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Ausländerrecht >> EU- und Schengenrecht (inclusive Besuchsaufenthalte) >> Wiedereinreise als Tourist nach Aufenthaltsgen.
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Beitrag begonnen von Boyko am 23.04.2004 um 23:47:51

Titel: Wiedereinreise als Tourist nach Aufenthaltsgen.
Beitrag von Boyko am 23.04.2004 um 23:47:51
Hallo Leute.
Ich bin ein bulgarischer Student und habe für die letzten 10 Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung zum Teilstudium in Deutschland gehabt.
Mein Visum ist nun abgelaufen und ich habe fristgemäß die Bundesrepublik in Richtung Chechien verlassen. Da ich noch wichtige Formalitäten noch zu erledigen hatte, bin ich gleich am nächsten Tag wieder eingereist. Nun läuft trotz genehmigter einreise durch den Polizeibeamten ein Verfahren wegen unerlaubter Einreise gegen mich. Die Begründung des Beamten kann ich leider nicht nachvollziehen. Bitte helft mir und gebt einen Hiweis ob dies berechtigt ist und nach welchem Paragraphen des Ausländergesetzes.

Darf ich als Bulgare nach einem 10 Monatigen Aufenthalt mit Studentenvisum sofort nach meiner Ausreise die Bundesrepublik Deutschland als Tourist wieder besuchen?

Danke für Ihre Unterstützung.

Titel: Re: Wiedereinreise als Tourist nach Aufenthaltsgen
Beitrag von Mick am 24.04.2004 um 01:53:23

schrieb am 23.04.2004 um 23:47:51:
Hallo Leute.
Ich bin ein bulgarischer Student und habe für die letzten 10 Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung zum Teilstudium in Deutschland gehabt.
Mein Visum ist nun abgelaufen und ich habe fristgemäß die Bundesrepublik in Richtung Chechien verlassen. Da ich noch wichtige Formalitäten noch zu erledigen hatte, bin ich gleich am nächsten Tag wieder eingereist. Nun läuft trotz genehmigter einreise durch den Polizeibeamten ein Verfahren wegen unerlaubter Einreise gegen mich. Die Begründung des Beamten kann ich leider nicht nachvollziehen. Bitte helft mir und gebt einen Hiweis ob dies berechtigt ist und nach welchem Paragraphen des Ausländergesetzes.

Darf ich als Bulgare nach einem 10 Monatigen Aufenthalt mit Studentenvisum sofort nach meiner Ausreise die Bundesrepublik Deutschland als Tourist wieder besuchen?

Danke für Ihre Unterstützung.



Hallo,
es gibt in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Ich persönlich kenne keine Regelung, die eine Wiedereinreise in einem vergleichbaren Fall verbietet.
Mich würden die Gründe (Rechtsgrundlagen) interessieren, auf die das Verfahren gestützt wird.

Titel: Re: Wiedereinreise als Tourist nach Aufenthaltsgen
Beitrag von Doc am 25.04.2004 um 11:40:20

schrieb am 23.04.2004 um 23:47:51:
[...] Darf ich als Bulgare nach einem 10 Monatigen Aufenthalt mit Studentenvisum sofort nach meiner Ausreise die Bundesrepublik Deutschland als Tourist wieder besuchen?


Hallo Boyko,

nach Art. 20 (1), 5 (1) SDÜ i.V.m. Art. 1 (2), Anlage II VO-(EG) 539/2001 dürfen Bulgaren für die Dauer von 3 Monaten innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten gerechnet vom Zeitpunkt der ersten Einreise zu touristischen Zwecken in die Schengenstaaten einreisen und sich dort aufhalten, insoweit die Vorausetzungen nach Art. 5 (1) a, c, d, e SDÜ erfüllt sind.

Die Diskrepanz, die mick schon ansprach, ergibt sich aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts und der Formulierung "...gerechnet vom Zeitpunkt der ersten Einreise...".

Wir vertreten hier grundsätzlich die Auffassung, dass die erste Einreise nicht eine solche ist, die durch die nationale deutsche Aufenthaltsgenehmigung gedeckt war, sondern dass die erste Einreise bzgl. Art. 20 (1) SDÜ anzunehmen ist, wenn auch zu diesem Zweck und außerdem nach Schengenrecht eingereist wird.

Ergo: M.E. ist der touristische Aufenthalt nach Art. 20 SDÜ auch unmittelbar nach Ausreise wegen Ablaufs eines nationalen Titels möglich. Dabei müssen aber auch die restlichen Voraussetzungen nach Art. 5 SDÜ erfüllt sein.

Interessant wäre dabei auch die Entscheidung der Ausländerbehörde (ABH) in diesem Fall. Ist denn von der ABH eine Ausreiseverfügung (§ 42 (3) AuslG) erlassen worden?

Doc  ;)

Titel: Re: Wiedereinreise als Tourist nach Aufenthaltsgen
Beitrag von mausi am 26.04.2004 um 09:27:48
Guten Tag,
nach meiner Informationen nach, darf man gar nicht (auch als Tourist nicht) 1 Jahre lang Deutschland betreten nach einem Studium. Wobei eine Behörde sagte mir 1 Jahr, die andere sagte 6 Monate. Auf jeden fall, wenn man nach dem Studium Deutschland verlässt, darf man für eine weile überhaupt nicht einreisen.
[smiley=undecided.gif]

Titel: Re: Wiedereinreise als Tourist nach Aufenthaltsgen
Beitrag von Doc am 26.04.2004 um 17:54:16
Hallo mausi,

Du beziehst Dich hier auf eine Regelung des § 28 (3) AuslG:


Zitat:
Einem Ausländer kann in der Regel vor seiner Ausreise die Aufenthaltsbewilligung nicht für einen anderen Aufenthaltszweck erneut erteilt oder verlängert werden. Eine Aufenthaltserlaubnis kann vor Ablauf eines Jahres seit der Ausreise des Ausländers nicht erteilt werden; dies gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches oder wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Ausländer, die sich noch nicht länger als ein Jahr im Bundesgebiet aufhalten.


Es geht hier jedoch nicht um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, sondern um einen visumfreien Aufenthalt; also um eine Einreise und einen Aufenthalt, für die eine Aufenthaltsgenehmigung gar nicht erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber darauf aufmerksam machen, dass dem Gemeinschaftsrecht ein Anwendungsvorrang zukommt (Art. 249 EGV).

Zu diesem Gemeinschaftsrecht gehört auch das schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und die Verordnung-(EG) 539/2001 und die VO-(EG) 2414/01. Daher sind diese Regelungen anzuwenden, auch wenn nationales Recht entgegenstünde.

Siehe dazu auch den Kommentar des Bundesinnenministeriums zur EU-Visa-Verordnung.

Doc  ;-D

Titel: Re: Wiedereinreise als Tourist nach Aufenthaltsgen
Beitrag von Mick am 26.04.2004 um 19:02:50

schrieb am 26.04.2004 um 17:54:16:
Hallo mausi,

Du beziehst Dich hier auf eine Regelung des § 28 (3) AuslG:


Es geht hier jedoch nicht um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, sondern um einen visumfreien Aufenthalt; also um eine Einreise und einen Aufenthalt, für die eine Aufenthaltsgenehmigung gar nicht erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber darauf aufmerksam machen, dass dem Gemeinschaftsrecht ein Anwendungsvorrang zukommt (Art. 249 EGV).

Zu diesem Gemeinschaftsrecht gehört auch das schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und die Verordnung-(EG) 539/2001 und die VO-(EG) 2414/01. Daher sind diese Regelungen anzuwenden, auch wenn nationales Recht entgegenstünde.

Siehe dazu auch den Kommentar des Bundesinnenministeriums zur EU-Visa-Verordnung.

Doc  ;-D



Wie war das noch? BMI und AA sind sich da auch nicht ganz einich?  ;-D
Ich schließe mich natürlich Deiner Auffassung an.

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