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Visum nach Freizüg/EU von philippinischen Staatsanghörigen (Gelesen: 641 mal)
Themen Beschreibung: Familiennachzug zu einem EU-Bürger im EU-Ausland
Krisspy
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Österreich
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11.02.2018 um 13:30:30
 
Hallo an das Forum!

Zunächst einmal vielen Dank für die Aufnahme. Ich erhoffe mir hier Hilfe in Bezug auf den Familiennachzug meiner Frau unserer gemeinsamen Tochter und ihres unehelichen Sohnes von den Philippinen nach Deutschland.

Konkret zum derzeitigen Status:

- Ich bin österreichischer Staatsbürger, der in Deutschland wohnt und arbeitet
- Ich bin mit meiner Frau seit 27.6.2016 verheiratet und wir kennen uns seit nunmehr 4 Jahren. Die standesamtliche Hochzeit fand in den Philippinen statt.
- Wir haben eine gemeinsame Tochter. Sie besitzt die österreichische und die philippinische Staatsbürgerschaft und beide  Reisepässe
- Meine Frau hat einen unehelichen Sohn im Alter von 9 1/2 Jahren, Filipino
- Wir haben ein fzv beantragt, welches uns aber nicht richtig erscheint, da wir im Rahmen des Freizüg/EU den Familiennachzug beantragen wollten.

Zu den Dokumenten die abgegeben wurden:

- Antragsformulare fzv
- Persönliches Einladungsschreiben von mir, mit dem Hinweis, dass ich als EU Ausländer (Österreicher) in Deutschland meine EU-Freizügigkeit in Anspruch nehme.
- Marriage-Certificate mit Red Ribbon und Überbeglaubigung der österreichischen Botschaft in Manila
- Birth Cerificate der gemeinsamen Tochter mit Red Ribbon und Überbeglaubigung der österreichischen Botschaft in Manila
- Birth Certificate meiner Ehefrau mit Red Ribbon und Überbeglaubigung  der österreichischen Botschaft in Manila
- Birth Certificate des unehelichen Sohnes mit Red Ribbon
- Affidavid warum der Sohn spät registriert wurde
- Cenomar für den Sohn
- Cemar für meine Frau
- Reisepass meiner Frau
- Reisepass ihres sohnes
- Erweiterte Meldebescheinigung von meinem Wohnort
- Beglaubigte Kopie meines österreichischen Reisepasses
- Power of Attorney oder Vollmacht, damit auch ich im Namen meiner Ehefrau Informationen erhalte und Entscheidungen treffen kann.

Zum Status und zur Situation:

Meine Ehefrau hat das Visum am 9.1.2018 an der Botschaft in Manila beantragt. Die Terminvergabe war nur über ein Online Vergabesystem möglich und die Termine waren Monate im Voraus ausgebucht. Seit dem 9.1.2018 haben wir mehrmals nachgefragt, sowohl telefonisch als auch per E-Mail (meine Ehefrau und ich) und keine Antwort über den Status erhalten bzw. sind überhaupt nicht durchgekommen. Da meine Ehefrau weit weg wohnt kann sie nicht eben mal zur Botschaft fahren und persönlich nachfragen. Nach einigen Recherchen vermute ich nun, dass wir das falsche Visum (aus Unkenntnis und mangels fehlender Informationen auf der Website der Botschaft) beantragt haben. Eine Beratung der Botschaft hat nicht stattgefunden.

Wir wollen ja nach FreizüG/EU beantragen. Da habe ich dann durch Zufall auf der Homepage den Online-Antrag für ein Schengen-Visum gefunden. In diesem kann man auswählen ob man, ich zitiere den Text:

Zitat Anfang
Familienangehörigen von Unionsbürgern und von Staatsangehörigen des EWR oder der Schweiz (Ehegatte, Kind oder abhängiger Verwandter in aufsteigender Linie) ist es in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit freigestellt, Angaben zu ihrer beruflichen Tätigkeit, der Referenz und der Finanzierung ihres Aufenthalts zu machen. Gehören Sie zu diesem Personenkreis und möchten Sie keine Angaben machen, wählen Sie bitte Ja. Ihre Verwandtschaftsbeziehung muss anhand von Dokumenten nachgewiesen werden.
o ja   o nein
Zitat Ende

Des Weiteren wurde in den Reisepässen, sowohl bei meiner Ehefrau, als auch bei ihrem Sohn, der Stempel "Visa Application Type D" eingestempelt. Laut den EU-Verordnungen und auch dem Visahandbuch benötigt man aber nur ein Einreisevisum mit dem man anschließend zur ABH in Deutschland geht um die Aufenthaltskarte zu beantragen.

Zusätzlich gab es für die Beantragung jeweils eine Quittung und eine Bestätigung. Die Quittung meiner Ehefrau enthielt die Rechtsgrundlage "Familienenagehörige von EU/EWR: § 2 VI FreizüG/EU", Summe 0 EUR oder Pesos. Die Quittung für den Antrag des Sohnes meiner Ehefrau enthielt die Rechtsgrundlage "Kat. D: § 46 Abs. 2 Nr. 1 AufenthV". Es wurden 37,50 in Rechnung gestellt.

Fragen:

Haben wir jetzt das falsche Visum beantragt?
Wenn ja, wie können wir das "umdrehen"?

Warum wird ein fzv nicht mit eu gekennzeichnet, damit man unterscheiden kann?
Laut EU Jargon ist es ja ein Familiennachzug.

Warum mussten wir für den Sohn Visa-Gebühren bezahlen und warum wurde das nach AufenhV berechnet? Der Sohn meiner Frau zählt zu den direkten Nachzugsberechtigten ebenso wie meine Ehefrau. Müsste also gebührenfrei sein nach der selben Rechtsgrundlage wie meine Ehefrau.

Laut dem Visahandbuch müsste das Visum so schnell wie möglich ausgestellt werden, doch 4 Wochen sind ja bereits vergangen. Wie kann ich an die Botschaft herantreten um das zu klären? Wir hängen hier ziemlich in der Luft muss ich sagen. Man kann nichts planen. Ich müsste ja auch die Reiseversicherung ummelden, wenn sie nicht zum 1.3. reisen können.

Vielen Dank für Eure Hilfe im Voraus.
Krisspy
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Krisspy
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
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Antwort #1 - 13.02.2018 um 22:09:01
 
Ok... Hallo Forum....

ich habe hier sehr genau beschrieben welche Situation besteht. Kann mir jemand antworten? Ich würde mich sehr freuen darüber.
Vielen Dank Smiley
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Saxonicus
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Antwort #2 - 13.02.2018 um 22:29:55
 
Krisspy schrieb am 11.02.2018 um 13:30:30:
Warum mussten wir für den Sohn Visa-Gebühren bezahlen und warum wurde das nach AufenhV berechnet? Der Sohn meiner Frau zählt zu den direkten Nachzugsberechtigten ebenso wie meine Ehefrau. Müsste also gebührenfrei sein nach der selben Rechtsgrundlage wie meine Ehefrau.

Nein, denn Du bist mit dem Sohn Deiner Ehefrau nicht verwandt. Sein Zuzug erfolgt nicht zu Dir, sondern zu Deiner Ehefrau.
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Aras
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Antwort #3 - 13.02.2018 um 23:04:22
 
Das macht keinen Unterschied. Wenn der Sohn unter die Freizügigkeit fällt, dann muss das Visum kostenfrei erteilt werden. Ggf. muss man die Gebühren zurückfordern.
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Krisspy
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
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Antwort #4 - 14.02.2018 um 15:16:34
 
Hallo,

vielen Dank für die Antworten.

Zum Punkt Visa-Gebühren: Es gab eine nette Reaktion der Botschaft. Wir bekommen die Gebühr erstattet, da hier auch FreizüG/EU zum tragen kommt.

Zum Punkt Visum Typ D, FZV: Es wird gesagt, dass es offiziell nach FreizüG/EU behandelt wird, jedoch wuden die Unterlagen nach DE geschickt zu meiner zuständigen ABH. Es sollte ja ein Visum im vereinfachten Verfahren werden. Die Unterlagen sind noch nicht angekommen, aber wohl unterwegs, da diese mit der Post geschickt werden. Hmmm.

Frage:
Wie ist hier die Rechtslage? Müssen die Unterlagen nach DE geschickt werden? Es ist aufgrund der gelieferten Unterlagen und Dokumente ja bereits alles klar eigentlich.

Vielen Dank wie immer im Voraus für Eure kompetenten Antworten  Smiley Cool

Krisspy
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Margarita1
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Antwort #5 - 21.02.2018 um 06:41:43
 
Die Botschaft kann wegen innerdeutsche Konsultationen die AB in Deutschland an das Verfahren beteiligen lassen. Die Gründe könnten folgende sein: Pruefung ob deine Frau bereits mehrere Male in der Vergangenheit ein Heiratsvisum beantragt hätte , ob sie in DE vorbestraft wäre, grosser Altersunterschied (reicht aber nicht als alleiniger Grund für die Ablehnung). Ich bin in der gleichen Situation. Trotzdem müsste die Botschaft für die Familienangehörigen der EU-Bürger in DE das Visum innerhalb von 15-20 Tagen erteilen. Dies wurde mir von einer EU-Beratungstelle der EU mitgeteilt. Eine Anwältin wusste nichts von einem vereinfachtem Visaverfahren, sehr erschreckend. Also die AB in DE wird ihre Zustimmung geben. Die Korrespondenz und die Zusendung erfolgt online durch eine Verwaltungsschnittstelle. Mir wurde geraten, bei AB nachzufragen ob diese Zustimmung erfolgt ist. Laut AB kann dies bis 4 Wochen dauern bis sie die Unterlagen erhalten. Laut Gesetz muss die Botschaft das Visum innerhalb von 3 Monaten erteilen. Von Nachfragen während des Verfahrens bitten sie auch abzusehen, es wird keine Auskunft erteilt. Also nur Geduld haben, nach drei Monaten zum Rechtsanwalt gehen.
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Petersburger
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Antwort #6 - 21.02.2018 um 06:50:00
 
Margarita1 schrieb am 21.02.2018 um 06:41:43:
Die Gründe könnten folgende sein: Pruefung ob deine Frau bereits mehrere Male in der Vergangenheit ein Heiratsvisum beantragt hätte , ob sie in DE vorbestraft wäre, grosser Altersunterschied (reicht aber nicht als alleiniger Grund für die Ablehnung). 

Gibt es für diese Information auch eine Begründung? Einen Verweis auf eine Rechtsgrundlage?

Für mich ist diese Information so, wie sie da geschrieben steht, neu.
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Margarita1
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Antwort #7 - 21.02.2018 um 07:07:57
 
Nein, das waren nur die Vermutungen von dieser Rechtsanwältin, warum die Visumerteilung nicht innerhalb von. 3 Tagen erfolgt war und der Antrag eventuell ans AB geschickt worden sind. Sie meinte nur, dass diese Sachen oft geprüft werden. Ein Grund wäre auch dass die AV Nachforschungen bei den Behörden des Heimatlandes der Antragstellerin. Da reicht schon Angaben von eventuell Vorstrafen, die man angeben muss, auch wenn es in unserem Rechtssystem nichts wäre und auch kein Ablehnungsgrund.
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Margarita1
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Antwort #8 - 21.02.2018 um 07:10:05
 
Also für diese innerdeutsche Konsultationen als Grund steht auf der Homepage der Botschaft
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Antwort #9 - 21.02.2018 um 08:50:43
 
Es wird immer wieder mal etwas falsch verstanden oder auch nicht vollständig und/oder völlig eindeutig geschrieben.

Daher hier klar:
Margarita1 schrieb am 21.02.2018 um 06:41:43:
Pruefung ob deine Frau bereits mehrere Male in der Vergangenheit ein Heiratsvisum beantragt hätte , ob sie in DE vorbestraft wäre, 

Das beides erfordert keinerlei Beteiligung der ABH am Wohnsitz des EU-Bürgers. Die Information "ob" da etwas ist, worauf zu achten wäre, bekommen wir automatisiert zu jedem Visumantrag.
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Antwort #10 - 21.02.2018 um 10:24:14
 
Die Unterlagen sind mittlerweile bei der ABH angekommen. Ich muss da wohl nicht hin sagte man mir. Was da nun genau geprüft wid weiss ich immer noch nicht. Man sagete mir nur, dass die Voraussetzungen geprüft werden. Welche Voraussetzungen muss man denn noch vor Ort prüfen, wenn alle Unterlagen auc schon an der Botschaft geprüft werden? Wohlgmerkt geht es ja hier um FreizügG/EU....

Bin etwas ratlos im Moment.
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Antwort #11 - 21.02.2018 um 11:40:28
 
Krisspy schrieb am 21.02.2018 um 10:24:14:
Bin etwas ratlos im Moment. 


ich auch

Die Voraussetzung für das einfache Einreisevisum ist die Ehe, nachgewiesen mit einer Eheurkunde. DAs muss nicht in D geprüft werden.
Eigenltich wüsste ich nicht, mit welcher Begründung die ABH da was ablehnen könnte oder dürfte.

Margarita1 schrieb am 21.02.2018 um 07:07:57:
das waren nur die Vermutungen von dieser Rechtsanwältin,

dann würde ich diese Rechtsanwältin in Zukunft meiden.

Sie war gedanklich wohl im nationalen AufenthG, nicht im Freizügigkeitsrecht unterwegs.
Und wenn sie doch das Freizügigkeitsrecht kennt und auch Recht mit ihrer Vermutung hatte, hätte sie was dagegen tun sollen.
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"wer Schreibfehler/Tippfehler findet, kann sie behalten" (Zitat von unbekannt)
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Antwort #12 - 21.02.2018 um 13:00:44
 
Ja, ich werde auch diese Anwältin meiden. Sie hat auch behauptet, dass von meinem Mann wohl ein Nachweis über Deutschkenntnisse verlangt werden kann.Dabei hat mir die Botschaft bestätigt dass kein Nachweis erforderlich ist sowie BAMF telefonisch. Es wurden auch kein Nachweis verlangt. Auch hat sie gemeint, dass es keinerlei Unterschiede zw. Nachzug zu EU-Buerger und Deutschen gibt. Bin da fast rückwärts wieder raus. Es ist sehr unübersichtlich, ABH, AV, Rechtsanwalt, EU-Beratungstellen: es gibt keine einheitliche Meinung.Es gibt Rechtssprechungen, Gesetze, nationale und EU etc. Ich versuche mich nicht verrückt zu machen. Es gibt keinen Grund das Visum abzulehnen. Sie werden die Anträge nicht in den Mülleimer werfen, irgendwann müssen die fertig werden.Jede Stelle wendet dies alles anders an, irgendwann haben die (fast) alle doch ein Visum, ob A, B,C oder Ö, ist mir egal. Abwarten und Tee trinken, Vertrauen haben. 😊
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