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Ausländerrecht >> Gesetzesänderungen >> Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
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Beitrag begonnen von alina am 25.08.2007 um 21:50:39

Titel: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von alina am 25.08.2007 um 21:50:39
Hallo zusammen,

kann man irgendwo das neue Zuwanderungsgesetz (2007) im ganzen Text nachlesen.
Finde es hier nirgends.

Danke für Hilfe.

Gruß
Alina

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von trixie am 25.08.2007 um 22:55:54
Hoffentlich ist diese Antwort ausreichend:


Zitat:
Re: BPräs. hat unnaschrieben
Antwort #4 - 21.08.2007 um 15:05:51   Zitat von trixie am 21.08.2007 um 15:01:31:
Und wann dürfen/können wir das Gesetz HIER nachlesen?  

Keine Panik, ist schon in Arbeit.


trixie

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von Rhia_nnon am 25.08.2007 um 23:51:22

Schleswiger schrieb am 23.08.2007 um 13:25:20:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_121854/Internet/Navigation/DE/Gesetze/Gesetzesentwuerfe.html__nnn=true


Hallo Alina,

das duerfte Dir glaube ich weiterhelfen.

Rhiannon

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von alina am 27.08.2007 um 12:57:01
Vielen Dank für die Hilfe.

Gruß
Alina

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von syria01 am 28.08.2007 um 14:09:51
Das allerneuste ist das aber nicht! Wo gibt es denn die aktuellste Fassung zu lesen oder besser noch auszudrucken?

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von schweitzer am 28.08.2007 um 14:18:36
Bislang gibt es nur die Fassung laut Bundesgesetzblatt. Die findest Du hier.

Das ist aber ausdrücklich nur eine Lesefassung - eine andere (zum Ausdrucken) gibt es noch nicht. Außerdem liest sie sich sehr schwer, da jeweils nur die Änderungen benannt sind und man quasi den alten Gesetzestext immer danebenliegen haben muss.

Zunächst wird man sich also weiter an die aktuellsten Entwurfsfassungen halten müssen. Diese findest Du  mit aktualisierten Synopsen (Stand teilweise nach der Verabschiedung durch den Bundestag) hier.

Ich hoffe, das hilft fürs erste weiter. Etwas anderes ist tatsächlich gegenwärtig wohl noch nicht verfügbar.

=schweitzer=

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von dasphantom am 28.08.2007 um 14:40:10
Hallo Schweitzer,

das Gesetz wurde im BGBL vom 27.8.2007 verkündet. Ist also ab heute in Kraft?

Grüße

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von schweitzer am 28.08.2007 um 14:44:04
Ja, zumindest die meisten Teile (AufenthG usw.) - siehe im Artikel 10 des Gesetzes.

=schweitzer=

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von dasphantom am 28.08.2007 um 14:58:29
Danke.
Ich war nur überrascht, dass es so "lautlos" über die Bühne ging (zumindest im Vergleich zu der Berichterstattung im Vorfeld in der Presse). Habe es nirgends gelesen oder gehört. Aber vielleicht hab ich es ja auch verschlafen  :)

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von dasphantom am 29.08.2007 um 09:45:55
Guten moregn Allerseits!

Gibt es eigentlich schon Anwendungshinweise für das neue Gesetzt? ISt vielleicht ein bißschen früh, aber das Forum hier ist ja immer auf dem neuesten Stand  :)

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von schweitzer am 29.08.2007 um 10:15:15
Nein, es gibt noch keine Anwendungshinweise - das ist hier an anderer Stelle auch schon mehrfach gesagt worden.

Zudem:

Wenn es dann neue Anwendungshinweise gibt, so sind die zunächst und grundsätzlich für den internen Gebrauch durch die ABH bestimmt. - Auch ich hoffe für mich und die Beratung die ich anbiete, dass ich dann irgendwann und irgendwie wieder Zugang zu diesen Hinweisen erhalten werde, weil sie einfach helfen, die rechtlichen Bestimmungen besser zu verstehen, richtig zu interpretieren und für einige Fälle auch beispiele liefern. - Die letzten VAH waren letztlich dann sogar in einem rennomierten Ausländerrechtskommentar (Renner) in Schriftform veröffentlicht worden.

Da sie aber, wie gesagt grundsätzlich zum internen Gebrauch bestimmt sind, ist sehr wahrscheinlich die Veröffentlichung auf einer Webseite nicht ganz unproblematisch (obwohl auch das - nicht bei i4a - bei den alten dann erfolgt ist).

Und noch ein letztes:

Gebt dem i4a - Team hier doch wenigstens die Chance, das was verfügbar ist, erst einmal in handhabbarer Form für das Board aufzubereiten und hier einzustellen. Die haben auch noch nicht viel mehr "Futter" und können nicht hexen. Ich habe soviel Vertrauen in die Macher hier, dass ich sicher bin, dass alles was verfügbar, nützlich und für die Veröffentlichung hier geeignet ist so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt bzw. über relevante neue Veröffentlichungen hier und anderswo zeitnah informiert wird.

=schweitzer=




Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von gc am 29.08.2007 um 19:58:49
Wenn es dann neue Anwendungshinweise gibt, so sind die zunächst und grundsätzlich für den internen Gebrauch durch die ABH bestimmt. - Auch ich hoffe für mich und die Beratung die ich anbiete, dass ich dann irgendwann und irgendwie wieder Zugang zu diesen Hinweisen erhalten werde,


Das ist aufgrund der Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern  unzutreffend, zumindest was die Anwendungshinweise des BMI, sowie die Rechtslage in bislang 8 Bundesländern betrifft, darunter Meck-Pomm.

Hoffen wir, dass sich in absehbarer Zeit auch in den süddeutschen Gefilden die Grundsätze einer offenen Demokratie und Verwaltung vor vordemokratischer, autoritärer Geheimnistuerei der Behörden durchsetzen werden. Wir sind jedenfalls auf gutem Weg dorthin.

Siehe zu alledem - auch zur Rechtslage in den Bundesländern - ausführlich Stichwort "Informationsfreiheit"
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit

und
Entschließung der Konferenz der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands
"Verwaltungsvorschriften gehören ans Licht der Öffentlichkeit"
Klickmichan

gc

[edit]fons: hab den langen URL mal in einen kurzen link gepackt, da der sonst den fred zerschießt  8-)[/edit]

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von Mick am 29.08.2007 um 23:52:18
Hoi,
bis Para 50 ist das AufenthG feddich und schonmal
hochgeladen. AufenthV und FreizügG/EU dürften
morsche feddich werden. Vielleicht auch das AufenthG.
fürs Team
Mick

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von fons am 30.08.2007 um 19:05:40
Die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) ist nun on.
Die Anlagen sind noch nicht überarbeitet.

Ist in der Gesetzessammlung (wie bisher) zu finden.

Für alle neuen/geänderten Texte gilt:

wir haben die alle händisch bearbeitet. Für eine
100%ige fehlerfrei Version der Gesetze und VOs
können wir daher nicht garantieren. Wer da einen
Fehler findet, soll sich bitte an uns wenden.

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von trixie am 30.08.2007 um 20:04:32

fons schrieb am 30.08.2007 um 19:05:40:
wir haben die alle händisch bearbeitet.

Ein herzliches Lob an Euch, die Ihr nun so fleißig am Überarbeiten wart.


fons schrieb am 30.08.2007 um 19:05:40:
Wer da  einen Fehler findet,


... was absolut menschlich ist, sei er Euch verziehen.

trixie

Titel: Re: Gesetztestext Neues Zuwanderungsgesetz
Beitrag von fons am 30.08.2007 um 20:44:45
Nun in neuer Version online:

Beschäftigungsverfahrensverordnung.

dito für:

Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU

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