Hallo,
die Frage, ob die Bewilligungszeiten angerechnet werden dürfen, klärt sich mehr und mehr. Diejenigen die es betrifft, sollten sich darauf einstellen, dass die Zeiten der Bewilligung nach altem Recht nicht angerechnet werden können.

Die von mir vermuteten Gründe scheinen sich zu bestätigen. Die Gründe lauteten:
1. Der Text selbst: AE kann angerechnet werden, ABew steht da nicht.
2. An anderer Stelle ist geregelt, dass eine Befugnis angerechnet werden kann. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn eh alles angerechnet werden soll.

Es dürfte auch zukünftig so sein, dass eine Studenten-AE nicht angerechnet werden kann, sofern danach eine AE zu einem anderen Zweck erteilt wird.

Sorry, falls ich Weihnachten vertrübe, aber auf die Info warten ja so einige.

hi mick,

ist doch auch irgendwie logisch.Die Bewil.nach altem Recht ist eine vorn vorneherein befristete zeit mit einem bestimmten zweck des aufenthaltes.warum sollte daraus ein dauerrecht werden.nach beendigung des bew.zweckes ist der grund entfallen

gruss peku

schrieb am 24.12.2004 um 23:18:52:

hi mick, ist doch auch irgendwie logisch.Die Bewil.nach altem Recht ist eine vorn vorneherein befristete zeit mit einem bestimmten zweck des aufenthaltes.warum sollte daraus ein dauerrecht werden.nach beendigung des bew.zweckes ist der grund entfallen gruss peku

Hi Peku,
die Frage wird schon seit Monaten hier diskutiert, hättest Dich gerne früher reinhängen können.
In Zukunft haben Studenten eine AE, die nicht unbedingt von vornherein "vorübergehend" ist, dieses deshalb, weil Studenten auch die Möglichkeit erhalten, nach dem Studium einen Job zu suchen und aufzunehmen. Insofern war es durchaus nicht so sicher, wie da in Zukunft zu verfahren ist.
Und wenn man bedenkt, dass Studentenaufenthalte bei der Einbürgerung angerechnet werden können (seit Anfang des Jahres in den meisten Bundesländern), ist Dein  Argument auch nicht konsequent durchgezogen. Du kannst also nach dem siebenjährigen Studium dt. heiraten, ein Jahr später wirste eingebürgert, hast aber keine Chance auf eine NE. Logisch, gell?

Hallo Mick,

meine Kollegen von der ABH haben mir das mit dem Ausschluss der Bewilligungszeiträume erzählt. Habe dann sofort StAG gegengelesen, weil wir ja bisher diese Zeiten anerkannt haben (zumindest in Rhl-Pf.). :öhm

Als ich denen dann erzählte, dass wir wohl diese Zeiten bei einer Einbürgerung als rechtmäßigen Aufenthalt anerkennen, waren die Kollegen hocherfreut. :motz

Die wollen uns nun allem möglichen Fälle direkt am 02.01.05 rüberschicken. Meine Konsequenz: Ich mache erst mal 2 Wochen Urlaub.... ;-D

Frohes Fest und viele Grüße wünscht

Blaise :santa

schrieb am 24.12.2004 um 22:59:08:

Es dürfte auch zukünftig so sein, dass eine Studenten-AE nicht angerechnet werden kann, sofern danach eine AE zu einem anderen Zweck erteilt wird.

Hallo Mick,
Das find ich komisch, dem Ehegatten eines Studenten werden doch die Zeiten des Aufenthalts für die NE angerechnet (das Gesetz macht ja keinen Unterschied zwischen Ehegatten), dem Studenten aber nicht.  ???

schrieb am 24.12.2004 um 22:59:08:

Die von mir vermuteten Gründe scheinen sich zu bestätigen. Die Gründe lauteten: 1. Der Text selbst: AE kann angerechnet werden, ABew steht da nicht

Hallo Mick,

sorry, aber wo steht denn, dass die befristete AE angerechnet werden kann? Steht auch nirgendwo. Wenn mann also der Argumentation folgt, dass die ABW nicht angerechnet werden kann, weil sie nirgendwo erwähnt wird, verhält es sich mit der befristeten AE genauso.

Gruß, crimea

hi crimea,

in § 9 des neuen Gesetzers steht:
...(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt, ...

ist doch wohl eine klare Sache das deine obige Äusserung falsch war.??

Gruss peku

Hallo peku,

hierbei ist ja wohl die Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz und nicht die nach dem Ausländergesetz gemeint. Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz werden mit "erteilt vor dem 1. Januar 2005" versehen, wie in §§ 101 und 102.

schrieb am 26.12.2004 um 11:16:05:

...... Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz werden mit "erteilt vor dem 1. Januar 2005" versehen, wie in §§ 101 und 102.

hallo crimea,

erstens wo hast du obioge äusserung her???Ich habe trotz deines Argumentes starke Zweifel das z.B. Studenten die nun seit 5 jahren mit einer Aufenthaltsbewilligung hier sind ab dem 1.01. eine Niederlassungserlaubniss erhalten können.UND ich habe Zweifel ob dies vo0m Gesrtzgeber so vorgesehen ist oder war.Die (bisherige) Bewilligung ist genau wie die (zukünftige) Aufenthaltserlaubniss zu Studienzwecken doch eigentlich eine zeitlich beschränkte Sache .Warum sollte daraus eine unberfristete Niederlassungserlaubniss werden??Um es klar zu sagen: es wäre zwar wünschenswert  :up: zur Planungssicheit im Leben dieser Menschen aber obs so kommt  :down:?????

Hallo peku,

nicht nur Studenten haben eine ABW erhalten, sondern auch promovierte Wissenschaftler. Es wäre IMHO ungerecht, die Wissenschaftler schlechter, als Asylbewerber zu behandeln. Duldung wird angerechnet, ABW nicht?  ::)

Außerdem könnten Studenten mit ABW sowieso keine NE erhalten, da neben den 5 Jahren AE noch 60 Rentenbeiträge erforderlich sind. Da Studenten aber nur 90 bzw. 180 Tage im Jahr arbeiten dürfen, wäre das schwer zu machen. Für Wissenschaftler allerdings kein Problem.

Gruß, crimea

schrieb am 26.12.2004 um 16:08:59:

Hallo peku, nicht nur Studenten haben eine ABW erhalten, sondern auch promovierte Wissenschaftler. Es wäre IMHO ungerecht, die Wissenschaftler schlechter, als Asylbewerber zu behandeln. Duldung wird angerechnet, ABW nicht?  ::)

Hi,
nicht Birnen und Äppel vergleichen. Bei der Anrechnung der Duldung geht es um die NE, die nach § 26 Abs. 4 AufenthG erteilt wird.

Hallo Mick,

das stimmt, aber nach Deiner Variante sieht es so aus, dass die ABW gar nicht angerechnet wird (im Gegensatz zur Duldung).

Meiner Meinung nach ist § 102 (2) auch nur deshalb da, um klar zu machen, dass die Befugnis und die Duldung nicht an § 9, sondern an § 26 (4) angerechnet werden sollen.

Gruß, crimea

schrieb am 26.12.2004 um 16:55:11:

Meiner Meinung nach ist § 102 (2) auch nur deshalb da, um klar zu machen, dass die Befugnis und die Duldung nicht an § 9, sondern an § 26 (4) angerechnet werden sollen.

Hi Crimea,

was ich da oben im ersten Posting dieses Threads geschrieben habe, habe ich nicht gegeschrieben, weil ich Langeweile hatte.

Und was passiert mit der Anrechnung für dir Arbeitszustimmung?

§9.1.2 BeschVerfVO
sich seit vier Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt oder geduldet aufhalten...

§9.3 BeschVerfVO
Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nr. 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet.

Bedeutet es dass die Zeiten des Aufenthaltes nach dem
AuslG werden 100% ohne 2-jährige Beschränkung
angerechnet???
:)

Hallo Katran76,
ich verstehe nicht, warum Du Deine Frage an diesen Thread hier gehängt hast.
Die Fragen, ob eine Bewilligung bei der NE-Erteilung angerechnet werden kann und die, ob Voraufenthaltszeiten dazu führen, dass keine Vorrangsprüfung stattfinden muss, sind ja wohl doch grundverschieden, oder?

Es geht trotzdem um die Interpretation der §§101 und 102
des AufenthG, nicht war?

Logischeweise (s. Begründung zu §101
Das Aufenthaltsgesetz knüpft, anders als das Ausländergesetz, nicht an unterschiedliche Titel, sondern an unterschiedliche Aufenthaltszwecke an...) das vorherige Aufenthalt
wird entsprechend dem Zweck und nicht dem Titel
betrachtet.

Falls das ist off-topic, sorry :-[

schrieb am 29.12.2004 um 15:53:41:

Es geht trotzdem um die Interpretation der §§101 und 102 des AufenthG, nicht war?

Ich wiederhole:
Wenn im AufenthG steht, dass eine NE nach x Jahren des Besitzes der AE erteilt wird, kommt eine Anrechnung der Aufenthaltsbewilligung nach altem Recht nicht in Betracht. Ich wiederhole auch: Die einem Studenten erteilte Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht wird bei der Erteilung der NE nach § 9 AufenthG nicht angerechnet.

Ich teile mit, dass ich einen Wissensvorsprung habe, den Du nicht haben kannst.


Zitat:

Logischeweise (s. Begründung zu §101 Das Aufenthaltsgesetz knüpft, anders als das Ausländergesetz, nicht an unterschiedliche Titel, sondern an unterschiedliche Aufenthaltszwecke an...) das vorherige Aufenthalt wird entsprechend dem Zweck und nicht dem Titel betrachtet.

Das ist m.E. eh relativ zu sehen. Auch das alte Recht hat verschiedene Aufenthaltzwecke gekannt. Z.B. der Zweck des Studiums: Die Folge des seiner Natur nach vorübergehenden Aufenthaltszweckes war eine Bewilligung. Oder der Aufenthalt aus humanitären Gründen: Die Folge war eine Befugnis.

Man konnte in den meisten Fällen schon an der Art des Titels erkennen, welcher Natur der Aufenthaltszweck war. Die "Vereinfachung" im AufenthG führt dazu, dass bei jeder AE angegeben werden muss, auf welcher Rechtsgrundlage sie erteilt wurde. Das macht die Sache sicherlich einfacher  :santa

Siehe mal auf der Homepage unter "Aufenthaltstitel" nach. Da steht zur AE:


Zitat:

Die verschiedenen Erteilungszwecke lösen auch verschiedene Rechtsfolgen aus. Das kann die Frage der Möglichkeit einer Aufenthaltsverfestigung, die Frage der Zulassung einer Erwerbstätigkeit, oder auch die Frage des Zuganges zu sozialen Leistungen betreffen. Die Aufenthaltserlaubnis wird in den Pass als Etikette geklebt. Aus den Eintragungen geht auch der Aufenthaltszweck hervor.

Wo ist eigentlich der große Unterschied zur Erlaubnis, Bewilligung, Befugnis  :öhm Auch diese Titel (Genehmigungen) lösten unterschiedliche Rechtsfolgen aus.

Auch diese Titel (Genehmigungen) lösten unterschiedliche Rechtsfolgen aus.

Dass ist nicht der Fall für das §6AAV.
Früher könnte man (z.B. ein Wissenschaftler) zum Zwecke der
Beschäftigung entweder eine ABW oder eine AE nach §6 AAV bekommen.

Im neuen Recht gem. §101 kan ich folgendes aufbauen:
§2AAV -> §16 oder §17 AufenthG
§6AAV -> §18 AufenthG

Dann kann es vorkommen dass man im Vergangentheit eine Genehmigung (keine Verfestigung möglich war) besitzte, die einer AE mit mögliche Verfestigung im AufenthG entspricht.

PS. Es gibt keine "siener Natur nach" nür vorübegehende Beschäftigung im neuen Recht, oder irre ich mich?

schrieb am 29.12.2004 um 16:20:25:

Ich teile mit, dass ich einen Wissensvorsprung habe, den Du nicht haben kannst.

Wir wären Dir sehr dankbar, wenn Du uns daran teil haben lassen könntest.

Zitat:

Wir wären Dir sehr dankbar, wenn Du uns daran teil haben lassen könntest.

Hallo Crimea,

das geht leider nicht, da diese Infos (noch) nicht zur Veröffentlichung freigegeben sind.

Aber inhaltlich ist das zutreffend was Mick oben eingangs gepostet hat. SRY

Ronny

Hallo ronny,

und es steht auch nirgendwo im Internet?

Hallo Crimea,

dann dürfte es auch hier weitergegeben werden.

Sorry.

Grüße
Ronny

schrieb am 29.12.2004 um 16:41:01:

PS. Es gibt keine "siener Natur nach" nür vorübegehende Beschäftigung im neuen Recht, oder irre ich mich?

Bespiel: Saison-Arbeit? Kirschen pflücken?

Hi Mick,

bezüglich Saisonarbeit habe ich gehört, dass die osteuropäischen Arbeitskräfte ab 2005 anstatt 3 Monate 4 Monate in D bleiben und arbeiten dürfen (sehr wichtig z.B. für die Spargelanbauer).

Ist das schon rechtskräftig durch? Und wo steht das ?

Danke und liebe Grüße
Janna

schrieb am 29.12.2004 um 21:53:08:

Hi Mick, bezüglich Saisonarbeit habe ich gehört, dass die osteuropäischen Arbeitskräfte ab 2005 anstatt 3 Monate 4 Monate in D bleiben und arbeiten dürfen (sehr wichtig z.B. für die Spargelanbauer). Ist das schon rechtskräftig durch? Und wo steht das ? Danke und liebe Grüße Janna

Hi,

[guck=guck.gif]  klickmichan

...diese Infos (noch) nicht zur Veröffentlichung freigegeben sind...

Können unsere Experten fielleicht sagen ob diese
Infos länderspezifisch sind oder bundesweit gelten?

schrieb am 30.12.2004 um 11:23:40:

Können unsere Experten fielleicht sagen ob diese Infos länderspezifisch sind oder bundesweit gelten?

Es ist ein bundeseiheitliches Papier, das sich aber noch in der
Abstimmungsphae (auch mit den Ländern) befindet. Ist derzeit
nicht absehbar, wann das in der Endfassung erscheinen und dann
auch veröffentlicht wird.

Zitat:

Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist eine Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung vor dem 1. Januar 2005, die einer Verfestigung nicht zugänglich war (Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbefugnis), nur in § 102 Abs. 2 im Fall des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis für den Anwendungsbereich des § 26 Abs. 4 vorgesehen. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung - beispielsweise zum Zweck des Studiums - vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zählen daher nicht als Zeiten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Diese Info ist aus einem Antwortschreiben hierdes BMI an die unten im User-Forum gepostete Initiative.

Sie bestätigt genau das was Mick bereits angedeutet hatte.

Ronny

Diese Info ist aus einem Antwortschreiben hierdes BMI an die unten im User-Forum gepostete Initiative.

Danke für die Info.
Aber es gibt auch das erste Schreiben http://info4scientists.5u.com/fb1b.html

Soweit zur Aufenthaltsbewilligung kein ausdrücklicher Ausschluss der Verlängerung verfügt wurde oder eine Aufenthaltsverfestigung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. §16 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), werden die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltsbewilligung wie Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis auf die nach § 9 Aufenthaltsgesetz geforderte erforderliche Frist angerechnet.

Ich interpretiere es so, dass die ABW werden angerechnet wenn:
1. zur im Vergangenheit erstellte ABW kein ausdrücklicher Ausschluss der Verlängerung verfügt wurde
2. die gültige AE  die Aufenthaltsverfestigung nicht ausschlisst

Die Zwei Antworten sind irgendwie widersprüclich. Die erste
erlaubt die Anrechnung (unter zwei Bedingungen), die zweite aber nicht.  ???

Hi Katran,

ich würde Dir auch lieber was positives sagen, aber Du machst m.E. einen entscheidenden Fehler, wenn Du einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißt. Deine Zitate stammen aus dem ersten.

Das erste Schreiben wurde durch das zweite und das von mir zitierte dritte Schreiben konkretisiert, weil


Zitat:

Meine Antwort vom 28.10.2004 haben Sie leider in Teilen nicht ganz richtig interpretiert.

info4scientists den gleichen Fehler nach dem ersten Schreiben beging wie Du jetzt. SRY

Ronny

Es gibt ja eine interessante Situation:
wir interpretieren jetzt
1. das Gesetz selbst
2. die Begründungen zum Gesetz
3. die erste Antwort von BMI
4. die zweite Antwort von BMI
5. noch nicht veröffentlichten bundeseiheitliches Papier

Sieht sehr kompliziert aus ;-D

Hi,


Zitat:

Sieht sehr kompliziert aus

oder du machst es dir selbst zu kompliziert: Lass doch einfachheitshalber die beiden BMI-Schreiben aus deiener Auflistung weg, denn die sind weder für ABH noch für Gerichte rechtlich bindend, und schon hast du einen schönen durchgehenden und (fast) widerspruchslosen Pfad der Gesetzgebung ;-)

Und noch eine Bitte an alle Betroffenen (bin übrigens selbst einer): Lasst uns alle Diskussionen zu dem Thema beenden!! Wir haben mehrere Monate Zeit gehabt, darüber zu spekulieren, ob die Zeiten der Bewilligung anrechenbar sein sollten oder nicht. Es gib kaum andere Fragen, zu welchen so viele verschiedene Threads gestartet wurden. Nun haben wir endlich eine Gewissheit in dieser Frage, auf die wir alle lange gewartet haben. Und auch wenn diese Tatsache den meisten von uns nicht schmeckt, ist die Frage jetzt engültig beantwortet und besta! Wer jetzt noch versucht, weter zu spekulieren, ob und warum die ABW-Zeiten angerechnet werden können, bzw.  die recht eindeutigen Aussagen etwas anders zu interpretieren, der hat wohl nichts besseres zu tun.  [smiley=bash.gif]

Guten Rutsch Euch allen,

chij

[beifall=beifall.gif]

Und Dir auch einen guten Rutsch

wünscht
Ronny

Hi,

ich glaube, das Problem wird leider durch die neuen "Anwendugshinweise" gelöst:

Quelle siehe
[url]http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_Hinweise_Aufen thG_221204.pdf[/url]


Zitat:

9.2.1.1 Eine Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung vor dem 1. Januar 2005, die einer Verfestigung nicht zugänglich war (Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbefugnis), ist nur im Fall des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis für den Anwendungsbereich des § 26 Abs. 4 (vgl. aber Nummer 9.2.1.2 über die abweichenden Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis) vorgesehen. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung – beispielsweise zum Zweck des Studiums – vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zählen daher nicht als Zeiten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Aufenthaltsbewilligungen und -befugnisse gelten zwar nach § 101 Abs. 2 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis neuen Rechts fort. Diese Vorschrift stellt jedoch lediglich eine Überleitungsregelung dar und bezweckt ausschließlich, dass eine bestehende Aufenthaltsgenehmigung nicht förmlich umgeschrieben werden muss, sondern kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Rechtswirkungen neuen Rechts entfaltet (vgl. Nummern 101.2 ff.). Rückwirkende Folgen wurden vom Gesetzgeber hingegen nicht angeordnet. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss zu der Vorschrift in § 102 Abs. 2, die u.a. die Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ausdrücklich anordnet. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn diese Zeiten ohnehin rückwirkend als Zeiten einer Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht gelten würden

Mick du hast (leider) Recht !

ciao und ein frohes neues Jahr, trotzdem  :blum