Update: Waren heute in der ABH...Antrag zurückgezogen und neue Fiktionsbescheinigung bekommen. Beim nächsten Termin zur Verlängerung des subsidiären Schutzes bekommt mein Mann dann wohl einen Ausweisersatz, mit dem er Deutschland nicht verlassen kann. Schätze Mal, das zählt dann nicht als Passersatz bzgl. Antrag auf Aufenthaltserlaubnis als Vater/Ehemann...aber wir werden sehen...

Oh, vielen Dank (auch für die Paragraphen)! Wir probierens....

KitKat123 schrieb am 05.05.2019 um 21:38:13:

Kommentar zur Passpflicht:
Die Passpflicht kann der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland
notfalls mit einem Ausweisersatz erfüllen,
der den Anforderungen des § 48 Abs. 2 AufenthG genügt
oder mit Passersatzpapieren (§§ 3, 4 AufenthV),
z.B. mit einem Reiseausweis nach Art. 28 GFK oder
Art. 28 Staatenlosenübereinkommen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AufenthG hat klarstellenden Charakter.

Die Regelung lässt die Verpflichtung zur Passbeschaffung
nach § 48 Abs. 3 AufenthG und die Pflichten nach § 56 AufenthV unberührt.

https://www.migrationsrecht.net/kommentar-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gesetz-aufe...

Ich verstehe das so, dass der Inhaber eines Ausweisersatzes
trotzdem zur Beschaffung eines Nationalpasses verpflichtet ist.

KitKat123 schrieb am 05.05.2019 um 21:38:13:


Die Passpflicht ist die eine Sache, die Verlängerung oder Erteilung einer AE die andere. Für die AE braucht er den Pass nicht, aber für das Leben hier ist er dazu verpflichtet.

Zitat:



Das ist normal. Machen viele Ausländerbehörden so.


Zitat:


Weil alle Ausländerinnen und Ausländer passpflichtig sind, wenn sie sich in Deutschland aufhalten wollen.


Zitat:


Ich habe gerade eine konkrete Androhung gesehen: Zwangsgeld von 2.500 Euro, das jedes Mal verhängt werden soll, wenn (in diesem Falle) sie trotz Aufforderung nicht zur Botschaft fährt und keine Antragstellung nachweist. Also so oft wie die Ausländerbehörde vergeblich auffordert.

...und dann gleich noch eine Frage hinterher
Braucht mein Mann einen syrischen Pass, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen? Soweit ich gelesen habe, kann er das ja, sobald wir nächstes Jahr zwei Jahre verheiratet sind...oder scheitert das schon daran, dass er ja keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat?

Danke für die schnelle Antwort! Dann ist das einzige was ich noch nicht verstehe: Wann kann man denn dann den Ausweisersatz tatsächlich für irgendetwas als Passersatz nutzen?!

reinhard schrieb am 07.05.2019 um 21:08:33:

Doch, das ist möglich.

reinhard schrieb am 07.05.2019 um 21:08:33:

Das ist keine zwingende Voraussetzung. Für die Einbürgerung muss die Identität geklärt sein, das ist auch möglich, wenn andere Dokumente vorhanden sind (z.B. Identitätskarte/Personalausweis).

Hallo zusammen,

mein Mann wird nun einen grauen Reiseausweis für Ausländer aufgrund der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung beantragen. Wir schreiben alles in diesen Antrag was für ihn den Botschaftsbesuch unzumutbar macht ...nämlich kurz gefasst, dass er nicht das Regime finanziell unterstützen kann, das seinen Bruder im Gefängnis zu Tode gefoltert hat und vor dem er geflohen ist, zumal er befürchtet, seine noch in Syrien lebenden Familienangehörigen in Gefahr zu bringen, die bislang auf Nachfrage von Regimemitgliedern behauptet haben, sie wüssten nicht wo mein Mann jetzt lebt....
Jetzt wollte ich mich nur schonmal hier erkundigen, ob das anerkannte Gründe für die Unzumutbarkeit sind? Und wie kann man das alles denn überhaupt belegen/ beweisen? Oder ist erstmal ausreichend, dass wir den Antrag so abschicken?
Freu mich über Erfahrungen zu diesem Prozedere und den Erfolgsaussichten...