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Ausländerrecht >> Asyl, Duldung, humanitäre Aufenthalte, Passangelegenheiten >> Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
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Beitrag begonnen von Yalcin am 09.09.2009 um 07:22:49

Titel: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Yalcin am 09.09.2009 um 07:22:49
Hallo!
Seit ca. zwei Jahren wird mein Pass vom türkischen Konsulat nicht mehr verlängert, weil ich den Militärdienst nicht geleistet habe. Weil ich den Militärdienst ablehne, möchte ich nicht zum Militär. Eine Möglichkeit wie Zivildienst gibt es leider nicht.
Auch mit der Zahlung eines Betrags wird man nicht vom Militärdienst freigestellt sondern der Militärdienst wird auf 21 Tage reduziert.
Mit dem Aufenthalt in Deutschland habe ich keine Probleme aber ich merke immer mehr, dass ich durch diesen Umstand  mit Probleme rechnen muss, wenn ich z.B. ins Ausland fahren möchte oder Verträge abschließen möchte.

Einen Einbürgerungsantrag habe ich nicht gestellt, weil ein Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft unter diesen Umständen nicht in Frage kommt, was inzwischen für die Einbürgerung in Deutschland Voraussetzung ist.

Besteht in diesem Fall die Möglichkeit, einen Ersatzpass bzw. Ersatzausweis zu bekommen?
Vielen Dank für eure Unterstützung.
Grüße
Yalcin

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Mick am 09.09.2009 um 07:33:59
Hoi,

das ist immer schwierig. Die ABH muss beurteilen, ob es im
Einzelfall unzumutbar ist, dass Du die Bedingungen für die
Passbeschaffung erfüllst. Die Erfüllung des Wehrdienstes ge-
hört regelmäßig in die Kategorie "zumutbar".

Bist Du verheiratet? Kinder? Jeweilige Staatsangehörigkeiten?
Ggf. ergibt sich nach Beantwortung der Fragen etwas.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von lacrima am 09.09.2009 um 08:31:10

Yalcin schrieb am 09.09.2009 um 07:22:49:
Einen Einbürgerungsantrag habe ich nicht gestellt, weil ein Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft unter diesen Umständen nicht in Frage kommt, was inzwischen für die Einbürgerung in Deutschland Voraussetzung ist.


Du hättest den Militärdienst immer ordnungsgemäß zurückstellen lassen und als er zurückgestellt war, konntest Du dich ausbürgern lassen.

Du hast es anscheinend nicht gemacht und jetzt bist Du älter als 39 und mit dem Zurückstellen funktioniert es jetzt auch nicht mehr, habe ich Recht ?

Also.. kurz gesagt selber Schuld.. der türkische Staat setzt den geleisteten Militärdienst nicht als Voraussetzung für die Ausbürgerung wenn man jünger als 39 ist und seinen Militärdienst ordnungsgemäß zurückgestellt hat..

Warum hast Du nicht davon Gebrauch gemacht ? wenn es Dir so schwer fällt, 21 Tage Abentuerurlaub in der Türkei zu absolvieren (Militärdienst kann man es nicht mehr nennen.. netto 14 Tage da die WEs zu den 21 Tage nicht zählen und an den WEs muss du nicht in Kaserne schlafen.. die Waffe musst Du auch nicht in die Hand nehmen, wenn du nicht willst..)

Ja alles nur halb so kompliziert wenn der Wille da ist..
na ja..

Lacrima

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von maki am 09.09.2009 um 08:49:34
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1163640674


Yalcin schrieb am 09.09.2009 um 07:22:49:
Einen Einbürgerungsantrag habe ich nicht gestellt, weil ein Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft unter diesen Umständen nicht in Frage kommt, was inzwischen für die Einbürgerung in Deutschland Voraussetzung ist.

In deinem alten Thread hat Ronny dich ja auf die möglichen Ausnahmen aufmerksam gemacht, imho wäre das eine Möglichkeit, die du zumindest probieren solltest. Alles was du dabei verlieren kannst sind 255,- €.


Mick schrieb am 09.09.2009 um 07:33:59:
Bist Du verheiratet? Kinder? Jeweilige Staatsangehörigkeiten?
Ggf. ergibt sich nach Beantwortung der Fragen etwas. 

Ja, Kinder hat er.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Mick am 09.09.2009 um 09:18:37

lacrima schrieb am 09.09.2009 um 08:31:10:
Du hättest den Militärdienst immer ordnungsgemäß zurückstellen lassen und als er zurückgestellt war, konntest Du dich ausbürgern lassen.

Du hast es anscheinend nicht gemacht und jetzt bist Du älter als 39 und mit dem Zurückstellen funktioniert es jetzt auch nicht mehr, habe ich Recht ?

Also.. kurz gesagt selber Schuld.. der türkische Staat setzt den geleisteten Militärdienst nicht als Voraussetzung für die Ausbürgerung wenn man jünger als 39 ist und seinen Militärdienst ordnungsgemäß zurückgestellt hat..

Warum hast Du nicht davon Gebrauch gemacht ? wenn es Dir so schwer fällt, 21 Tage Abentuerurlaub in der Türkei zu absolvieren (Militärdienst kann man es nicht mehr nennen.. netto 14 Tage da die WEs zu den 21 Tage nicht zählen und an den WEs muss du nicht in Kaserne schlafen.. die Waffe musst Du auch nicht in die Hand nehmen, wenn du nicht willst..)

Ja alles nur halb so kompliziert wenn der Wille da ist..
na ja..

Lacrima

Hey Lacrima,

gab es eine Stellenausschreibung für einen Moralapostel bei i4a??

Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass es vorliegend um
die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer und nicht um
die Einbürgerung geht.


maki schrieb am 09.09.2009 um 08:49:34:
Ja, Kinder hat er. 

Bleibt die Frage nach Ehefrau und Staatsangehörigkeiten.


Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von lacrima am 09.09.2009 um 09:46:10

Mick schrieb am 09.09.2009 um 09:18:37:
gab es eine Stellenausschreibung für einen Moralapostel bei i4a??

Nee.. habe davon nichts gehört..


Mick schrieb am 09.09.2009 um 09:18:37:
Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass es vorliegend um
die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer und nicht um
die Einbürgerung geht.


Ach.. der Fragesteller hat so was geschrieben..

Yalcin schrieb am 09.09.2009 um 07:22:49:
Einen Einbürgerungsantrag habe ich nicht gestellt, weil ein Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft unter diesen Umständen nicht in Frage kommt, was inzwischen für die Einbürgerung in Deutschland Voraussetzung ist.

mea culpa.. habe ich das wohl falsch gelesen...

Gruss,

Lacrima

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Yalcin am 09.09.2009 um 12:47:35
Ich bin verheiratet und habe drei Kinder. Meine Frau und meine Kinder haben auch die türkische Staatsangehörigkeit.
Mit dem Ablehnen vom Militärdienst meine ich es ernst.

Grüße

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Mick am 09.09.2009 um 13:44:10
Da kein deutscher Familienangehöriger da ist, kann ich
nicht auf Regelungen in den VAH, VwV verweisen. Aber
es steht Dir frei einen Reiseausweis für Ausländer zu be-
antragen und mit der Unzumutbarkeit der Erfüllung der
Wehrpflicht zu argumentieren (wegen der Trennung von
der Familie, oder auch weil Du den Dienst aus Gewissens-
gründen nicht leisten willst, aber auf der anderen Seite
keine Alternative geboten wird). Die ABH wird dann im
Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung über
Deinen Antrag entscheiden.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Yalcin am 12.09.2009 um 13:21:55
Hallo Mick,
ich werde es mit dem Reiseausweis für Ausländer probieren.
Vielen Dank für deine Unterstützung.
Schade, dass das neue Ausländergesetz den Austritt aus der anderen Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung voraussetzt.
Ich finde, man kann mehrere Staatsangehörigkeiten haben, ohne dass es ein Problem darstellt. Letztendlich ist doch entscheidend, wo man lebt.
Ich bin mit 14 Jahren nach Deutschland gekommen, lebe inzwischen seit 29 Jahren hier, habe hier studiert, lebe und arbeite hier. Trotzdem werde ich behandelt wie ein Reisender, wie ein Gast, wenn es wichtige Themen wie Einbürgerung geht. Die langjährige Existenz und Lebensleistung von Menschen wie ich wird in Deutschland ignoriert. Sie werden bei wichtigen Entscheidungen von Behörden abhängig gemacht, mit denen sie in der Praxis gar nichts zu tun haben. Als ob das nicht genügt, muss man sich solche Dinge anhören, wie die Bemerkungen von Lacrima, der den reduzierten Militärdienst als Abenteuerurlaub sieht und sich keine Gedanken macht, was mit dem Geld passiert, wieso ich diesen Dienst überhaupt machen sollte. Ich bin auch wohl selber Schuld, dass ich damals als Gastarbeiterkind (das seltsame deutsche Wunderwort "Gastarbeiter") hierher kommen musste und dass es nicht meine Entscheidung war, nach Deutschland zu kommen. Dass ich jetzt aber auch nicht ohne weiteres weggehen kann, ist auch meine Schuld.
Ist doch traurig, oder?
Grüße
Yalcin

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von nixwissen am 15.09.2009 um 01:26:20
Hi,

Du bist ja echt empfindlich.
Als Türke hast Du keinen Wehrdienst in D geleistet und jetzt ist das Schnäppchenangebot der 3 Wochen in der Türkei ne Zumutung und Diskriminierung? Da kann D nichts für.
Mach diese blöden 3 Wochen und lass Dich und Deine Familie einbürgern. Das ist doch bloß ein symbolischer Wehrdienst, damit die Türkei nicht ihr Gesicht verliert.
Dann seid Ihr Deutsche mit allen Rechten und Pflichten und Du brauchst Dir über Diskriminierung keine Gedanken mehr machen.

Ich stimme ansonsten mit Lacrima überein. Sowas muss gelegentlich auch mal gesagt werden dürfen.

Gruß,
Norbert

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von steini007 am 15.09.2009 um 06:45:55

Yalcin schrieb am 12.09.2009 um 13:21:55:
Ich finde, man kann mehrere Staatsangehörigkeiten haben, ohne dass es ein Problem darstellt.

Damit wärst aber immer noch türkischer Staatsbürger, der einen entsprechenden Pass benötigt. Auch dann würde die Verlängerung wohl am Militärdienst scheitern.

Dass die Türkei die Passbeschaffung vom Militärdienst abhängig macht, kannst du doch nicht dem deutschen Staat anlasten.

Als Deutscher hättest du gar nicht die Möglichkeit, dich freizukaufen oder einen reduzierten Militär- oder Ersatzdienst zu leisten. Auch ist das für die jungen Männer mit einem großen finanziellen Einschnitt verbunden, der dir dabei erspart bleibt.

Du erwartest faires Verhalten dir gegenüber. Aber sei auch so fair und verhalte dich auch dem deutschen Staat gegenüber fair.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft hätte nicht nur Vorteile, sondern auch gewisse Nachteile, die du eben nicht hast.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Reni am 15.09.2009 um 08:32:16

steini007 schrieb am 15.09.2009 um 06:45:55:
Als Deutscher hättest du gar nicht die Möglichkeit, dich freizukaufen oder einen reduzierten Militär- oder Ersatzdienst zu leisten. Auch ist das für die jungen Männer mit einem großen finanziellen Einschnitt verbunden, der dir dabei erspart bleibt.


Aber in Deutschland hat man die Option des Zivildienstes - ich denke, darauf kommt es dem TS an, daher ist auch der Beitrag von Nixwissen etwas neben dem Thema.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von nixwissen am 15.09.2009 um 20:59:21
Hi,

vielleicht kommen wir mal auf die Kernfrage des TS am Anfang zurück:
Nein, keine deutsche Behörde wird einem Türken dabei helfen, diesen Militärkurzdienst zu umgehen, den er dazu noch hätte vermeiden können, wenn er es nicht vertrödelt hätte.
Und nein, die EBH wird hier auch nicht die Mehrstaatigkeit hinnehmen damit derjenige ein Gesetz der Türkei umgehen kann. Wir reden hier ja nicht von einer Diktatur in Zentralafrika.

Im übrigen verstösst Du gegen das Gesetz wenn Du keinen Pass hast. Die Beschaffung kostet Dich 3 Wochen, das ist allemal zumutbar. Wenn die ABH von dem abgelaufenen Pass Wind bekommt, wäre ich mir nicht mehr so sicher, daß Du kein Problem mit dem Aufenthalt hast.

Ach ja, ich wäre auch durchaus für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, machen die meisten Demokratien der Welt ja auch. Momentan ist es hier aber eben nicht so.
Diese Wehrdienstregelung finde ich ziemlich daneben aber auch hier: Ist halt so. Gibt Schlimmeres.

Gruß,
Norbert

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von birasatan am 17.09.2009 um 18:12:02
Hi,
dir gehts genau wie mir vor ca. 12 jahren. Wenn du die deutsche Staatsbürgerschaft beantragst, ist es zwar Bedingung, die Türkische abzulegen, aber die deutschen Behörden machen Ausnahme bei der Einbürgerung, weil die Türkei sich weigert, dich auszubürgern solange du nicht bezahlt hast.
Allerdings hat das ganze einen bitteren Nachgeschmack, weil du nie wieder in die Türkei einreisen darfst. Auch nicht als deutscher Tourist, weil du in der Türkei immer noch als Türke zählst.
Ich musste leider selbst in Erfahrung bringen als ich über der türkischen Konsulat versucht habe, eine Einreise in die Türkei zu ermöglichen. Mir wurde bestätigt, dass ich mein Leben lang nicht in die Türkei einreisen darf, solange ich nicht bezahlt habe.(du kommst hier nicht rein).
Das hat weder mit Patriotismus noch mit irgendwelchen Menschenrechten zu tun. Das ist für mich reine Schikanerei um des Geldes willen.
Seit der Einführung dieser Geldquelle haben über 10 Mio. Türken je 5000,-€ bezahlt. Macht ca. 50 Mrd.€ plus die Einnahmen durch die Ausgaben, die man dort zusätzlich macht. Also insgesamt ca. 100 Mrd. €. Also man will auf Teufel komm raus diese Geldquelle natürlich nicht verlieren.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von nixwissen am 17.09.2009 um 19:11:45
Hi,

je nach Einkommen ist das inzwischen zumutbar. Es gab da nen Richtwert, halbes Jahresnetto oder sowas?

Gruß,
Norbert

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Mikael321 am 17.09.2009 um 22:06:39

nixwissen schrieb am 17.09.2009 um 19:11:45:
je nach Einkommen ist das inzwischen zumutbar. Es gab da nen Richtwert, halbes Jahresnetto oder sowas?
Die finanzielle Zumutbarkeitsgrenze liegt bei einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers und beträgt mindestens ca. 1278 € (umgerechnet von 2500 DM)

Das bezieht sich aber auf die Kosten für die Ausbürgerung. Zwangszahlungen für den Militärdienst, sind nicht anrechenbar.

Michael

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Yalcin am 09.10.2009 um 07:54:15

birasatan schrieb am 17.09.2009 um 18:12:02:
Hi,dir gehts genau wie mir vor ca. 12 jahren. Wenn du die deutsche Staatsbürgerschaft beantragst, ist es zwar Bedingung, die Türkische abzulegen, aber die deutschen Behörden machen Ausnahme bei der Einbürgerung, weil die Türkei sich weigert, dich auszubürgern solange du nicht bezahlt hast

Hallo,
um den Antrag für die Einbürgerung stellen zu können, ist ein gültiger Pass Voraussetzung. Mein Pass wird seit 2006 nicht mehr verlängert. Auf der anderen Seite bekomme ich vom türkischen Konsulat zu hören, Sie würden es prüfen, wenn ich von der ABH eine Bestätigung vorlegen würde. Also, es wird hin- und hergeschoben. Eins ist klar, ohne Militärdienst (reduziert oder normal) wird sich in meinem Fall nichts tun.
Ich habe den richtigen Zeitpunkt für die Antragstellung verpasst bzw. die Passverlängerung wurde plötzlich eingestellt.

Jedenfalls möchte ich nicht zum Militär. Ich habe Niederlassungserlaubnis aber viele meinen -wie auch einige in diesem Portal-, dass diese mit einem ungültigen Pass erlischt.
Über 15 Jahren ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland und wenn der Lebensunterhalt gesichert ist, ist dies nicht der Fall. In der Praxis ist es schwierig, weil sie einem nicht glauben wollen.

Ich habe unsere ABH um die Ausstellung eines Reisepasses für Ausländer gebeten. Es hieß, sie müssen mit dem Ministerium sprechen und dann sagen sie mir Bescheid, ob ich einen Antrag für einen Reisepass für Ausländer stellen kann.
Seit 3-4 Wochen bekomme ich die Antwort, auf einer ziemlich lustlosen Art, sie müssen noch mit dem Ministerium sprechen und sie haben so viel zu tun.
Kann jemand was dazu sagen?
Vielen Dank für eure Unterstützung.
Gruß
Yalcin

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Mick am 09.10.2009 um 08:33:27

Yalcin schrieb am 09.10.2009 um 07:54:15:
Jedenfalls möchte ich nicht zum Militär. Ich habe Niederlassungserlaubnis aber viele meinen -wie auch einige in diesem Portal-, dass diese mit einem ungültigen Pass erlischt.
Über 15 Jahren ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland und wenn der Lebensunterhalt gesichert ist, ist dies nicht der Fall. In der Praxis ist es schwierig, weil sie einem nicht glauben wollen.

Hoi,

mit Verlaub, das ist Lötzinn. Bis vor ca. 20 Jahren ist eine AE, auch
eine unbefristete erloschen, wenn der Pass ungültig wurde. Aber
seit Einführung des AuslG vom 09.07.1990 ist das nicht mehr der
Fall.

[edit]Vermutlich kommt die 15-Jahre-Geschichte aus § 51 Abs. 2 AufenthG,
aber das hat mit Deinem Problem nix zu tun.[/edit]


Yalcin schrieb am 09.10.2009 um 07:54:15:
Kann jemand was dazu sagen?

Zu dem Thema ist doch eigentlich alles gesagt hier. Abwarten und
Tee trinken.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Yalcin am 10.10.2009 um 07:07:25

Mick schrieb am 09.10.2009 um 08:33:27:
Zu dem Thema ist doch eigentlich alles gesagt hier. Abwarten und
Tee trinken.


Hallo!
Gestern hat die ABH bei uns angerufen und mitgeteilt, dass ein Antrag für einen Reisepass für Ausländer in meinem Fall aussichtslos ist. Wenn ich doch einen Antrag stelle, werden sie diesen kostenpflichtig ablehnen.
Dass in Deutschland ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung bzw. die Option Zivildienst existiert, wird nicht ernst genommen.
Gruß
Yalcin

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Saxonicus am 10.10.2009 um 07:27:42

Yalcin schrieb am 10.10.2009 um 07:07:25:
Dass in Deutschland ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung bzw. die Option Zivildienst existiert, wird nicht ernst genommen.

Wie Du ganz richtig schreibst "in Deutschland", das betrifft also deutsche Staatsbürger.

Deutschland kann sich nicht anmaßen, sich in die Gesetzgebung anderer Länder einzumischen und denen vorschreiben was sie zu tun und zu lassen haben.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Yalcin am 10.10.2009 um 07:43:58
Deutschland soll sich nicht in die Gesetzgebung anderer Länder einmischen sondern nach dem in Deutschland geltenden Recht handeln. Es gibt viele Fälle, in denen Ausländer in Deutschland gegen die Gesetzgebung ihrer Herkunftsländer behandelt werden, obwohl deren Herkunftsländer dies ganz anders beurteilen, also nach dem in Deutschland geltenden Recht.
Grüße
Yalcin

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von steini007 am 10.10.2009 um 08:30:13

Yalcin schrieb am 10.10.2009 um 07:43:58:
Es gibt viele Fälle, in denen Ausländer in Deutschland gegen die Gesetzgebung ihrer Herkunftsländer behandelt werden, obwohl deren Herkunftsländer dies ganz anders beurteilen, also nach dem in Deutschland geltenden Recht.

Diese emotionelle Pauschalaussage bringt dich nicht weiter, da auch jeder Fall anders liegt und es immer die Frage ist, um welche konkreten abweichendenen Gesetzesauslegungen es geht.

Das Thema "nicht abgeleisteter Militärdienst" dürfte hier aber eindeutig zu beurteilen sein.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von Yalcin am 10.10.2009 um 08:49:35

steini007 schrieb am 10.10.2009 um 08:30:13:
Diese emotionelle Pauschalaussage bringt dich nicht weiter, da auch jeder Fall anders liegt und es immer die Frage ist, um welche konkreten abweichendenen Gesetzesauslegungen es geht.

Das Thema "nicht abgeleisteter Militärdienst" dürfte hier aber eindeutig zu beurteilen sein.



Es hat mit Emotionen nichts zu tun.  Es ist ein gutes Beispiel für Doppelmoral in zweifacher Hinsicht:
1. Kriegsdienstsverweigerung: Keine Beachtung des geltenden Rechts in Deutschland,
2. Einstellung zur Integration/Einbürgerung: Man schafft Hindernisse, dass es nicht gelingt. Ablehnende Haltung, auch alles andere kein Problem darstellen würde.

Titel: Re: Reisepass wird nicht verlängert wegen Militärdienst
Beitrag von fons am 10.10.2009 um 10:21:42
Die Sachdiskussion dürfte durch sein.

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