Hallo,

ich habe gehört das im Mai ein erlass des bmi kommt das ermöglicht das mann sich unter hinnahme der mehrstaatigkeit einbürgert lässt auch wenn man die Wehrpflicht nicht erfüllt hat und deswegen einen die Entlassung aus der eihemaligen Sta. verweigert wird. Ist bei mir auch der fall.
Ist das richtig?

Danke

schrieb am 26.04.2005 um 12:20:16:

Hallo, ich habe gehört das im Mai ein erlass des bmi kommt das ermöglicht das mann sich unter hinnahme der mehrstaatigkeit einbürgert lässt auch wenn man die Wehrpflicht nicht erfüllt hat und deswegen einen die Entlassung aus der eihemaligen Sta. verweigert wird. Ist bei mir auch der fall. Ist das richtig? Danke

Hi,
mir ist nichts in dieser Richtung bekannt.
Lassen wir uns überraschen ;)

schrieb am 26.04.2005 um 12:20:16:

...unter hinnahme der mehrstaatigkeit einbürgert lässt auch wenn man die Wehrpflicht nicht erfüllt hat und deswegen einen die Entlassung aus der eihemaligen Sta. verweigert wird.

Nach § 12 Abs. 3 StAg ist dies bereits jetzt der Fall:


Zitat:

(3) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 kann abgesehen werden, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes abhängig macht und der Ausländer den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Bundesgebiet in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist.

Danach müssen allerdings neben der Verweigerung der Entlassung wegen nicht erfülltem Wehrdienst weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

schrieb am 26.04.2005 um 12:40:02:

Danach müssen allerdings neben der Verweigerung der Entlassung wegen nicht erfülltem Wehrdienst weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Hi,
das Ausgangsposting klang sehr danach, dass
eine generelle Hinnahme bei Verweigerung der
Entlassung wegen Nichtableistung avisiert sei.

Vielleicht kann Goke ja mal sagen, von wem er so
etwas gehört hat.

Es soll sich über eine generelle Hninahme wg Wehrdienstprobleme handel. Das hat mir ein Mittarbeiter der Einbürgerungsstelle mittgeteilt.

Ich glaube kaum, dass dies per Erlass geregelt werden könnte, dazu wäre wohl eine Gesetzesänderung erforderlich.

Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist nur in den in § 12 StAG geregelten Fällen zulässig. Wenn ein Einbürgerungebewerber wegen Nichtableistung des Wehrdienstes nicht aus seiner Staatsangehörigkeit entlassen wird, hat er diesen Umstand selbst zu vertreten. Lediglich bei jungen Einbürgerungsbewerbern hat der Gesetzgeber eine Ausnahme gemacht, eben mit dem erwähnten § 12 Abs. 3 StAG.

Um nicht hier als wehrdienstverweigerer zu stehen mochte ich nur sagen das ich mein wehrdienst als Student legal aussetze. Nur mein problem ist das ich auch ne Familie habe dei ich auch ernähren muss und daher arbeite ich als selbstständiger PC- Techniker und Übersetzer aus der serbischer und kroatischer Sprache. Ich möchte mich um den Wehrdienst nicht drücken. Die Serbische Staatsbürgerschaft ist mir auch egal nur die wollen mich nicht entlassen und so schliesst sich der Kreis.
Ich habe aber Zeit und achte auch die deutsche Gesetze. Also muss ich wohl abwarten biss ich eingebürgert werde.

Danke

P.S.

Hoffentlich kommt es doch zu den erlass, dann hätten nämlich die behorden weniger papierkrieg und wir Enbürgerungsberwerber hätten uns jede menge Zeit erspart. Um den Wehrdienst in Serbien kommt man auch mit einen Doppelpass nicht drumherum da man ja auch weiterhin alle pflichten nach den serbischen gesetzen hat.

Fazit:
Mir währe es lieber das mich die serbischen Behörden entlassen nur die möchten das nicht.

Denkbar wäre weiterhin, dass in folgender Verwaltungsvorschrift:

Zitat:

87.1.2.3.2.2 Macht der Herkunftsstaat - ohne dass die Voraussetzungen des Absat-             zes 3 vorliegen - die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von der Leis-             tung des Wehrdienstes abhängig, so ist dies eine unzumutbare Entlas-             sungsbedingung, wenn der Einbürgerungsbewerber             a) über 40 Jahre alt ist und seit mehr als 15 Jahren seinen gewöhnlichen                Aufenthalt nicht mehr im Herkunftsstaat hat, davon mindestens zehn                Jahre im Inland,              ............

das dort genannte Alter von 40 Jahren herabgesetzt wird. Diese Verwaltungsvorschrift kann aber auch nicht per Erlass geändert werden, hier wäre die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Moin zusammen,

die Gerüchteküche sagt, dass bei männlichen Einbürgerungsbewerbern aus Serbien-Montenegro der Fall des § 12 Abs. 1 Nr. 2 StAG angenomen werden soll. Die Bundesländer arbeiten dran. Zurzeit wird eh kein Entlassungsantrag, auch unabhängig vom Alter, positiv beschieden. Lediglich Frauen und minderjährie Kinder werden entlassen.
Schaun mer mal.

Gruß
stilo03

schrieb am 27.04.2005 um 07:34:47:

§ 12 Abs. 1 Nr. 2 StAG

... wäre in der Tat eine Lösung. Mal abwarten was da kommt.

Wie wird das eigentlich in Niedersachsen gehandhabt:
ich habe ein rechtmittel gegen meinen Ablehnungsbescheid bei obersten Gerichtshof in Serbien eingelegt. Was passiert wenn man mir die beschwerde ablehnt?

Zitat:

Zurzeit wird eh kein Entlassungsantrag, auch unabhängig vom Alter, positiv beschieden. Lediglich Frauen und minderjährie Kinder werden entlassen.

Das ist falsch.
Ich habe zwei echte Entlassungsurkunden. Einmal für den Bereich Serbien und einmal für Montenegro

schrieb am 28.04.2005 um 15:08:32:

Ich habe zwei echte Entlassungsurkunden. Einmal für den Bereich Serbien und einmal für Montenegro

Die letzte serbische "Entlassungsurkunde" eines männlichen Bewerbers, die mir vorgelegt wurde, hat sich allerdings als Fälschung entpuppt. Aber wenn du ausdrücklich "echte" schreibst, ist dies sicher überprüft worden. Gilt eigentlich der MI-Erlass noch, wonach erfolgte Entlassungen aus Serbien und Montenegro zu melden sind?

Die Urkunden entsprechenden den vorliegenden Mustern und sie wurden auch durch das Generalkonsulat ausgehändigt.
Die Fälschungen hatte ich auch schon oft genug. Leider :richter

schrieb am 28.04.2005 um 12:33:28:

Wie wird das eigentlich in Niedersachsen gehandhabt: ich habe ein rechtmittel gegen meinen Ablehnungsbescheid bei obersten Gerichtshof in Serbien eingelegt. Was passiert wenn man mir die beschwerde ablehnt?

Das spielt keine Rolle. Wenn die Ablehnung mit dem nicht geleisteten Wehrdienst begründet ist, wird  Mehrstaatigkeit entweder nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 StAG (12.1.2.3.2.2 StAR-VwV) oder § 12 Abs. 3 StAG (12.3 StAR-VwV) geprüft. Trifft beides nicht zu, wird der Antrag wohl abgelehnt. Ist aber bundeseinheitlich.

An Ralf:
der MI-Erlass gilt noch.

Ciao

Hallo,

kann jemand etwas neues über diese erlasslage berichten?

Danke!

Zitat:

kann jemand etwas neues über diese erlasslage berichten?

nach meinem wissensstand gibt es noch nicht neues zu berichten :nix

Hallo,

vielleicht hat sich was in dieser sache nach den Feiertagen getan?

Danke!

Nein. Wenn überhaupt etwas in dieser Richtung zu erwarten ist, ist sicherlich noch mit einigen Monaten zu rechnen, bekanntlich müssen die Bundesländer hier Einigung erzielen.
Bitte nicht wöchentlich anfragen, wenn es Neuerungen gibt, werden sie hier bzw. auf der Homepage bekannt gemacht.

Hallo,

entschuldigung wenn ich etwas zu oft nachfrage, hat sich in der sache etwas getan?

Danke an alle!

Hallo goke,

nein. es wird sich da auch in Erwartung der Bundestagswahl vorher nichts Entscheidendes mehr  tun.
Ob danach hängt wohl auch vom Wahlausgang ab.

Grüße
Ronny