Hallo leute.

İch bins nochmal.
Habe heute die Genehmigung von der ABH bekommen,meine Auslaenderakte einzusehen.
Aber mit dem nachsatz,das meine Frau keine Akteneinsicht mit mir zusammen nehmen darf.
Meine frage ist dieses rechtens??

=Mikel=

Hätte deine Frau Akteneinsicht, würde das gegen den Datenschutz verstoßen. Das sollte aber mittels Vollmacht möglich sein.

Hallo steini007.
Danke für die Antwort.


Wenn ich die Vollmacht erteile und die ABH bei einem Nein bleibt wie sollen wir uns dann verhalten??

Gibt es eine Gesetzliche grundlage das eine zweite Person(Ehefrau)mit Vollmacht Akteneinsicht mit haben darf?

mikel schrieb am 05.10.2010 um 16:07:13:

Gibt es eine Gesetzliche grundlage das eine zweite Person(Ehefrau)mit Vollmacht Akteneinsicht mit haben darf?

Nur wenn Sie Beteiligte des Verfahrens ist, § 29 Abs. 1 VwVfG.

Nun kenne ich den Sachverhalt nicht aber mir scheint, dass Sie vor der Tür warten wird.

ThanosSnap schrieb am 05.10.2010 um 19:50:25:

Nur wenn Sie Beteiligte des Verfahrens ist, § 29 Abs. 1 VwVfG

Die §§ 13, 14 VwVfG ned übersehen. Hatten wir auch schonmal:

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1171123560/58#58

Es lauft kein verfahren,wir wollten gemeinsam einsehen.

Schade,das es nicht geht.

Letzte frage.

Darf aus den Akten etwas entnommen werden was ich nicht wissen darf?

Und wenn welche?

mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:

Schade,das es nicht geht.

Es geht, siehe mein vorheriges Post.


mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:

Darf aus den Akten etwas entnommen werden was ich nicht wissen darf?

Theoretisch denkbar, in der Praxis selten relevant.


mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:

Und wenn welche?

Wenn ich Dir das sagen würde, wäre es ja ned mehr
geheim (oder ich müsste Dich erschießen).

@ mick

Ich habe aus dem besagten Thread und deinem Beitrag das herauskopiert:


Zitat:

Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

Würde das konkret heißen, dass der Beteiligte (hier der TS) entweder alleine Aktensicht oder nur seine bevollmächtigte Ehefrau alleine Akteneinsicht haben kann, denn wenn beide gemeinsam zur Akteneinsicht kämen, müßte der Beteiligte sich nicht mehr vertreten lassen? Oder kann man - der vereinfachten Form und des reduzierten Zeitaufwands halben - beide zum gleichen Termin bestellen?

steini007 schrieb am 05.10.2010 um 20:32:01:

Oder kann man - der vereinfachten Form und des reduzierten Zeitaufwands halben - beide zum gleichen Termin bestellen?

Sehe da kein Problem.

Hallo Mick.

Du hast uns viel hoffnung gemacht.

Sollen wir der ABH auf die VwVfG 13 oder 14 hinweisen?

Also nochmal kurz zum Sachverhalt es laueft kein Verfahren und meine Frau ist keine beteiligte.
Wir sind beide interessiert über den inhalt der Akte.

Was ist wenn die ABH trotz alledem auf dem Hinweis auf die VwVfG 13 oder 14 auf ihr Nein besteht.
Was können wir dann tuhn?

mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:

Darf aus den Akten etwas entnommen werden was ich nicht wissen darf? Und wenn welche?

Ja, z.b. laufende Ermittlungsverfahren der Polizei / Staatsanwaltschaft.


steini007 schrieb am 05.10.2010 um 20:32:01:

Würde das konkret heißen, dass der Beteiligte (hier der TS) entweder alleine Aktensicht oder nur seine bevollmächtigte Ehefrau alleine Akteneinsicht haben kann, denn wenn beide gemeinsam zur Akteneinsicht kämen, müßte der Beteiligte sich nicht mehr vertreten lassen? Oder kann man - der vereinfachten Form und des reduzierten Zeitaufwands halben - beide zum gleichen Termin bestellen?

Wenn ich jmd. bevollmächtige, dann hat dies eigentlich einen Grund.
Wenn der Bevollmächtigte nach dem Gesetz für den anderen handeln soll, denn ergibt sich daraus logischerweise, dass derjenige nicht gleichzeig handelt.

ThanosSnap schrieb am 05.10.2010 um 21:23:24:

Wenn der Bevollmächtigte nach dem Gesetz für den anderen handeln soll, denn ergibt sich daraus logischerweise, dass derjenige nicht gleichzeig handelt.

... wenn ich deinen Worte folge, würde es wiederum heißen, dass beide nicht gleichzeitig Aktensicht nehmen können, wenn sich die Vollmacht auf die Akteneinsicht erstreckt.

Mick sieht das aber anders.  :-/

ThanosSnap schrieb am 05.10.2010 um 21:23:24:

Ja, z.b. laufende Ermittlungsverfahren der Polizei / Staatsanwaltschaft.

die haben drin zu bleiben, weil sie nicht unter 29 Abs. 2 VwVfG fallen. Wenn Teile entnommen werden, ist dies im Übrigen kenntlich zu machen, so dass die Betroffenen hiergegen ggf. gerichtlich vorgehen können (oder über den zuständigen Datenschutzbeauftragten - je nach Lust, Laune und Arbeitsauffassung des Datenschutzbeauftragten).


Zitat:

Wenn der Bevollmächtigte nach dem Gesetz für den anderen handeln soll, denn ergibt sich daraus logischerweise, dass derjenige nicht gleichzeig handelt.

Wenn die Behörde bei sowas wirklich ein Problem hat, würde ich vermuten, dass an der Akte etwas faul ist. Es gibt sonst keinen vernünftigen Grund, nicht im Wege des Ermessens die gleichzeitige Einsicht an Beteiligten und Vertreter zu gestatten - der Aufwand für die Behörde ist der gleiche. 


mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:44:40:

Also nochmal kurz zum Sachverhalt es laueft kein Verfahren und meine Frau ist keine beteiligte. Wir sind beide interessiert über den inhalt der Akte.

ohne laufendes Verfahren kein Anspruch auf Akteneinsicht, sondern nur nach Ermessen (allerdings lässt sich ein Verfahren  im Ausländerrecht ja meist schnell herbeiführen...)


Zitat:

Was ist wenn die ABH trotz alledem auf dem Hinweis auf die VwVfG 13 oder 14 auf ihr Nein besteht. Was können wir dann tun?

eigentlich nichts. Akteneinsicht wird gewährt, nur eben nicht an den ganzen Club. Es dürfte schwierig werden, einen Verwaltungsrichter vom Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf gleichzeitige Akteneinsicht zu überzeugen.

Muleta

mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:

Darf aus den Akten etwas entnommen werden was ich nicht wissen darf? Und wenn welche?

Dies war die Frage!? Schon, oder?!
"Laufende Ermittlungsverfahren der StA!" war die Antwort...

A begeht eine Straftat. Die StA ermittelt gegen A und teilt dies der ABH mit. A beantragt zufällig zur gleichen Zeit Akteneinsicht. Es wäre nicht so schön, wenn A nun wüsste, dass gegen ihn ermittelt wird, da "Verdunklungsgefahr" bestünde. Für diesen Fall gibt es § 29 Abs. 2 VwVfG. Die Mitteilung der StA ist aus der Akte zu nehmen, sofern Akteneinsicht beantragt wurde. Außerdem ergibt sich dies auch schon aus dem Wortlaut von § 29 Abs. 1, da sich die Akteneinsicht demnach auf "die das Verfahren betreffenden Akten" bezieht. Was die StA ermittelt, hat das ja erstmal nichts mit dem eigentlichen ausländerrechtlichen Verfahren zu tun.

ThanosSnap schrieb am 06.10.2010 um 20:57:26:

A begeht eine Straftat. Die StA ermittelt gegen A und teilt dies der ABH mit. A beantragt zufällig zur gleichen Zeit Akteneinsicht. Es wäre nicht so schön, wenn A nun wüsste, dass gegen ihn ermittelt wird, da "Verdunklungsgefahr" bestünde.

wen interessiert "Schönheit"? Schön blöd von dem Staatsanwalt, der § 2 Abs. 1 S. 4 MISTRA nicht kennt.


Zitat:

Für diesen Fall gibt es § 29 Abs. 2 VwVfG.

nein. Welcher Fall von 29 Abs. 2 sollte das denn sein? Werd doch mal konkret!


Zitat:

aus dem Wortlaut von § 29 Abs. 1, da sich die Akteneinsicht demnach auf "die das Verfahren betreffenden Akten" bezieht. Was die StA ermittelt, hat das ja erstmal nichts mit dem eigentlichen ausländerrechtlichen Verfahren zu tun.

mal abgesehen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 79 Abs. 2 AufenthG: wenn die Mitteilung der StA nichts mit dem ausländerrechtlichen Verfahren zu tun hat, dann hat die Mitteilung sofort und endgültig(!) aus der Akte zu verschwinden - denn was für das Verwaltungsverfahren nicht erheblich ist, ist schon aus Gründen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Gebot der Datensparsamkeit des jew. LDSG zu entfernen.

Muleta

Also, ich werde mich jetzt ein letztes Mal zu dieser Sache zu Wort melden. Es macht keinen Sinn vom 100sten zum 1000sten zu kommen. Ausgangspunkt war die Frage der Akteneinsicht, jetzt sind wir schon bei den Mitteilungspflichten der StA.


Muleta schrieb am 06.10.2010 um 23:46:00:

wen interessiert "Schönheit"? Schön blöd von dem Staatsanwalt, der § 2 Abs. 1 S. 4 MISTRA nicht kennt.

Die MiStra sollte dem Staatsanwalt bekannt sein. Und da wird es wohl nicht auf Nr. 2 Abs. 1 S. 4 Mistra ankommen, sondern definitiv auf Nr. 42 MiStra. Danach ist die StA verpflichtet die zuständige Ausländerbehörde zu informieren. Wenn das der Fall ist, dann muss eine entsprechende Info also auch in der Akte sein. Und diese müsste dann aus den bereits geschriebenen Gründen aus der Ausländerakte entfernt werden. Auf Wiederholungen verzichte ich an dieser Stelle!


Muleta schrieb am 06.10.2010 um 23:46:00:

mal abgesehen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 79 Abs. 2 AufenthG: wenn die Mitteilung der StA nichts mit dem ausländerrechtlichen Verfahren zu tun hat, dann hat die Mitteilung sofort und endgültig(!) aus der Akte zu verschwinden - denn was für das Verwaltungsverfahren nicht erheblich ist, ist schon aus Gründen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Gebot der Datensparsamkeit des jew. LDSG zu entfernen.

Ja, aber nichts anderes habe ich gesagt. Sofern sich bestimmte Aktenbestandteile nicht auf das ausländerrechtliche Verfahren beziehen, hat der Akteneinsichtsersuchende bereits nach § 29 Abs. 1 VwVfG schon kein Recht auf Akteneinsicht, weil es nicht auf die das Verfahren betreffenden Akten bezieht.
§ 79 AufenthG sagt, dass die Entscheidung über die Aufenthaltstitel auszusetzen ist, so dass die Mitteilung der StA auch zu entnehmen ist, das andernfalls die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörde (Erteilung/ Verlängerung eines Aufenthaltstitels) beeinträchtigt ist. Somit bin ich gleichzeitig auch im Hinblick auf § 29 Abs. 2 VwVfG konkret geworden.

ThanosSnap schrieb am 07.10.2010 um 20:02:49:

Die MiStra sollte dem Staatsanwalt bekannt sein. Und da wird es wohl nicht auf Nr. 2 Abs. 1 S. 4 Mistra ankommen, sondern definitiv auf Nr. 42 MiStra.

sehe ich nicht so, da Nr. 2 einen Rahmen bildet für alle nachfolgenden speziellen Vorschriften. Darüber könnte man zwar streiten, aber wenn der StA die Daten an andere Behörden übermittelt, muss er sich halt darüber im Klaren sein, dass diese Behörden ggf. zur Akteneinsicht verpflichtet sind. Wie der StA damit umgeht ist sein eigenes Problem.


Zitat:

Ja, aber nichts anderes habe ich gesagt.

bist Du sicher, dass Du mich richtig verstanden hast? Nicht relevante Informationen haben m.E. aus der Akte entfernt und vernichtet zu werden - endgültig. Aber nicht erst rausnehmen und später wieder reintun (oder Parallelakten führen, vgl. hierzu die absurden Einfälle der ABH Dresden http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/122/ANA-ZAR02-07.pdf , S. 8 und http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/137/ANA-ZAR03-08.pdf , S. 1; ähnlich seltsames Gebahren bei VG Frankfurt, U. v. 12.12.2007, 7 E 2249/07).


Zitat:

§ 79 AufenthG sagt, dass die Entscheidung über die Aufenthaltstitel auszusetzen ist, so dass die Mitteilung der StA auch zu entnehmen ist, das andernfalls die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörde (Erteilung/ Verlängerung eines Aufenthaltstitels) beeinträchtigt ist.

wieso sollte bei Gewährung einer vollständigen Akteneinsicht die Aufgabenerfüllung der ABH gefährdet sein?!? Vielleicht ist die Arbeit der StA gefährdet - aber die ist von § 29 Abs. 2 nicht erfasst.

Entscheidet die ABH über einen Antrag nicht wegen § 79 und teilt dem Ausländer dies nicht klar mit (bzw. entnimmt einen entsprechenden Hinweis vor einer Akteneinsicht aus der Akte), dann könnte dieser im Übrigen Untätigkeitsklage erheben mit der Folge von § 161 Abs. 3 VwGO.

Im Übrigen wäre ggf. noch zu prüfen, ob auch ein Einsichtsrecht nach Landesdatenschutzgesetz besteht, welches noch über 29 VwVfG hinausgeht.

Muleta

Hallo mick

Meine lezte frage zum Thema Akteneinsicht.

Meine frage:
Wenn ich naechste Woche zur ABH zur Akteneinsicht gehe und meine Akte durchgelesen habe.
Wenn ich nachdem ich Akteneinsicht hatte eine Vollmacht für meine Frau zur Akteneinsicht gebe.(Sie geht dann nach 1 oder 2 wochen danach) darf die ABH dies verweigern.
z.b.
Mit den Grund sie hatten ja schon Akten einsicht bekommen warum soll ihre Frau ebenfalls die Akte lesen.

Das liegt uns am Herzen.

=Mikel=

mikel schrieb am 07.10.2010 um 21:11:17:

Wenn ich nachdem ich Akteneinsicht hatte eine Vollmacht für meine Frau zur Akteneinsicht gebe.(Sie geht dann nach 1 oder 2 wochen danach) darf die ABH dies verweigern.

außerhalb eines laufenden Verfahrens auf jeden Fall. Aber auch sonst hätte ich Bedenken, da hieran kein nachvollziehbares Interesse vorliegen dürfte.

Ggf. kann die Ehefrau allerdings die Aktenbestandteile einsehen, die sie selbst betreffen (Rechtsgrundlage dann im Datenschutzgesetz des Landes) - d.h. aus eigenem Recht und ohne Vollmacht von Dir. Dürfte aber in der Praxis schwierig durchzusetzen sein.

Muleta