sie deutschen Boden betreten)fast immer auf dem direkten Weg in den Knast,um die unterbrochene Reststrafe abzusitzen.

Also natürlich will der keine Haftstrafe mehr absitzen, sondern nach 10 Jahren legal als EU-Bürger einreisen! Hat er dann weiterhin ein Problem?

Mehr Info:

Welche Staatsangehörigkeit haben die Kinder ?
Wo leben die Ehefrau/Lebensgefährtin und die Kinder ?
Welche Sta.angeh. hat der Ägypter jetzt und wann will er Rumäne werden ?
(Rein Interesse halber: Wie will er Rumäne werden ?)


proll

oki schrieb am 11.05.2008 um 21:34:41:

Wie waer's z.B. mit denjenigen,die nach Parag. 456a abgeschoben wurden..?!Wenn nach ihrer Ausweisung und Abschiebung,ihre Einreisesperre aufgehoben und sie z.B. ein Visum zur FZF bekommen,geht's (sobald sie deutschen Boden betreten)fast immer auf dem direkten Weg in den Knast,um die unterbrochene Reststrafe abzusitzen.

das ist doch was ganz anderes!
es geht doch hier um jemanden der noch garnicht in haft war somit sicher keine behörde im eine Visa erteilt wird!
Glaube da eher an einen Haftbefehl schön in Rosafarbe ! wenn dieser auch noch Internatcional ausgestellt wurde denke das in Rumänien er auch fällig ist!
da ja schon eine Verurteilung besteht verjährt das auch nicht mal nach 10 jahren !

Also: Ehefrau ist Rumänin, lebt aber in Ägypten. Kinder sind in D geboren, aber vermutlich ägyptische Staatsangehörige. Warum sollte es keine Verjährung geben? Haftbefehl dürfte bestehen, aber egal. Irgendwann ist doch vorbei. Und er könnte theoretisch Rumäne werden, wenn seine Frau es ist... in Rumänien natürlich!