Hallo an alle Info4alien leser

Hätte auch gerne paar fragen an euch


Ich bin 22 Jahre alt und wohne seit 18 Jahre in der BRD im Ruhrgebiet.

Besitze die Duldung seit 18 Jahre. Habe ein Sohn der 2 Jahre alt ist und auch im besitz einer duldung.

Mehrmals bin ich zur ABH gegangen um die AE zu beantragen. Leider sagen sie mir immer das mir keine Zusteht, obwohl ich meinen Sebischen Pass schon seit zwei Jahre aus dem Botschaft geholt und die ABH gezeigt habe. Ursprünglich bin ich aus dem Kosovo.

Der Vater (nicht verheiratet miteinander) meines Kindes (Vaterschaftsanerkennung anerkannt) ist selbst ein Ausländer und ist im besitz einer NE unbefristet seit 17 Monate. Leider hat er die NE erst bekommen nachdem unser Sohn geboren ist, sonst wäre ja die ganze sache geklärt.



Kann mir einer von euch sagen ob es mir eigentlich zusteht oder was ich am besten machen soll ?

Hi,
da sind einige Fragen offen. Was gibt denn die ABH
zur Begründung der Ablehnung an?

Mick schrieb am 15.11.2006 um 21:47:45:

Hi, da sind einige Fragen offen. Was gibt denn die ABH zur Begründung der Ablehnung an?

Der Grund ist, das ich vom Gesetz her aus, mir noch keine AE zusteht.


Gruß: Mausigirl

Mausigirl schrieb am 15.11.2006 um 21:54:54:

Der Grund ist, das ich vom Gesetz her aus, mir noch keine AE zusteht.

Na, das wird man doch genauer erklärt haben, oder?
Lebensunterhaltssicherung? Einreise ohne Visum? Ist
was in diese Richtung gesagt worden?
Sorry, aber so bleibt es ein Rätselraten, da kommen
wir hier ned weiter. Vielleicht solltest Du einfach mal
einen Anwalt Deines Vertrauens damit beauftragen,
Dich bei der ABH zwecks Erlangung AE zu vertreten.
Ggf. erst allein beantragen und dann im Falle der Ab-
lehnung einen Anwalt einschalten.

Mick schrieb am 15.11.2006 um 21:59:01:

Na, das wird man doch genauer erklärt haben, oder? Lebensunterhaltssicherung? Einreise ohne Visum? Ist was in diese Richtung gesagt worden?

Ich solle entweder Heiraten mit dem Vater meines Kindes.
Doch der Papa möchte nicht im moment heiraten.

Lebensunterhalssicherung kriege ich nur durch Sozialamt (Gutscheine). Für meinen Sohn aber nicht. Da bezahlt mir der Vater unterhalt.

Ich kriege nicht mal eine Arbeitserlaubnis.

Wollte eigentlich nochmal morgen früh zur ABH gehen aber davor möchte ich gerne wissen was ich ihn diesmal sagen soll.

Immer wenn ich dort bin und fragen stelle, legt er seine Füße auf dem Tisch und sagt, das mir keine Zusteht durch dem Gesetz her aus. Einzigste hoffnung ist nur Heiraten.

Gruß: Mausigirl

Mausigirl schrieb am 15.11.2006 um 20:41:24:

Hallo an alle Info4alien leser Der Vater (nicht verheiratet miteinander) meines Kindes (Vaterschaftsanerkennung anerkannt) ist selbst ein Ausländer und ist im besitz einer NE unbefristet seit 17 Monate. Leider hat er die NE erst bekommen nachdem unser Sohn geboren ist, sonst wäre ja die ganze sache geklärt.

Hi,
versuch es mal damit:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg05-117.html

Hier ist festgestellt worden, dass es verfassungswidrig ist,
den Aufenthaltstitel eines Kindes nur von dem der Mutter
abhängig zu machen.

Eine entsprechende Änderung ist in der Mache, fragt sich wann
die kommt.

In solchen Fällen sollte weiterhin eine Duldung bis Ende 06
erteilt werden, um die Entscheidung des Gesetzgebers abzuwarten.

Hoffe, Dir geholfen zu haben.

:endsmilie

Mausigirl schrieb am 15.11.2006 um 22:17:35:

Lebensunterhalssicherung kriege ich nur durch Sozialamt (Gutscheine). Für meinen Sohn aber nicht. Da bezahlt mir der Vater unterhalt. Ich kriege nicht mal eine Arbeitserlaubnis.

Demnächst soll eine Altfallregelung kommen, mit Arbeitserlaubnis.

Gruß, ULF

ulf schrieb am 15.11.2006 um 22:41:21:

Demnächst soll eine Altfallregelung kommen, mit Arbeitserlaubnis. Gruß, ULF

Ja dann bin ich ja das Glücklichste Frau der Welt. Endlich dann Arbeiten im Kindergarten.

Ich gehe erst mal morgen zur ABH und versuche diesmal die AE zu beantragen.

Meine Frage ist: Kann ich normal dort hingehen und auf eine AE beantragen ?
Normalerweise reicht er mir den Antrag nicht aus.

Mfg: Eure Mausigirl

Danke Ulf und Mick für eure unterstützung bis jetzt.

Hi Mausigirl,

nachdem ich das hier gelesen habe, muss ich sehr aufpassen mit dem, was ich schreibe, da ich Deine "Karriere" für eine der leider immer noch vielen aus der Kategorie "unglaublich" halte. Ich hoffe und wünsche, dass Dir die Altfallregelung helfen wird.

Dass Dir der Sachbearbeiter bei der ABH einfach keine Antragsformulare gibt, ist schlicht nicht korrekt. Jeder hat das Recht auf Antragstellung und einen vernünftigen rechtsförmigen und rechtsmittelfähigen Bescheid. Die Stellung eines Antrages quasi vom Sessel aus zu verweigern ist eine Sauerei - ich erlebe das aber leider immer wieder (übrigens keineswegs nur bei ABH's)

Wenn der Sachbearbieter Dir die Formulare weiterhin nicht aushändigt, solltest Du einfach formlos schriftlich einen Antrag auf Erteilung einer AE stellen und per Post, oder persönlich gegen Empfangsbestätigung oder ggf. sogar per Einschreiben dorthin schicken. Der Antrag ist dann als solcher zu bearbeiten - sollten dazu weitere Angaben erforderlich sein, sind Dir eben dann die entsprechenden Formulare auszuhändigen bzw. zuzustellen.

Da Einzige wäre, dass Du vielleicht das Ergebnis der Innenministerkonferenz  hinsichtlich Bleiberechtsregelung abwarten solltest.

Wie Du den Antrag dann am besten formulierst, dazu solltest Du überlegen, ob  Du Dich vielleicht doch an eine seriöse Beratungsstelle wendest - mitunter gibt es auch noch altruistische Anwälte die in solchen Fällen über Beratungshilfe (würdest Du in Deinem Fall als Empfängerein von Sozialleistungen bekommen) Unterstützung geben. (Manche Anwälte haben Beratungshilfeformulare selbst, ansonsten kannst Du Dir bei Vorlage Deines Soziallleistungsbescheids eins beim Amtsgericht holen.) Es sollte aber jemand sein, der davon auch wirklich was versteht.

Ich wünsche Dir von Herzen alles Gute -

Vielleicht kannst Du zu gegebener Zeit ja mal ein Feedback geben, wie alles ausgegangen ist.


=schweitzer=

Können wir vielleicht nochmal zum Kern zurückkehren?

-> Duldung seit 18 Jahren (Duldung heißt ja bekanntlich "GO HOME!"), Pass (erst?) seit 2 Jahren.

Es stellt sich doch eher die Frage, WARUM sie geduldet wird, obwohl sie offensichtlich vollziehbar ausreisepflichtig ist. Was war/ist das Abschiebehindernis?

Wie auch immer die Bleiberechtsregelung aussehen wird (gibt ja jetzt schon wieder Streit), so scheint doch klar, das ein SELBSTVERSCHULDETER langfristiger Aufenthalt in D, NICHT zu einer Legalisierung des Aufenthalts führen SOLL. Zumindest scheint das der Tenor der "Hardliner" zu sein und momentan halte ich es für etwas zu optimistisch auf die Bleiberechtsregelung zu hoffen, insbesondere da gerade in diesem Fall ja noch einige Infos zur Entstehung der Situation fehlen.

Ich hatte es nicht so gemeint, nur auf die Bleiberechtsregelung zu hoffen - aber da das nun so unmittelbar ansteht, wäre es ja nicht unsinnig, die kurze Zeit abzuwarten.

Auch ich bin gerade in Richtung Bleiberecht skeptisch (gebrannte Kinder scheuen das Feuer ...) - Wenn sich daraus keine Lösung ergibt, bliebe nur -

Variante a -

Antrag auf eine AE nach 25 (5) AufenthG  (nach 18 Monaten Duldung soll erteilt werden) - Pass ist vorhanden - Lebensunterhalt nicht gesichert - ist aber "nur" ein Regelversagungsgrund - im Wege der vorzunehmenden Einzelfallprüfung sehe ich dann nicht grundsätzlich schlechte Chancen, wenn es denn so ist, dass Mausigirl quasi mit der AE-Erteilung zu einem Job kommen könnte, dessen Ausübung ihr jetzt (wegen Duldung) lediglich mangels erreichbarer Beschäftigungserlaubnis nicht möglich ist.

Immerhin ist sie trotz vorhandenem Pass bislang auch nicht nach Serbien abgeschoben worden!

Variante b -

Antrag an die Härtefallkommission in NRW

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 16.11.2006 um 10:15:56:

Immerhin ist sie trotz vorhandenem Pass bislang auch nicht nach Serbien abgeschoben worden!

Hi,

das dürfte an der Geburt des Kindes liegen, die erfolgte
ja offensichtlich zeitgleich mit der Passausstellung.

Sind aber alles nur Vermutungen. Ich hoffe, Mausigirl hält uns
auf dem Laufenden.

:endsmilie

Wie gesagt es fehlen ja noch ein paar Infos, aber:

Geburt des Kindes vor 2 Jahren. Pass vor 2 Jahren.

Ist es möglich, dass das Kind eine Duldung bekommen hat (wg. Vater zB) und die Duldung der Mutter sich vom Kind herleitet (da das Kind schlechterdings alleine in D bleiben kann)??

25.5:

Zitat:

Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Deswegen ja auch die Frage nach dem Grund der Duldung. Die Zeit vor Passbeschaffung war möglicherweise nicht "unverschuldet" (üblicherweise?), aber was ist mit jetzt?

Hallo an alle Liebe Leser des Info4aliens.


Ich danke erstmal an alle die meinen Text lesen und mir antworten dadrauf geben.

Möchte euch mitteilen das ich heute bei der ABH war und einen Antrag für die AE gestellt hab.
Es ist unmöglich, der Beamter war so nett zu mir wie noch nie. Bin rein gegangen im Zimmer und bat ihn an mir einen Antrag für die AE zu stellen.
Schnell rückte er die Anträge raus und fragte mich welchen Antrag ich stellen möchte. ( Nach den neuen oder alten gesetz?) Antwortete mit dem neuen natürlich.

Doch er sagte zu mir bei den neuen Antrag entscheidet sich erst morgen oder spätestens Montag ob ich es bekommen. Bin aber bei den neuen Gesetz geblieben.       WAR DAS SO RICHTIG ???????

Nächste woche werde ich schriftlich bescheid kriegen ob ich die AE erhalte.

Jetzt möchte ich etwas koriegieren über mein Pass und meine Abschiebung.

Mein Pass habe ich vom Düsseldorfer Konzulat im Juli.2004 abgeholt.
Die ABH habe ich erstmal nichts davon bescheid gesagt. Hatte Angst das sie mich Abschieben.
Doch als dann mein Kind 5 Monate später auf die Welt kam und wir ihn beim Standesamt anmelden wollten, sagten die uns ( Mir u. mein Freund)," Wenn ich kein Pass vorzeige, kriegt der Sohn keine Geburtsurkunde.

Nach langen hin und her habe ich zuletzt mein Pass an die ABH abgegeben und meinen Sohn beim Standesamt angemeldet.

Das ich nicht abgeschoben wurde, weis ich leider nicht. Ich denke aber vielleicht wegen des Kindes oder mein Freund.

Mein Sohn hat eine Duldung und keine AE. Mein Freund eine NE.
Möchte es gerne nochmal andeuten.

Wir wartens ab was passieren wird. Drückt mir die daumen.

Mfg: Mausigirl

Hi,

wie immer.....

Doch noch den Pass gefunden, wenn er gebraucht wird.

Aber vorher über den Sachbearbeiter aufregen und die Schuld
auf ihn schieben, weil der ja die Füße auf den Tisch legt.

Deine Angaben weiß ich jetzt richtig einzuordnen.

Die Daumen drücke ich gerne, aber nicht Dir....

Als Anmerkung eines nicht-ABHlers:

Man muss zugeben, dass eine evetuell vorhandene "Unwilligkeit" des angesprochenen MAs im Licht der neu aufgetauchten Fakten aus menschlicher Sicht zumindest verständlich ist. Verarschen läßt sich schließlich keiner gern ...

Zak schrieb am 16.11.2006 um 23:00:59:

Hi, wie immer..... Doch noch den Pass gefunden, wenn er gebraucht wird. Aber vorher über den Sachbearbeiter aufregen und die Schuld auf ihn schieben, weil der ja die Füße auf den Tisch legt. Deine Angaben weiß ich jetzt richtig einzuordnen. Die Daumen drücke ich gerne, aber nicht Dir....

Ich glaub da habt ihr mich leider falsch verstanden.

Ich wollte ja schon eigentlich eher den Pass abgeben aber mein älterer Bruder hat mir sehr viel Angst gemacht, das sie mich angeblich abschieben.

Mein Freund selber hatte mir den Pass bezahlt und wir waren eigentlich einig die ABH darüber mitzuteilen, doch mir wurde von hier und da gesagt worden das ich den Pass nicht abgeben soll.
Dank mein Freund der mir viele Hoffnungen gemacht hat, habe ich letzendlich abgegeben.

Dir ABH fragte mich selber wieso ich den Pass erst jetzt abgegeben hab.
Habe ihn die gleiche Antwort gegeben was ich hier angedeutet hab.

Nicht das ihr sauer auf mich seit, aber denkt mal selber nach was ihr an meine stelle tut wenn viele leute zu euch kommen und reden euch was ein.

Immerhin wollte ich nicht das mein Kind ohne eine Geburtsurkunde wächst.

Mfg: Mausigirl

noch was...


Meine Geschwister ( IM BESITZ EINER DULDUNG ) haben auch ihre Pässe im Januar 2006 vom Konzulat abgeholt und an die ABH am nächsten Tag abgegeben. Sind ledig, haben keine Kinder und über Abschiebung wurde noch nichts angedeutet.

Zak schrieb am 16.11.2006 um 23:00:59:

Doch noch den Pass gefunden, wenn er gebraucht wird.

Hoi,
der Pass wurde nach der Geburt des Kindes im
Dezember 2004 vorgelegt (mitgeteilt im Chat),
also jedenfalls nicht anlässlich einer möglichen
Altfallregelung.
Auch nach Chat: Die Duldung besteht, da Roma
aus dem Kosovo.

Hi,

o.k. solche wichtigen Infos fehlen leider immer.

Dann nehme ich meine Anschuldigungen zurück und
drücke auch Dir die Daumen Mausigirl.

:endsmilie

Zak schrieb am 19.11.2006 um 01:00:28:

Dann nehme ich meine Anschuldigungen zurück und drücke auch Dir die Daumen Mausigirl. :endsmilie

Danke schön Zak.

Gruß: Mausigirl

Hallo ich bins Mausigirl wieder...

Ich habe schlechte Narichten mitzuteilen.
War heute bei der ABH. Habe gefragt über mein Antrag, was ich gestellt habe über die AE.
Der Beamter sagte: Es steht mir nicht zu eine AE zu kriegen da ich nicht arbeite.
Schade schade.

Ich danke an alle die mich unterstützt haben. Super Forum 1A.

Schöne grüße an alle.
Wenn sich bei mir noch etwas ändert, dann teile ich es euch sofort mit.

Mausigirl

Kann mir hier jemand sagen, wie ich an eine GeburtsUrkunde aus dem kosovo ran komme, die nicht älter als 6 monate sein soll? Ich wollte einen serbischen pass beantragen, doch diese leute wollten eine "gültige" geburtsurkunde haben. woher kriege ich denn von deutschland aus diese Geburtsurkunde.

Mausigirl schrieb am 28.11.2006 um 22:07:45:

Der Beamter sagte: Es steht mir nicht zu eine AE zu kriegen da ich nicht arbeite.

Hast Du das nur mündlich mitgeteilt bekommen oder hast Du einen schriftlichen Bescheid erhalten?


Vera.. schrieb am 28.11.2006 um 22:32:22:

Kann mir hier jemand sagen, wie ich an eine GeburtsUrkunde aus dem kosovo ran komme, die nicht älter als 6 monate sein soll? Ich wollte einen serbischen pass beantragen, doch diese leute wollten eine "gültige" geburtsurkunde haben. woher kriege ich denn von deutschland aus diese Geburtsurkunde.

Bitte einen eigenen Thread aufmachen.


Abu

Abu schrieb am 29.11.2006 um 00:28:29:

Hast Du das nur mündlich mitgeteilt bekommen oder hast Du einen schriftlichen Bescheid erhalten? Abu

Mündlich

Das war nicht eine direkte ablehnung. Er sagte mir bei ihnen mit einen Kind muss man nur abwarten bis die Innenministerium eine entscheidung für meinen fall treffen. Das ich nicht arbeite. Das könnte Monate dauern sagte er.

Ich versuch mir jetzt eine Arbeit zu suchen.

Mausigirl

Meiens Erachtens müsste eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung möglich sein, wobei ergänzender Sozialleistungsbezug (für den Unterhlatsbedarf des Kindes) hingenommen werden kann.

Die Frage wäre auch, ob der Vater arbeitet und was er verdient, und ob es für das Kind eine Betreungsmöglichkeit (Kindergarten) gibt, die eine Erwerbstätigkeit der Eltern ermöglicht, bzw. ob Ihr Euch darum bemüht habet

Zudem hat das Kind einen Kindergeldanspruch, der auch als eigenes Einkommen zählt, den auch der Vater beantragen kann wenn die Vaterschaft anerkannt ist und er in der Familie lebt. Mit Aufenthaltserlaubnis und/oder Arbeit kann auch die Mutter das KG beantragen.

Zum Kindergeld mit Bleiberecht und allgemein zum Bleiberecht siehe auch
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht.php

schöne grüße

gc

Beim Bleiberecht könnte allerdings die "Passunterdrückung" problematisch sein, da sie ja offensichtlich dazu diente die Aufenthaltsbeendigung hinauszuzögern.

Zitat:

Dir ABH fragte mich selber wieso ich den Pass erst jetzt abgegeben hab. Habe ihn die gleiche Antwort gegeben was ich hier angedeutet hab.

gc schrieb am 07.12.2006 um 11:01:03:

Meiens Erachtens müsste eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung möglich sein, wobei ergänzender Sozialleistungsbezug (für den Unterhlatsbedarf des Kindes) hingenommen werden kann. Die Frage wäre auch, ob der Vater arbeitet und was er verdient, und ob es für das Kind eine Betreungsmöglichkeit (Kindergarten) gibt, die eine Erwerbstätigkeit der Eltern ermöglicht, bzw. ob Ihr Euch darum bemüht habet Zudem hat das Kind einen Kindergeldanspruch, der auch als eigenes Einkommen zählt, den auch der Vater beantragen kann wenn die Vaterschaft anerkannt ist und er in der Familie lebt. Mit Aufenthaltserlaubnis und/oder Arbeit kann auch die Mutter das KG beantragen. Zum Kindergeld mit Bleiberecht und allgemein zum Bleiberecht siehe auch http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht.php schöne grüße gc

Hallo gc und Inge


Hallo lieber gc und Inge


Also der Papa arbeitet und kriegt sein Brutto gehalt 1200 Brutto + Kindergeld 154 Euro.

Habe versucht mein Kind in mehreren Kindergarten anzumelden. Leider gibt es keine freie Plätze im moment.

An Inge

Ist das nicht so, wenn man einen Pass unterdrücken tut viel nachbefragt wird von der ABH?

Bei mir war das nicht der Fall.

Der Beamter hat mich gefragt wieso jetzt? Antwort: Was ich hier angedeutet habe!
Das wars Inge, und zur diese Thema hat er mir bis heute noch nichts erwähnt.

Wenn es eine möglichkeit gibt das ich auf irgend ein Weg meine AE kriege, bitte ich euch drum mir zur helfen.

Meint ihr es wär gut ein Rechtsanwalt einzuschalten ? Was sagt ihr ?

Eure Mausigirl

1. Da für Roma aus dem Kosovo weiterhin ein Abschiebestopp besteht (Ausnahme Straftäter) war und ist der fehlende Pass kein ursächliches für Hindernis für eine Abschiebung!

2. Da für Ausländer aus dem Kosovo eine Abschiebung problemlos auch ohne Pass möglich ist (die Ausländerbehörde kann dafür auch ohne Mitwirklung des Ausländers jederzeit einen EU-laissez-passer beschaffen) war und ist der fehlende Pass auch deshalb kein ursächliches für Hindernis für eine Abschiebung.

Alle unfreundlichen Bemerkungen und Beschimpfungen in diesem Tread wegen des fehlenden Passes sind daher offenbar unangebracht, eine selbst verhinderte Abschiebung lag und liegt offensichtlich nicht vor.

Wie wärs wenn alle Beteiligten sich dafür hier mal entschuldigen würden?

Nach der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz bekommst du eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis für Tätigkeiten jeder Art), wenn der Lebensunterhalt Eurer Familie durch Arbeit gesichert ist, was hier ja bereits durch Kindergeld und Einkommen des Kindesvaters der Fall zu sein scheint. Eine Familie ist man auch dann, wenn Vater und Mutter und Kind zusammenleben, ohne verheiratet zu sein (Artikel 6 Grundgesetz). Auch für die Sozialhilfe bzw. das Arbeitslosengeld 2 wird man dann ja als Familie betrachtet.

Der Bezug ergänzender Sozialleistungen für das Kind (hier: Sozialgeld und anteilige Miete für das Kind von der ArGe / Jobcenter) kann hingenommen werden.

* Unter Umständen müsste die Mutter noch eine Teilzeitätigkeit mit mehr als 400 € /Monat suchen, um so auch eine eigene Krankenversicherung nachzuweisen. Eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung gibt es dafür nach der Bleiberechtsregelung, wenn die Mutter ein verbindliches Arbeitsangebot vorlegt!

* Die Alternative wäre zu heiraten, dann gilt die Krankenversicherung des Vaters auch für die Mutter.

Eine Beratungsstelle vor Ort kannst Du über den Flüchtlingsrat deines Bundeslandes erfragen
http://www.asyl.net/Adressen/AdressenFluechtlingsraete.html

einen ausländerrechtlich kompetenen Anwalt findest du hier
http://www.asyl.net/Adressen/AdressenRechtsberater.html
oder ebenfalls beim Flüchtlingsrat deisens Bundeslandes nachfragen

mehr zum Bleiberecht siehe hier
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht.php

gc