... ist raus.

http://frei.bundesgesetzblatt.de/index.php?teil=I&jahr=2007

Das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt es morgen, am 28. August 2007, in Kraft (Art. 10).

Mick schrieb am 27.08.2007 um 09:45:01:

... ist raus. http://frei.bundesgesetzblatt.de/index.php?teil=I&jahr=2007

das heißt, keine diskussionen mehr über sinnhaftigkeit sondern nur noch konkrete fragen zum gesetz oder?

dann fange ich mal an: gibt es schon irgendwelche Anwendungsrichtlinien für Altfälle? es wurde im forum ja schon mehrfach geschrieben, daß bei einer Zusage des ABH bis zu einem Tag vor dem inkrafttreten des neuen Gesetzes, noch die alte Bestimmung gilt. Das war aber immer ein bissche Spekulation weil nichts feststand.

müssen alle anderen mit schon seit monaten laufenden Verfahren jetzt das Zertifikat nachreichen?

Shahpur schrieb am 27.08.2007 um 13:04:23:

dann fange ich mal an: gibt es schon irgendwelche Anwendungsrichtlinien für Altfälle? es wurde im forum ja schon mehrfach geschrieben, daß bei einer Zusage des ABH bis zu einem Tag vor dem inkrafttreten des neuen Gesetzes, noch die alte Bestimmung gilt. Das war aber immer ein bissche Spekulation weil nichts feststand. müssen alle anderen mit schon seit monaten laufenden Verfahren jetzt das Zertifikat nachreichen?

Da müsste einem die ABH doch eigentlich weiterhelfen können, oder etwa nicht?

Hoi,
es war hier nicht beabsichtigt die gleiche Diskussion
noch einmal anzufangen. Sei versichert, dass die
Info's fließen, so es welche gibt.

:closed