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Ausländerrecht >> Ehe und Familie >> Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
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Beitrag begonnen von Paul_Germany am 22.04.2004 um 20:48:06

Titel: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Paul_Germany am 22.04.2004 um 20:48:06
Die Ehe meiner Verlobten in den Philippinen wurde annulliert (annulment of marriage).

Meine Frage: Ist sie im Sinne der deutschen Gesetze ledig oder geschieden?

Soweit ich das verstehe und aus Deutschland kenne, wenn ein Vertrag für null und nichtig erklärt wurde (null and void) ist es so, als ob man den Vertrag nie geschlossen hätte. Das deutet darauf hin, daß sie nie verheiratet war bzw. noch ledig ist.

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Doc am 22.04.2004 um 21:28:24
Hallo Paul,

nach deutschem Recht ist ihr Familienstand ungeklärt, bis anerkannte Urkunden den Familienstand bestätigt haben.

Doc  ;)

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Paul_Germany am 22.04.2004 um 22:19:49
Danke erstmal. Was für Urkunden könnten das sein? In jenem Land gibt es keine Scheidung, also wird auch nirgends "divorced" geschrieben werden.

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Doc am 22.04.2004 um 23:51:22
Hallo Paul,

es ist doch ganz einfach:

Entweder gilt nach deutschem Recht, dass eine Geburtsurkunde, ein Familienbuch, eine standesamtliche Bescheinigung über den Familienstand (Ledigkeitsbescheinigung / Ehefähigkeitszeugnis) als hier in Deutschland gültig anerkannt wird, oder

solche Urkunden dürfen nicht älter als 6 Monate alt sein, oder

eine Ehefähigkeit muss vom Präsidenten des Oberlandesgerichts festgestellt werden bzw. eine Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis muss festgestellt sein.


Zitat:
also wird auch nirgends "divorced" geschrieben werden.


Für unsere nicht englische Bevölkerung:
"divorce" bedeutet Scheidung, scheiden lassen von, trennen, scheiden

Doc ;-)

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Paul_Germany am 23.04.2004 um 14:50:06
Das Problem ist nicht, ob sie ehefähig ist. Das Ehefähigkeitszeugnis stellen die Philippinen aus, und die wissen was eine Annullierung ist.

Das Problem ist erstmal auch weniger ABH, sondern mehr das Standesamt. Ist eine annullierte Ehe eine Vorehe? Müssen Heiratsurkunde und Annullierungsurteil übersetzt werden und mit eingereicht werden? Übersetzung kostet Geld, und je dicker eine Akte ist desto langsamer ist die Bearbeitung.

Kann es Probleme bei der ABH (Nachzug) geben, wenn ihr Kind eine eheliche Geburtsurkunde mit den Namen der Eltern hat, abweichend vom jetzigen Namen der Mutter? Irgendwie muß man ja glaubhaft machen daß man die Mutter ist, also braucht man einen Nachweis daß man zu der Zeit diesen Namen trug... was als Ledige nicht einfach zu erklären ist. Oder reicht eine eidesstattliche Erklärung aus? *ratlos*


Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Doc am 24.04.2004 um 12:58:24
Hallo Paul,

in diesem Fall möchte ich empfehlen, gleich alle Dokumente vorzulegen, auch die über die Annulierung.

Ansonsten das Standesamt befragen, ob sie sich allein mit dem Ehefähigkeitszeugnis zufrieden geben wollte, aber dann könnte es vielleicht bei dem/den Kind/ern probs geben.

Doc  ???

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Paul_Germany am 24.04.2004 um 13:51:02
Danke Doc. Es wird wohl besser sein, in Deutschland "geschieden" zu schreiben, das versteht hier jeder und es erklärt auch die eheliche Geburtsurkunde des Kindes.

Maraming salamat (Vielen Dank).

PS. Gut, daß es dieses Forum gibt.  [beifall=beifall.gif] In Diskussionen mit Leuten aus USA hab ich gefragt, warum in deren Foren keiner von der Einwanderungsbehörde mitmacht, das würde viele Fragen besser und schneller beantworten. Ich hab die Antwort bekommen, daß "niemals einer von denen" Problemfälle diskutieren würde und mehr machen würde als was im Dienstplan steht. Glückliches Deutschland!  ::)

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Hesekiel am 24.04.2004 um 17:17:03

schrieb am 22.04.2004 um 20:48:06:
Meine Frage: Ist sie im Sinne der deutschen Gesetze ledig oder geschieden?

Soweit ich das verstehe und aus Deutschland kenne, wenn ein Vertrag für null und nichtig erklärt wurde (null and void) ist es so, als ob man den Vertrag nie geschlossen hätte. Das deutet darauf hin, daß sie nie verheiratet war bzw. noch ledig ist.


Gegenfrage: Es gibt im Deutschen auch die Möglichkeit, die Ehe anzufechten. Wenn die Anfechtung erfolgreich ist, ist die Ehe als von Anfang an nichtig zu betrachten. Als laienhafer Gelegenheitsbenutzer der englichen Sprache frage ich mich:
- Handelt es sich um eine Anfechtung?
- oder war eine Aufhebung der Ehe durch Scheidung Gegenstand der Entscheidung?

Zwar lautet das Ergebnis des Wortbuches 'Null und Nichtig', aber nicht von Anfang an nichtig, so dass man nicht davon ausgehen muss, dass eine Anfechtung vorlag und eine Scheidung gemeint war. Ergibt sich was aus der Begründung der Entscheidung, die uns auf den richtigen Pfad führen kann?
Grüße,
Andreas

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Paul_Germany am 24.04.2004 um 19:05:34
Hallo Andreas

Das Gericht stellte fest, daß zum Zeitpunkt der Eheschließung einer der Partner nicht ehefähig war.

Die Ehe war, wie ich es verstehe, von Anfang an ungültig. Sie ist jetzt also ledig, niemals verheiratet. Das Problem ist nur, die Urkunden des Kindes lauten nicht auf ihren Mädchennamen den sie jetzt wieder trägt.

Das war ja meine Frage, einerseits ist "ledig" richtig, steht aber im Widerspruch zu den Urkunden des Kindes, wo "eheliche Geburt" und als Name des Kindes der Familienname des Vaters steht.

Das Gericht dort lehnt eine Namensänderung des Kindes ab, es gibt auch keine neue Geburtsurkunde. Deswegen denke ich, "geschieden" erklärt die Urkunden dem deutschen Sachbearbeiter besser als "ledig".

Für das Standesamt gibt es ledig, verwitwet und aufgelöste Ehe. Ich glaube es ist nicht gelogen von einer aufgelösten Ehe zu sprechen, aber das Argument "man kann nicht auflösen was niemals bestanden hat" ist auch richtig.

Danke fürs Lesen

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von ramaol am 24.04.2004 um 19:42:01
Hallo Paul!

Zitat:
Das Problem ist nur, die Urkunden des Kindes lauten nicht auf ihren Mädchennamen den sie jetzt wieder trägt.

Dies sehe ich eigentlich weder als Problem an noch ist es hierzulande ungewöhnlich. Auch hier kann - Vaterschaftsanerkennung vorausgesetzt - das Kind einer nicht verheirateten Mutter durchaus den Familiennamen des Vaters tragen. ::)

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Paul_Germany am 24.04.2004 um 21:29:40
Hallo RamAOL.

Das ist ja ein neuer Aspekt für mich. Ich muß mal nachsehen lassen, ob der Geburtsname (jetzt wieder Nachname) der Mutter auf der Geburtsurkunde des Kindes vermerkt ist, irgendwie muß man die Beziehung Mutter-Kind ja nachweisen (denke ich).

Vielleicht mache ich mir auch nur zuviel Gedanken. Aber besser vorbeugen als nach hinten fallen.

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Blaise am 25.04.2004 um 12:54:46
Hallo,

auch im deutschen Recht gibt es die "Aufhebung der Ehe".

Rechtsgrundlage sind die §§ 1313 ff BGB. Wie eine aufgehobene Ehe in den Registern (Heiratsbuch und Geburtenbuch) behandelt wird, muss ich noch nachprüfen.

Allerdings ist erst festzustellen, nach welchem Personalstatut die Wirkungen den Aufhebung zu prüfen sind. Da es sich um eine philippinische Staatsangehörige handelt, ist wohl auch das philippinische Recht zu beachten. Vielleicht sollte die Mutter des Kindes nochmals den Versuch unternehmen, die Geburtsurkunde des Kindes ändern zu lassen.

Viel Glück und Erfolg wünscht

Blaise

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Paul_Germany am 25.04.2004 um 20:31:11
Hallo Blaise,

1. Keine Chance irgendwas mit der Geburtsurkunde des Kindes zu machen. Nur durch Adoption. Ich hab zwei Rechtsanwälte gefragt, beide sagen dasselbe. Adoption durch Ausländer ist kompliziert und teuer, es gab zu viele Pädophilen-Adoptionen und da sind die Regeln jetzt eine ABM für Anwälte. Naja, ein Thema für später.

2. Ich bin jetzt überzeugt, daß eine annullierte Ehe eine aufgelöste Ehe ist (im Sinne Standesamt / Botschaft / ABH). In allen Quellen die ich gefunden hab, werden die annullierten Ehen zu den aufgelösten Ehen gezählt.

Wir werden also die Prozedur für "dissolved marriages" durchziehen, alte Heiratsurkunde, Gerichtsurteil, Rechtskraft... alles von 3 Stellen autorisiert, geprüft, gesiegelt, nach D geschickt, übersetzt, beim Standesamt einreichen, wieder nach Manila zu den Vertrauensanwälten, dann wieder nach D.  Haha, wie Reise nach Jerusalem.

Danke fürs Lesen

Titel: Re: Ist eine annullierte Ehe eine Ehe?
Beitrag von Blaise am 26.04.2004 um 21:47:35
Hallo,

ich habe bisher leider auch noch nichts neueres erfahren können. Ich werde mich mal mit einem erfahrenen Standesbeamten in Verbindung setzen. Vielleicht hat der ja eine Idee...


Viele Grüße

Blaise

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