Liebe Forums-Mitglieder,

bei uns ist eine Kleinfamilie "gestrandet". Eingereist mit Familienzusammenführung zum deutschen Kind (< 6 Jahre). Mutter Visa zur Familienzusammenführung, Kind deutscher Pass.
Das Visa war mit dem deutschen Vater geplant und auch über dessen ABH vor Ort unterstützt.

Nun hat sich das Verhältnis zwischen Mutter und Vater seit Monaten so verschlimmert, dass das Zusammenleben nicht möglich ist. Vater war auch gegen Einreise. Nun sind sie trotzdem vor ein paar Tagen eingereist und bei uns, wo Kontakte hin bestehen, erstmal gelandet.

Nur wir sind 600km vom ursprünglich beim Visaverfahren geplanten Ort des Aufenthalts weg. Die Situation zwischen Vater und Mutter scheint nur langfristig klärbar. Kann sich die Mutter auch erstmal bei unserer ABH melden und die Anzeige machen? Die ABH könnte sich ja die Akte schicken lassen. Ist im Visa "Aufenthaltsanzeige nach Einreise bei ABH "Ort des Vaters" zwingend?

Brauchen dringend Hilfe ... Vielen Dank schonmal im Voraus!

Grüße,

Ein nur Helfender

Wo lebt das Kind z. Zt?

deerhunter schrieb am 25.09.2018 um 10:08:23:

Wo lebt das Kind z. Zt?

Momentan haben wir (seit wenigen Tagen) beide als Gäste bei uns aufgenommen aufgenommen. Wir haben auch kein Problem damit, dass sie eine Übergangszeit hier bleiben. Nur es muss legal sein und sie sollten dann hier gemeldet sein bis sich ein eigenes Zuhause findet.
Das Kind ist seit Geburt bei der Mutter, spricht auch nur die Sprache der Mutter.

Die FZF erfolgte zum deutschen Kind. Da ist der Kindsvater für die AE nicht nötig.
Die Mutter soll zur ABH gehen und die AE beantragen, schriftlich.

Gruß

Cronenberger.

Cronenberger schrieb am 25.09.2018 um 10:30:14:

Die FZF erfolgte zum deutschen Kind. Da ist der Kindsvater für die AE nicht nötig. Die Mutter soll zur ABH gehen und die AE beantragen, schriftlich.

Dann werden wir es in den nächsten Tagen erneut versuchen. Werde dann hier berichten. Vielen herzlichen Dank! 

Helfender schrieb am 25.09.2018 um 12:07:16:

Dann werden wir es in den nächsten Tagen erneut versuchen. Werde dann hier berichten. Vielen herzlichen Dank!

1. Anmelden

2. ABH AE beantragen

3. Sofort zum Jobcenter Hartz IV beantragen.

4. Wohnung suchen, Jobcenter übernimmt Kosten


Geht alles durch, habe ich selbst hinter mir

schrieb am 26.09.2018 um 03:27:37:

1. Anmelden

nur ergänzend zur Klarstellung: es ist die einfache Anmeldung beim Meldeamt der Gemeinde gemeint. Das kann sofort und ohne Termin erfolgen. Adresse dann halt zuerst auf Deine Wohnung.

Danach mit den Schritten 2 bis 4 weiter.

schrieb am 26.09.2018 um 03:27:37:

1. Anmelden 2. ABH AE beantragen 3. Sofort zum Jobcenter Hartz IV beantragen. 4. Wohnung suchen, Jobcenter übernimmt Kosten

So wir sind eben wiedergekommen, allerdings war der Ablauf anders:
1. Vermerk von ABH darüber bekommen, das wir trotzdem eine andere ABH im Visum steht, hier anmelden dürfen.
2. Anmeldung mit diesem Vermerk
3. AE beantragen
4. Im  Jobcenter Hartz IV beantragen geht nicht, haben wir versucht. Angeführter Grund ist das auf AE-Anmeldungsbestätigung steht, das bis zu der Entscheidung der ABH §81 Abs. 4 AufenthG gilt und das sind wohl "nur" die Rechte des Visums, obwohl da drinnen steht "Familiennachzug zum deutschen Kind", wir dachten das wäre ein Synonym für §28.1.3.
5. Kindergeld gibt es wohl dieselbe Hürde, werden wir aber morgen austesten.

Blöde war das 1. und 3. in der Kreisstadt war und 2. vor Ort, 35km dazwischen :-(

Jetzt können wir nur warten, wie schnell die Akte verschickt wird.


kschmit2 schrieb am 26.09.2018 um 08:06:23:

nur ergänzend zur Klarstellung: es ist die einfache Anmeldung beim Meldeamt der Gemeinde gemeint. Das kann sofort und ohne Termin erfolgen. Adresse dann halt zuerst auf Deine Wohnung.

Das hatten wir schon als 0ten Punkt gemacht. Die Anmeldung wurde wg. des fremden ABH-Vermerks abgelehnt, weil das zwingend zu befolgen wäre.

Aber wir sind froh die Schritte bis 3. schonmal geschafft zu haben.

Das ganze vom Jobcenter ist inhaltlich falsch.

Siehe fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II

https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_7_-_04.04.2018.pdf


Zitat:

(2) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen wird zum Zweck des Familiennachzuges zunächst von einer deutschen Botschaft ein nationales Visum (D-Visum) nach § 6 Absatz 3 in Verbindung mit §§ 27 ff. AufenthG ausgestellt. Dieser Aufenthaltstitel (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG) ist bereits als ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 6 des AufenthG zu betrachten, welcher sich akzessorisch zum Aufenthaltstitel der Bezugsperson verhält. Nachziehende Familienangehörige von anerkannten Asylberechtigten und Personen mit internationalem Schutz (Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzberechtigte), die mit einem nationalen Visum zur Familienzusammenführung in das Bundesgebiet einreisen, haben somit ab dem Tag der Einreise einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, sofern die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, da die Bezugsperson einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG besitzt, der nicht von den Leistungsausschlüssen des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II erfasst wird. (3) Nach ihrer Einreise müssen die Familienangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 6 des 2. Kapitels AufenthG (§§ 27 ff AufenthG) beantragen. Im Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 ff AufenthG gilt die bisherige Aufenthaltserlaubnis aus dem Visum als fortbestehend (§ 81 Absatz 4 AufenthG). Über diese Fortwirkung wird dem Familienangehörigen eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 AufenthG ausgestellt. Damit besteht bei Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen auch nach Ablauf des Visums die Leistungsberechtigung nach dem SGB II fort.

Das ganze gilt auch für Familliennachzug zu Deutschen.

Wenn ihr diesen Monat nicht den ALG II Antrag stellt, dann verliert ihr den Anspruch auf die Leistungen für diesen Monat.

Ehrlich gesagt, der Gesetze und Vorschriftenwald ist zu dicht für mich, wie soll man das alles selber nur in Erfahrung bringen bevor man den Behörden gegenüber tritt. Und anscheinend muss man es um korrekt behandelt zu werden.
Ich habe in meinem Leben immer nur mit Einwohneramt und Finanzamt zu tun gehabt. Jetzt erstmalig ABH und Jobcenter ...

Morgen werden wir da wieder vorstellig ...

Helfender schrieb am 26.09.2018 um 16:29:35:

Morgen werden wir da wieder vorstellig ...

Aber denk daran: Schriftlich beantragen. Briefkasten heute oder hingehen morgen ist egal, aber schriftlich muss es sein. Und zwar schriftlicher Antrag der Antragstellerin, nicht von Dir.