Serben können jetzt schon mit einem Arbeitsvertrag zu jedweder Beschäftigung ein Visum beantragen (sog. "Westbalkanregelung"). Für diesen Personenkreis wird sich (fast) nichts ändern.

Sc schrieb am 18.12.2018 um 23:57:27:

Laut dem Gesetzentwurf darf man nicht arbeiten, ist ja bloß eine Art Schmierzettel mit einigen Zukunftsideen drauf. Wie es dann dann in der Realität ausschaut, wird man erst erfahren, wenn der Entwurf als Gesetzt gebilligt wurde. Daher erst mal abwarten, Tee trinken und die Webseite des Bundestags ab und zu checken.

Nein, Gesetze werden nicht von der Bundesregierung verabschiedet, sondern von Bundestag und Bundesrat.

Heute ist der Entwurf "durchs Kabinett gegangen".

Der Ablauf ist:

Das Kabinett (Bundesregierung) beschließt einen Entwurf und leitet ihn an das Parlament (Bundestag). Im Bundestag wird diskutiert, anschließend wird der Entwurf an die Ausschüsse weitergeleitet.

In den Ausschüssen wird Satz für Satz diskutiert, oft werden auch Experten von außerhalb eingeladen. Das dauert ein paar Monate.

Danach kommt das Gesetz, oft mehr oder weniger stark verändert, wieder ins Parlament, wird nochmal diskutiert und dann abgestimmt.

Das beschlossene Gesetz wird dann an den Bundesrat gegeben. Dort diskutieren die Regierungen der Länder. Wenn sie das Gesetz verändern, wird das beschlossene Gesetz an den Vermittlungsausschuss geschickt.

Im Vermittlungsausschuss versuchen Abgeordnete aus dem Bundestag und Mitglieder des Bundesrates, für alle Paragraphen die umstritten sind, einen Kompromiss zu finden. Das Ergebnis wird an den Bundestag geschickt.

Im Bundestag wird das Gesetz nochmal diskutiert und abgestimmt. Das fertige Gesetz wird dann an das Bundespräsidialamt geschickt.

Im Präsidialamt prüfen Juristen das Gesetz: Stimmt alles mit der Verfassung überein? Darf das so in Kraft treten? Wenn alles in Ordnung ist, unterschreibt der Präsident das Gesetz und veröffentlicht den endgültigen Text.

Wenn das passiert ist, kannst Du hier Fragen zum Text stellen.