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Ausländerrecht >> Sonstiges zum Thema Ausländerrecht >> Klage? https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1090079227 Beitrag begonnen von brasil am 17.07.2004 um 17:47:07 |
Titel: Klage? Beitrag von brasil am 17.07.2004 um 17:47:07
Hm, ich habe eine Frage:
letztes Jahr wurde mein Antrag auf AE nach dem Recht auf Wiederkehr unbegründet abgelehnt. Darauf habe ich eine Remostration eingereicht, und im Januar 2004 habe ich dann die Gründe für die Ablehnung erfahren (ich war schon 21 als ich beantragt habe). Letzte Eoche ging im zum Konsulat um mein Antrag auf AB für Studium einzureichen, da ich schon ein Studienplatz sicher habe, und ich nehme an, das wird auch klappen. Die Frage ist: der Vize-Konsul, der erst seit 2 Wochen im Land ist, hat sich das Schreiebn angeschaut, das ich im Januar bekommen habe. Darauf meinte erzu mir, das sei rechtlich unwirksam, weil da außer der Gründe noch stehen MÜSSTE, dass ich innerhalb von 4 WOchen in Berlin klagen könnte. Es sagte, jeder Anwalt würde das Schreiben als unwirksam ansehen, das hiesse dann, ich könnte dagegen klagen. FRAGE: Wo soll ich klagen? DIrekt in Berlin wie es hätte stehen müssen? Oder soll das über die ABH mit Anwalt gehen? Der Herr (der, das 16. Paragraph sehr gut kennt) meinte zu mir, ich müsste in Deutschland klagen, aber er hat nicht direkt gesagt wo. Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Danke im vorraus! MC |
Titel: Re: Klage? Beitrag von fons am 17.07.2004 um 23:05:28
Also mal grundsätzlich:
wenn eine förmliche Ablehungsentscheidung (Ordnungsverfügung = Verwaltungsakt) keine erforderliche Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung enthält, dann verlängert sich die Frist zur Einlegung des Widerspruchs bzw. -wie hier- der Klage auf ein Jahr statt 1 Monat. Klagen kannst du ggf. beim Verwaltungsgericht in Berlin. Nicht beim Sitz des Verwaltungsgerichtes der örtlich zuständigen ABH. Allerdings sei erwähnt, dass solche Verfahren meist einige Jahre dauern und zudem meist abgewiesen werden. Ob das zu Recht oder Unrecht abgelehnt wurde kann man hier nicht beurteilen. Dazu geben deine Infos zu wenig her. |
Titel: Re: Klage? Beitrag von brasil am 17.07.2004 um 23:29:15
Hm, ach so :)
Danke trotzdem Fons, du hast mir weitergeholfen [beifall=beifall.gif] Hätte aber trotzdem nicht im SChreiben stehen müssen, dass geklagt werden könnte auch wenn innerhalb eines jahres?? Danke nochmal |
Titel: Re: Klage? Beitrag von fons am 17.07.2004 um 23:41:06 schrieb am 17.07.2004 um 23:29:15:
Nein eben weil diese Belehrung der Klagemöglichkeit fehlt, greift nun die Jahresfrist statt die Monatsfrist. |
Titel: Re: Klage? Beitrag von Oli1 am 27.07.2004 um 10:37:17
sehe ich das also richtig? Das Schreiben ist dadurch nicht unwirksam geworden, sondern ledeglich die Wiederspruchszeit hat sich verlaengert?
Sind aber zwei paar Schuh. :P |
Titel: Re: Klage? Beitrag von fons am 27.07.2004 um 18:12:29
Siehst es richtig.
Aber: Ob es richtig (sachlich/inhaltlich) ist, ist ne andere Frage, eben das kann man ja klären lassen im Klageverfahren ;) |
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