ich habe irgendwo gelesen fdas es ab 2005 ein neues gesetz geben soll in dem das ausreisen aus einem bezirk eine straftat werden kann wenn es ohne erlaubnis passiert?
das heißt wenn ein asylbewerber ohne erlaubnis aus seinem bezirk geht ist er straffällig geworden?

kann nicht alles genau wiedergeben weil ich nur brcuhstücke gelesen habe

wer kann helfen?

Gemäß § 95 Zuwanderungsgesetz begeht derjenige eine Straftat, der wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt ( Abs. 1 Nr. 6a)  und

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs.1 zuwiderhandelt ( Abs. 1 Nr 7)

:endsm

Und im Übrigen gilt für den Asylbewerber (siehe Ausgangsfrage), dass der sich auch schon in der Vergangenheit strafbar gemacht hat, wenn er wiederholt gegen die Auflagen zur räumlichen Beschränkung verstoßen hat. Insofern tritt keine Änderung ein.

danke schön mick. dann trifft es auf uns nicht zu weilk  wir uns an dei "Spielregeln" halten


anyway eine schöne Weihnachtszeit  :santa

Zitat:

danke schön mick. dann trifft es auf uns nicht zu weilk  wir uns an dei "Spielregeln" halten

So ganz verstehe ich nicht, worauf Du ursprünglich hinaus wolltest, wenn ich jetzt diesen Kommentar lese?

Was heißt denn für Dich, dass Ihr Euch "an die Spielregeln haltet"? Heißt das, dass Dein Partner eine Erlaubnis erhalten hat, sich bei Dir aufzuhalten?

War Deine ursprüngliche Frage evtl. gar nicht auf Euren Fall bezogen?

Bin verwirrt  :bahnh

es war nicht auf uns bezogen und mit spielregeln meine ich das wir  - nach vorschrift - um erlaubnis beten das er zu mir kann.

irgendjemand hat mir gemailt das es ein neues gestz geben soll was mich etwas irritiert hatte deshalb war die frage allgemein gestellt