Das Bundeskabinett hat jetzt hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen:
"Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld,
Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss"
Bundesrats-Drucksache 68/06 vom 27.01.06 (pdf 450 KB)
http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2006/0068_2D06,property=Dokument.pdf

Nach dem Gesetzentwurf - der noch das übliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss
und der Zustimmung des Bundesrates bedarf - sollen rückwirkend ab 1.1.2006 auch Ausländer
mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§§ 22, 23, 23a, 25 Abs. 3 - 5
AufenthG) einen Anspruch auf Kindergeld, Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss erhalten,
sofern ihnen eine Erwerbstätigkeit erlaubt ist.

Nun meine frage ist ob Bundesrat schon dafür zugestimmt hat oder nicht ??
Oder kennt jemand irgendwie ein genaueres datum?

Kinder- und Erziehungsgeld bei Aufenthaltsbefugnis bzw.
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
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http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Familienleistungen.pdf

Wenn jemand irgenwelche infos hat bitte posten.... ist dringend ;)

DANKE

Der BundesTAG will das Gesetz am kommenden Donnerstag (19.10.06) verabschieden. Danach muss vermutlich der BundesRAT auch noch zustimmen - aber das dürfte auch nur eine Frage von Wochen sein.

T-Shirt schrieb am 12.10.2006 um 10:04:11:

Der BundesTAG will das Gesetz am kommenden Donnerstag (19.10.06) verabschieden. Danach muss vermutlich der BundesRAT auch noch zustimmen - aber das dürfte auch nur eine Frage von Wochen sein.

Hallo,
danke für deine Antwort...
Wollte fragen ob da sich was geändert hat wegen dem gesetzt ist ja fast ein monat her und ich finde keinerlei infos ;(

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