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Ausländerrecht >> Ausweisung, Abschiebung, Straftaten, Aufhebung der Einreisesperre >> abschiebung irak
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Beitrag begonnen von cari am 08.07.2004 um 12:59:58

Titel: abschiebung irak
Beitrag von cari am 08.07.2004 um 12:59:58
wie sieht die derzeitige abschiebung in den irak aus bzw wann ist mit konkreten abschiebungen zu rechnen?
wie weit muss sich ein land stabilisieren um abschiebungen rechtzufertigen?

Titel: Re: abschiebung irak
Beitrag von Nicator am 08.07.2004 um 14:05:53
Hallo Cari!
Nach einem Beschluß der der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer vom 21. November 2003 ist eine zwangsweise Rückführung in den Irak momentan nicht möglich.
Diese sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Abschiebungshindernisse entafallen sind, dass heisst die Lage dort wieder als "sicher" angesehen werden kann.
Eine freiwillige Rückkehr in den Irak ist aber auch momentan möglich.
Grüße

Nicator

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