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Ausländerrecht >> Asyl, Duldung, humanitäre Aufenthalte, Passangelegenheiten >> Jahrelang in Deutschland mit Duldung
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Beitrag begonnen von Corny am 11.05.2004 um 11:17:55

Titel: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Corny am 11.05.2004 um 11:17:55
Guten Morgen!
Ich kenne 2 Familien, die nun schon über 11 Jahre in Deutschland sind, ihr Asylantrag wurde abgelehnt, in einem Fall liegen Abschiebungshindernisse vor, im anderen Fall eine Traumatisierung u. schwere psychische Krankheit als Folge. In beiden Familien sind die Kinder zun größten Teil hier geboren und aufgewachsen, es besteht kaum Bezug zum Herkunftsland. Inwieweit haben die Kinder, wenn sie volljährig sind, eine Chance auf Bleiberecht hier?

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Anne am 11.05.2004 um 11:26:53
Sieht erfahrungsgemäß schlecht aus  - hatte da selber schon ein paar krasse Fälle (alle Kinder hier geboren, kein Sozialhilfebezug, aber keinerlei Papiere, daher keine Ausbildung, keine Heirat möglich). Las aber heute in der taz, dass in Berlin nach Lösungen gerade für die Kinder gesucht wird. Vernünftig wäre es, gerade bei gut integrierten.
Anne

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Marco_D. am 11.05.2004 um 11:30:28
Einen ähnlichen Fall im Forum findest du hier

http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=2b;action=display;num=1082327862

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von fons am 11.05.2004 um 11:41:12
Solche Fälle sind hier schwer zu beurteilen, da man nicht alle wichtigen Details kennt.

Die geschilderte Situation der Kinder allein ermöglicht nach geltendem Recht kein Bleiberecht.

Wenn sie unter keine früheren Altfallregelungen gefallen sind (warum auch immer), dann wäre rein theoretisch nur eine Befugnis nach § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG möglich.
Was aber recht hohe Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen stellt. Außerdem dürfen i.d.R. keine Versagungsgründe nach § 7 AuslG vorliegen (hauptsächlich: Sicherstellung des Lebensunterhaltes ohne Sozialhilfebezug).

Ob/wann es nochmal (wieder) eine neue Altfallregelung geben wird (evtl. im Zusammenhang mit dem zu schnürenden Paket Zuwanderungsgesetz) steht in den Sternen.

Nachtrag:

und so hart es klingen mag: wenn die Kinder volljährig sind (und selbst nicht traumatisiert sind) besteht kein Abschiebungshindernis mehr und sie können/müssen ohne Eltern ausreisen.

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Hartmut_Krentz am 11.05.2004 um 12:47:57
Wenn ich mich recht erinner, hatte Herr Beckstein von der CSU in diesem Punkt Kommpromissbereitschaft
angedeutet, aber immer nur in den Faellen in denen
der Geduldete die Abschiebehindernisse nicht zu
vertreten hat.

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Corny am 11.05.2004 um 13:54:01
Im dem einen Fall handelt es sich um eine Familie aus dem Kosovo, die einer Minderheit angehört, daher besteht Abschiebeschutz. Laut einem Mitarbeiter der zust. ABH wird dieser Schutz jedoch demnächst generell aufgehoben.? Die Frau ist zudem gefährdet da sie sich samt Kindern von ihrem Ehemann getrennt hat und im Kosovo die Gefahr einer Blutrache besteht. Die Familie lebt hier von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und seit 12 Jahren im Asylbewerberheim.
Mehr weiß ich jedoch von dem Asylverfahren nicht.

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Mick am 11.05.2004 um 17:47:40

schrieb am 11.05.2004 um 13:54:01:
Im dem einen Fall handelt es sich um eine Familie aus dem Kosovo, die einer Minderheit angehört, daher besteht Abschiebeschutz. Laut einem Mitarbeiter der zust. ABH wird dieser Schutz jedoch demnächst generell aufgehoben.? Die Frau ist zudem gefährdet da sie sich samt Kindern von ihrem Ehemann getrennt hat und im Kosovo die Gefahr einer Blutrache besteht. Die Familie lebt hier von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und seit 12 Jahren im Asylbewerberheim.
Mehr weiß ich jedoch von dem Asylverfahren nicht.



Hi,
das ist mager. Also: Bei Sozialhilfebezug spricht der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 AuslG gegen die Erteilung der Befugnis. Das könnte ggf. noch umgangen werden, wenn sehr kleine Kinder da sind und keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.
Aber ein weiteres "Problem" ist, dass freiwillige Ausreisen in das Kosovo für alle Ethnien möglich sind. Damit mangelt es an einer Grundvoraussetzung. Bei der Befugnis muss ein Abschiebungshindernis bestehe, ferner muss die freiwillge Ausreise unmöglich sein.

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Hartmut_Krentz am 12.05.2004 um 09:33:50
Ja was macht man in einem solchen Fall, wenn alles so stimmt fuer mich persoenlich unter rein humanitaeren
gesichtspunkten schlimmer als der Fall aus Berlin
in den sich dann letztendlich sogar der Innensenator
einschaltete. Eine Abschiebung der Familie waere
fuer diese doch eine Katastrophe!!!

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Ernesto Guevara de la Serna am 15.05.2004 um 20:04:02
Hallo, zusammen.

Nun stehe ich ja den Meinungen von Gesinnungsfaschisten schon wegen meines Diensteides sehr reserviert gegenüber. Da ich aber genau wegen dieses Diensteides nicht beurteilen darf, ob der bayerische Innenminister in diese Kategorie fällt, kann ich mich hierzu auch nicht weiter äußern.

Insoweit also kann  ich in die laufende Diskussion auch nur sehr begrenzt engreifen, will dies aber auch nicht vollständig sein lassen.

Lassen wir also die Einschätzungen jenes fränkischen Ordnungspolitikers also mal außen vor.


Fest steht doch aber ohne Zweifel eines:
Eine Duldung ist kein rechtmäßiger Aufenthalt.
Ist ein Status, der sich jederzeit ändern kann.
Begründet NIEMALS eine Verfestigung des Aufenthaltes.

UND DAMIT IST ALLES KLAR.

Warum also die ganze Aufgeregtheit?

Wir sind nicht der Hort für die Leiden der Welt.

Sorry, das klingt hart, ist aber die Realität.



Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Corny am 17.05.2004 um 10:53:12
Der Hort für die Leiden der Welt sind wir nicht, aber wenn es um Menschen geht, die schon seit über 10 Jahren unsere (wenn auch nicht auf dem Papier) Mitbürger sind, die mit uns leben, mit uns zur Schule gehen etc., die vielleicht in irgendeiner Form zu unserem Leben beitragen, daran teilhaben, dann kann man ihnen gegenüber doch Menschlichkeit zeigen? Die Kinder z.B. sind mehr Deutsch als albanisch, da hier geboren und aufgewachsen. Wo ist da die Verantwortung, die Konsequenz? Dieses ständige Hinauszögern der Abschiebung, jahrelang ohne Perspektive leben mit der ständigen Angst und dem Beil der Abschiebung über dem Kopf... und wenn sich dann irgendwann doch ein besserer Aufenthaltsstatus ergibt, durch Heirat, Krankheit oder sonstiges, dann wundert man sich dass die Leute nicht richtig "integriert" sind obwohl sie doch schon so lange hier sind und dass sie ev. kriminell sind oder psychische Störungen haben.
*ärger*

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Hartmut_Krentz am 17.05.2004 um 11:08:05
Da ahst Du sicher Recht Corny, und selbst Herr
Beckstein hat ja in dieser Frage Kompromissbereitschaft
angedeutet und fuer diese Familien wird sicher eine
Loesung gefunden. Allerdings wird schon von Fall zu Fall
zu beurteilen sein inwieweit die Abschiebehindernisse
durch die Betroffenen zu vertreten sind. Es kann nicht sein dass abgelehnte Asylbewerber die nicht mit der
ALB kooperieren, ihre Paesse verlieren, ihre
wahre Indentitaet verschleiern etc. fuer dieses
verhalten nach ein paar Jahren auch noch mit einem
Aufenthaltstitel "belohnt" werden.

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von jo am 17.05.2004 um 14:11:34
schon mal an die Möglicheiten gedacht, freiwillig auszureisen?? sorry, aber hier habe ich kein Verständnis - ich bin selbst mit solchen Fällen konfrontiert und muss mich in die rechte Ecke stellen lassen.

Die Eltern haben auch Verantwortung und verschließen offensichtlich seit Jahren die Augen vor der Realität. Ein geplanter Rückzug ins Heimatland mit finanzieller Unterstützung wäre sicherlich die beste Lösung schon vor einiger Zeit gewesen.

Und was heißt "hinauszögern der Abschiebung"? Wenn die Behörde schieben kann, dann muss sie und macht sie. Ich kann doch nicht die Abschiebung verhindern und mich hinterher -quasi als Belohnung- darauf berufen, dass die Behörde nicht vollziehen konnte.  :sauer:

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Corny am 19.05.2004 um 14:35:49
wie schon erwähnt, könnte es zur Katastrophe kommen wenn die Frau abgeschoben wird - sie hat sich von ihrem Mann getrennt, er hat versucht sie umzubringen. Sie weiß nicht wo ihre Familie im Kosovo ist und ob sie noch lebt. Sie gehört einer Minderheit an, die Probleme im Kosovo hat. Es ist bei dieser Minderheit üblich ( ist auch weitgehend bekannt) dass bei einer solchen Trennung Blutrache gefordert wird. Die Frau ist so gut wie tot wenn sie zurückgeht, erst recht wenn der Mann auch zurückgeht.  Hier in D. hat sie Schutz nach dem Gewaltschutzgesetz, im Kosovo hat sie nichts. Für die Kinder wäre das dementsprechend auch schlimm.

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Hobolobo am 21.05.2004 um 20:42:06

Hallo Corny!

Wenn die Situation so ist, wie du schilderst, soll die Frau unverzüglich einen Antrag nach § 53 Abs.6 AuslG beim BAFL (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) stellen.

Ich kenne einen ähnlich gelagerten Fall, wo die Morddrohungen des getrennt lebenden Ehemannes im Kosovo, zu einer Zuerkennung von dauerhaften Abschiebungshindernissen für die Frau und die Kinder geführt haben.

Einen Versuch ist es wert! Sie benötigt allerdings ggf. Zeugen für eventuelle Drohungen !!

Ciao  [tipper=tipper.gif]


Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Corny am 24.05.2004 um 12:46:57
Danke für den Tipp!
Gruß,
Corny :)

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Rallf am 25.06.2004 um 19:52:08
Hallo,
zu dem bereits Gesagten kann ich noch hinzufügen, dass Minderheiten aus dem Kosovo auch in absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden. Es handelt sich um Roma, Serben, Aschkali und Ägypter. Im übrigen bestehen Chancen nach dem ab 01.10.2005 geltenden Zuwanderungsgesetz. Es sieht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei mehr als 18monatiger Duldung vor, wenn das Abschiebungshindernis nicht zu vertreten ist.

Grüße

Ralf

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Mick am 25.06.2004 um 22:02:01

schrieb am 25.06.2004 um 19:52:08:
Hallo,
zu dem bereits Gesagten kann ich noch hinzufügen, dass Minderheiten aus dem Kosovo auch in absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden. Es handelt sich um Roma, Serben, Aschkali und Ägypter. Im übrigen bestehen Chancen nach dem ab 01.10.2005 geltenden Zuwanderungsgesetz. Es sieht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei mehr als 18monatiger Duldung vor, wenn das Abschiebungshindernis nicht zu vertreten ist.

Grüße

Ralf



Öhm, wann gilt das neue ZuwG, das noch nicht verabschiedet ist? Oder habe ich die Ironie nicht verstanden?

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von yamina am 25.06.2004 um 23:23:53
Freude Freude eine neuer EXPERTE in der Runde , Herzlich willkommen Rallf [beifall=beifall.gif]

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von peku am 26.06.2004 um 09:07:16
Im übrigen bestehen Chancen nach dem ab 01.10.2005 geltenden Zuwanderungsgesetz.



Hallo

woher hast du denn die Datumsabngabe 1.10.2005 für das Inkrafttreten?????

Grusss peku :fragz:

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von ramaol am 26.06.2004 um 11:16:37

schrieb am 26.06.2004 um 09:07:16:
Im übrigen bestehen Chancen nach dem ab 01.10.2005 geltenden Zuwanderungsgesetz.



Hallo

woher hast du denn die Datumsabngabe 1.10.2005 für das Inkrafttreten?????

Grusss peku :fragz:


Dieses Datum steht im Gesetzentwurf, peku!

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von ramaol am 26.06.2004 um 11:18:24
Sorry, verlesen.  :-[  :-[Da steht natürlich 01.01.2005!

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von peku am 26.06.2004 um 12:29:01
alles klar,dachte schon die haben das Datum nachträglich abgeändert...
gruss peku

Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von sinbad am 12.07.2004 um 17:01:24
ich hoffe, der beitrag passt hier jetzt hinein: ich möchte euch mal um ein brainstormig bitten: kenne eine familie ( eltern u.drei kinder zum teil hier geboren) aus dem kosovo ( ashkali). zunächst durchlief familie zwei für sie negativ verlaufende asylverfahren, dann über jahre kettenduldungen . der vater hatte eine arbeitsgenehmigung nach § 8 asav, jedoch ausgelaufen und neue beantragung war bisher nicht erfolgreich. auf aufenthaltsrechtl. ebene läuft ein antrag auf aufenthaltsgenehmigung, der abgelehnt werden wird. momentan also status nach § 69 Abs.3 AuslG: aufenthalt gilt als erlaubt.
was würdet ihr jetzt tun? hat der vater aussicht auf eine arbeitsgenehmigung?
aufgrund der imk und den unruhen im märz diesen jahres in der region: kann sich die familie darauf verlassen, dass bis zur geltung des zuwanderungsgesetz ab dem 01.01.2005 eine duldung ausgesprochen wird, bzw wie sicher ist das????

wäre sehr froh über eine antwort...


Titel: Re: Jahrelang in Deutschland mit Duldung
Beitrag von Feffi am 12.07.2004 um 17:39:04
@ sinbad

es ist günstiger, wenn du ein neues thema auch als neuen thread einstellst, also einfach ein neues thema beginnen und das gleiche hineinsetzen, was du auch hier an dieser stelle geschrieben hast...

bringt dann wahrscheinlich mehr erfolg. :-)

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