hallo hier ein aktueller link

peku

http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/index.php?p=produkt&aid=66147

Boah,

Mir fällt dazu nur noch ein,

dass die Unabhängigkeit der Justiz auf den Prüfstand gehört  [smiley=bash.gif]

Oder noch besser wäre, dass manche  :richter selbst ausreisepflichtig werden sollten.

[guck=guck.gif] klickmichan

schrieb am 27.04.2005 um 17:29:20:

Boah, Mir fällt dazu nur noch ein, dass die Unabhängigkeit der Justiz auf den Prüfstand gehört  [smiley=bash.gif] Oder noch besser wäre, dass manche  :richter selbst ausreisepflichtig werden sollten.

Ronny,

Denkst Du nicht, daß Dein Kommentar etwas zu weit geht?

Persönlich kann ich das Urteil durchaus nachvollziehen.

Aber obwohl hier evtl. unterschiedlicher Meinung sind, stell ich nicht Deine Unabhängigkeit in Frage oder schlage vor, Dich auszuweisen...

Abu  

hallo Leute,
so weit wollen wir doch gar nicht diskutieren.Es ist richtig so das wir in DE eine unabhängige Justiz haben.Das wir sie haben zeigt doch dieses Urteil.
Einen faden Beigeschmack hat es da schon eher wenn ein Tag nach einem Urteil pötzlich die Gesetze geändert werden müssen wobei ich ausdrücklich klare gesetzliche Vorgaben die Basis einer funktionierenden Gesellschaft für sinnvoll halte.

Da eine rückwirkende Bestrafung ausgeschlossen ist weiss dann eben jeder was er (nicht mehr) darf...
Auch wenn ich selbst gerade die Auswirkungen eines Richterspruches   [beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif]erlebe nochmals meine Bitte hier keine pauschale Richterschelte auszuüben.

gruss peku

schrieb am 28.04.2005 um 11:24:05:

Einen faden Beigeschmack hat es da schon eher wenn ein Tag nach einem Urteil pötzlich die Gesetze geändert werden müssen wobei ich ausdrücklich klare gesetzliche Vorgaben die Basis einer funktionierenden Gesellschaft für sinnvoll halte.

Hi Peku,
wieso hat es da einen faden Beigeschmack?
Ist doch logisch, dass hier das Gesetz angepasst werden muss, oder?

ja klar mick es ist logisch.da kam ich missverständlich rüber.Nicht die jetzige Nachbesserung sondern die Unfähigkeit der Politik von Anfang an ein verlässliches Gesetz zu machen hat einen faden Beigeschmack.
Bei unklaren Gesetzen wird es immer wieder Bürger oder Politiker geben die Schlupflöcher finden,und das muss wäre bei besseren Gesetzen nicht so.

alles klar so???

peku

schrieb am 28.04.2005 um 17:40:03:

alles klar so???

Jow Peku, soweit alles klar. Nur müssen wir uns auch darüber
klar sein, dass kein Gesetz von vornherein perfekt sein kann.
Viele Dinge werden erst durch Gerichte "geregelt". Die Gesetzes-
schreiber sind zwar auch Juristen, aber dennoch ist nie auszu-
schließen, dass etwas übersehen, oder anders interpretiert
wird. Warum sonst gibt es zu einem Thema auch unterschiedliche
Gerichtsurteile?
Ich denke, dieser Rechtsfindungsweg ist Teil unseres Rechts-
systems und das ist gut so.
Beim AufenthG gibt es noch so einiges, was geändert oder eben
entschieden werden muss ;)

Gut, dass DU das laut gesagt hast, hoffentlich werden auch die Mitarbeiter der ABH's
gehört - also  :stampf: :stampf: :stampf: :stampf: :bx [tipper=tipper.gif] [smiley=bash.gif]

Beim AufenthG gibt es noch so einiges, was geändert oder eben
entschieden werden muss  ! [beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif]  :lma2

schrieb am 28.04.2005 um 21:19:57:

Beim AufenthG gibt es noch so einiges, was geändert oder eben entschieden werden muss  ! [beifall=beifall.gif] [beifall=beifall.gif]  :lma2

Hi,
nur am Rande: Entscheidungen/Änderungen gehen nicht
zwangsläufig zu Gunsten der Betroffenen aus. Es gibt auch
Einiges nachzubessern oder zu klären, wo jetzt schon klar
ist, dass es eher zu Ungunsten der Betroffenen ausgeht.