Die kleine Tochter beantragt eine Familienzusammenführung zur ausländischen Mutter.
Bei einer FZF zu einem Ausländer muss typischerweise der LU gesichert sein. Das ist hier nicht der Fall.
Das ist die Grundlage, nach der die ABH das Visum für die Tochter ablehnt.

Allerdings ist das hier ein sogenannter atypischer Fall.
Es geht nicht um die Mutter und auch nicht um die Tochter, sondern um das zukünftige deutsche, noch ungeborene Kind.
Das Kind hat jeden Anspruch in Deutschland geboren zu werden. Dazu muss die Mutter einreisen, dafür ist der Mutter rechtzeitig ein Visum zu erteilen (natürlich muss das nicht klappen, wenn die Mutter den Visumagrag im z.B. 8 Monat stellt, auch im 7 und 6 Monat kann das zu spät sein)
Wenn die Mutter ein anderes kleines Kind hat und ohne das Kind nicht reisen kann, ist dann auch dem anderen Kind ein Visum zu geben.

Problem: ich kann so aus dem Stegreif keinen § nennen, der das ermöglichen soll.
Wenn die ABH sich nicht überzeugen lässt, wäre eine Klage nötig, das dauert.
Weiteres Problem: einen Aufenthaltsgrund bekommt die Mutter erst mit dem Kind, also nach der Geburt. Das macht es etwas schwieriger einen FZF Grund für die Tochter zu argumentieren.

Zitat:

hier eine Korrektur: die ABH will nicht, hat nicht zu wollen; sie muss.

mir ist noch was eingefallen:
Zitat:

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.p...

Die ABH nötigt niemanden.
Wer Begriffe aus dem StGB benutzt, sollte damit vorsichtig sein, um nicht selbst solchen Begriffen zu unterfallen.

Es gibt tatsächlich keine offensichtliche Rechtsgrundlage für einen Verzicht auf LU für das andere Kind.
Die gibt es jedoch auch nicht für den Verzicht auf LU für die Mutter selbst vor der Geburt.

Es gibt jedoch eine für die Behörde bindende Vorschrift, die AVwV zum AufenthG:
Zitat:


Wir bekamen schon mehrfach Ablehnungen durch die beteiligte ABH. Jedesmal gegenargumentiert:
Richtig ist, dass der Verzicht auf LU vor der Geburt klar geschrieben steht. Wenn man jedoch nicht auf LU verzichtet, ergibt diese Vorschrift eine aufenthaltsrechtliche Vorwirkung nur für die deutschen Kinder von Eltern mit ausreichender Bonität.
Das wäre nun wieder selbst GG-widrig.
Mithin ist auf den LU zu verzichten.


Wenn im hier diskutierten Fall die Forderung nach LU-Sicherung für die kleine Tochter dazu führt, dass das werdende deutsche Kind in seinen Rechten - hier: auf Geburt in Deutschland - eingeschränkt wird, zweifele ich keine Sekunde an der Entscheidung eines Richters.

Alacrity schrieb am 10.12.2018 um 00:27:13:

Um Himmels Willen, wie niederträchtig ist das gedacht? Das kann die Mutter bereits jetzt.
Schriftliche Vollmacht für den werdenden Vater, dann kann der das für sie.

Ich gehe eher davon aus, dass die Kollegen in der ABH noch keine Begründung für den LU-Verzicht gefunden haben.

Die Zi. 28.1.4 kam, soweit mich die Erinnerung an damalige Informationen und Diskussionen nicht trügt, als Folge diverser Gerichtsentscheidungen in die AVwV.

Es ist nun wirklich nichts Neues, dass verschiedene Gerichte auch bei durchaus vergleichbaren Fällen auf unterschiedliche Weise Recht sprechen.

Es gab z.B. einige OVG-Urteile zur Erteilung von AE 28 zum Ehegatten, die das  Visumverfahren angesichts des Anspruch auf die AE hintanstellten.
Bis dann das BVerwG die Frage in zwei Urteilen (Einreise mit nichtdeutschem/deutschem Schengenvisum) klarstellte.

Ich sehe nicht, dass das Recht ungeborener Kinder auf eine Entbindung in Deutschland tatsächlich strittig sei.
Und ich sehe nicht, dass das vom Einkommen der Eltern abhängen darf.

Alacrity schrieb am 10.12.2018 um 00:27:13:



Im Gespräch des Kindesvaters mit dem Vorgesetzten auf der ABH

lottchen schrieb am 10.12.2018 um 16:50:53:


Der Vater....

lottchen schrieb am 10.12.2018 um 16:50:53:

RKV, die aber alles was mit der Geburt zusammen hängt nicht bezahlt!

lottchen schrieb am 10.12.2018 um 16:50:53:


Nein, wenn nicht verheiratet würde ich sagen ist nur das "deutsche" Kind Familienversichert! Frau und Tochter m. M. n. nicht! Deshalb möchte die ABH auch den LU gesichert sehen