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Wann ist ein Widerspruchsverfahren abgeschlossen? (Gelesen: 643 mal)
dim4ik
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11.02.2018 um 13:20:45
 
Hallo zusammen,

folgenden Fall habe ich diesmal zur Besprechung mitgebracht:

gegen eine Entscheidung der ABH wird ein Widerspruch eingelegt. Einige Monate später kommt von der Widerspruchsbehörde per Mail ein Vergleichsangebot, in dem dem Widerspruch teilweise abgeholfen wird unter der Bedingung, dass der Ausländer auf den Teil seiner Ansprüche, dem nicht entsprochen wurde, verzichtet und seinen Widerspruch zurücknimmt. Dem Widerspruchsführer wird zwei Wochen Zeit  für die Entscheidung gegeben, ob er das Angebot annimmt; dabei enthält das Vergleichsangebot keine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Widerspruchsführer teilt der Widerspruchbehörde innerhalb dieser Frist mit, dass er das Vergleichsangebot in der Form nicht annimmt, woraufhin die Widerspruchbehörde sagt, er werde einen Teilwiderspruchsbescheid bekommen. Das Telefonat war schon einige Monate her, seitdem ist von der Widerspruchbehörde nichts zu hören.

So viel zum Hintegrund und jetzt die Fragen:
1. Ist das Widerspruchsverfahren mit der Zusendung des Teilabhilfebescheides per Mail bzw. des Vergleichsangebots beendet?
2. Falls das Widerspruchsverfahren soweit noch nicht abgeschlossen ist, wie schaut es mit der Klagefrist nach § 75 VwGO aus? Werden die darin erwähnten drei Monate ab der Einlegung des Widerspruchs oder dem Erhalt des Teilabhilfebescheides berechnet?
3. Ist der Teilabhilfebescheid ein Verwaltungsakt an sich und kann er nach allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO?) bzw. innerhalb der von § 58 und § 70 VwGO vorgeschriebenen Fristen angefochten werden?

Ja, man kann auch einfach bei der Widerspruchsbehörde anrufen und sich freundlich über den Fortschritt informieren lassen Smiley Wäre aber im Vorfeld interessant zu wissen, welche andere Wege und Mittel exisitieren, falls der Anruf nichts hilft bzw. der Teilwiderspruchsbescheid in kürzer Zeit nicht kommt.

Danke und Gruß
dim4ik
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Antwort #1 - 13.02.2018 um 01:22:17
 
Erster Gedanke:
1. Nein, es muss ein ordentlicher Bescheid ergehen
2. Ab Erhebung des Widerspruchs
3. Ja, Anfechtungsklage nach § 43 VwGO.
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The term “refugee” shall apply to any person [....] who owing to a well-founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country.
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Antwort #2 - 13.02.2018 um 15:31:16
 
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Bayraqiano

Danke für Deine Antwort! Was wäre denn der Gegenstand einer solchen Feststellungsklage nach § 43 VwGO? Der Teilabhilfebescheid als socher? Kann eine solche Klage bereist eingereicht werden, während das Widerspruchsverfahren noch nicht komplett abgeschlossen ist?
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Antwort #3 - 13.02.2018 um 18:58:03
 
dim4ik schrieb am 13.02.2018 um 15:31:16:
Was wäre denn der Gegenstand einer solchen Feststellungsklage nach § 43 VwGO?

Das, was der Ausländer in seinem ursprünglichen Antrag begehrt und dem die ABH in beiden Verfahren nicht entsprochen hat. Man klagt natürlich gegen den Teilabhilfebescheid, aber der Teil, dem abgeholfen wurde, hat sich ja dann erledigt.

dim4ik schrieb am 13.02.2018 um 15:31:16:
Kann eine solche Klage bereist eingereicht werden, während das Widerspruchsverfahren noch nicht komplett abgeschlossen ist?

Also um Misverständnissen aus dem Weg zu gehen: Das Widerspruchsverfahren endet mit dem Teilahilfebescheid, gegen den kann man nur noch klagen. Insofern muss man eben warten, bis die ABH diesen zustellt oder man geht den Weg einer Untätigkeitsklage (davon würde ich aber in so einem Fall abraten, stattdessen muss es die Nachfrage und das Bestehen auf den Bescheid sein).
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Antwort #4 - 13.02.2018 um 19:27:49
 
Wobei ich jetzt nicht ausschließen kann, dass es einen Teilabhilfebescheid wie auch einen Widerspruchsbescheid geben wird. Letzterer wäre dann derjenige, gegen den man klagen muss.
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Antwort #5 - 20.02.2018 um 09:52:54
 
Bayraqiano schrieb am 13.02.2018 um 19:27:49:
Wobei ich jetzt nicht ausschließen kann, dass es einen Teilabhilfebescheid wie auch einen Widerspruchsbescheid geben wird.

Das ist eben die Frage, was ist das letztere Dokument im gesamten Widerspruchsverfahren, das angefochten werden kann/muss - der Teilabhilfebescheid oder der Teilwiderspruchsbescheid - vor allem im Hinblick darauf, dass der Widerspruchsführer nach Erhalt des Teilabhilfebescheides auf einem Widerspruchsbescheid explizit bestanden hat?

Kann man gegen einen als einfache Mail (nicht DE-Mail) zugestellten Teilabhilfebescheid überhaupt klagen? Die VwGO schreibt ja keine Zustellungsformalitäten für Abhilfebescheide vor, nur für Widerspruchsbescheide (s. § 73 Abs. 3 VwGO). In dem hier vorliegenden Fall enthält der Teilabhilfebescheid zwar eine Entscheidung über die Kosten nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dafür aber keine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO, auch wurde er nicht nach Vorschriften des § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO zugestellt. Von den Antworten auf diese Fragen hängen ja die entsprechenden Klagefristen ab...
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Antwort #6 - 20.02.2018 um 10:32:53
 
Eigentlich müsste aber noch ein Widerspruchsbescheid kommen, denn die Ausgangsbehörde ist verpflichtet, den Vorgang dann an die Widerspruchsbehörde weiterzuleiten. Der Widerspruchsbescheid in entsprechender Form wäre dann derjenige, gegen den man Klage erheben kann.

Eine Kostenentscheidung dürfte die Ausgangsbehörde bei Teilabhilfe eigentlich auch nicht treffen, das muss schon die Widerspruchsbehörde machen (siehe: BVerwG, 15.02.1991 - BVerwG 8 C 83.88). Hätte die Ausgangsbehörde diesen in der e-Mail weggelassen, wäre das m.E. kein Problem, denn die Teilabhilfe ist ja ein begünstigender VA und damit muss man nicht auf die Form der Zustellung achten.

Das aber nur meine Meinung ohne Kenntnis des konkreten Falles. Ich hier empfehlen, sich doch noch an einen RA zu wenden.
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« Zuletzt geändert: 20.02.2018 um 10:47:49 von Bayraqiano »  

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Antwort #7 - 20.02.2018 um 11:32:20
 
Bayraqiano schrieb am 20.02.2018 um 10:32:53:
Eine Kostenentscheidung dürfte die Ausgangsbehörde bei Teilabhilfe eigentlich auch nicht treffen

Hat sie auch nicht, der Teilabhilfebescheid kam von der Widerspruchsbehörde.

Bayraqiano schrieb am 20.02.2018 um 10:32:53:
Ich hier empfehlen, sich doch noch an einen RA zu wenden.

Selbstverständlich, ich wollte es nur für mich selbst vorabklären. Bisher sieht es aber so aus, dass man erst den Widerspruchsbescheid abwarten muss, um vors Gericht ziehen zu können.

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Bayraqiano, nochmals danke für die Diskussion! Hut
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Antwort #8 - 20.02.2018 um 11:54:40
 
dim4ik schrieb am 20.02.2018 um 11:32:20:
Hat sie auch nicht, der Teilabhilfebescheid kam von der Widerspruchsbehörde.

Vom Regierungspräsidium? Komisch, die stellen eigentlich kein Abhilfebescheide aus.
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Antwort #9 - 20.02.2018 um 13:31:11
 
Bayraqiano schrieb am 20.02.2018 um 11:54:40:
Vom Regierungspräsidium?

Jep.

Bayraqiano schrieb am 20.02.2018 um 11:54:40:
Komisch, die stellen eigentlich kein Abhilfebescheide aus.

Es war eher ein Vergleichsangebot seitens RP, in dem es dem Widerspruch großteils, aber eben nicht vollständig entsprochen wurde. Ob man das überhaupt als Abhilfebescheid bezeichnen kann, ist daher fraglich. Daher läuft wohl alles, wie bereits gesagt, darauf hinaus, dass man den Widerspruchsbescheid erst abwarten muss um die nächsten Schritte zu planen.
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Antwort #10 - 21.02.2018 um 10:51:04
 
Das ist dann schon klarer. Damit wird es einen Widerspruchsbescheid seitens des RP geben, der das Widerspruchsverfahren beendet.
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