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Randthemen >> Sonstige (deutsche) Rechtsgebiete >> Der aktuelle Bafög-Gesetzestext gesucht https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1188301356 Beitrag begonnen von zayebis am 28.08.2007 um 13:42:36 |
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Titel: Der aktuelle Bafög-Gesetzestext gesucht Beitrag von zayebis am 28.08.2007 um 13:42:36
Hallo!
Das ab heute geltende Gesetz zum Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien (ZuwG) basierte ursprünglich im Art. 6. Abs. 3 (Änderung sonstiger Gesetze, hier: Bafög) auf der Rechtslage nach dem 22. Änderungsgesetz zum BAföG. Nun hat der Gesetzgeber den Absatz 3 im neuen ZuwG herausgestrichen, weil er inhaltlich das BAföG in der 22. Fassung wiederholt. Im Internet finde ich aber nur den Entwurf zum 22. Änderungsgesetz zum Bafög. Ist die Sache bereits durch? Wer kann mir einen Link auf das aktuelle BAföG oder/und auf die Info über die Inkraftretung des 22. Änderungsgestzes geben? Die Seiten wie http://www.das-neue-bafoeg.de/gesetze_bafoeg_default.php bitte nicht vorschlagen. Liebe Grüße |
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Titel: Re: Der aktuelle Bafög-Gesetzestext gesucht Beitrag von thom am 28.08.2007 um 14:17:55
Die Bafög-Novelle wurde verschoben.
Siehe Infos dazu vom Flüchtlingsrat Berlin http://fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/bafoeg.html. Zwischenzeitlich wird AlgII als Darlehen gewährt: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GA-Haertefall_7-SGBII.pdf http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Boehmer_Schavan_Bafoeg.pdf |
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Titel: Re: Der aktuelle Bafög-Gesetzestext gesucht Beitrag von zayebis am 28.08.2007 um 16:36:33
Danke!
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