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Ausländerrecht >> Gesetzesänderungen >> §10 / 12a und GeldStrafe ? https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1137746915 Beitrag begonnen von ak am 20.01.2006 um 09:48:34 |
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Titel: §10 / 12a und GeldStrafe ? Beitrag von ak am 20.01.2006 um 09:48:34
hallo zusammen ,
eine Frage : Änderung d. STag : 8. In § 12a Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen. soll dass heisen : eine Geldstrafe von nicht mehr als 180 tage ist jetzt ein Einbürgerungshindernis ? oder wie soll man es jetzt verstehen ? danke |
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Titel: Re: §10 / 12a und GeldStrafe ? Beitrag von Ralf am 20.01.2006 um 10:44:26 ak schrieb am 20.01.2006 um 09:48:34:
Satz 2, nicht Nummer 2. Dieser lautet: "Ist der Ausländer zu einer höheren Strafe verurteilt worden, wird im Einzelfall entschieden, ob die Straftat außer Betracht bleiben kann." Wenn dies gestrichen wird, heißt das, das bei einer höheren Verurteilung keine Ausnahmeentscheidung mehr möglich ist, was bisher im Einzelfall durchaus einmal gerechtferitgt sein kann. |
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Titel: Re: §10 / 12a und GeldStrafe ? Beitrag von ak am 20.01.2006 um 11:06:04
danke ::)
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