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Ausbürgerung und Wiedereinbürgerung in zeitlich kurzem Abstand (Gelesen: 1.023 mal)
Aras
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Antwort #15 - 11.02.2018 um 10:19:04
 
Sehe ich nicht so. Bayraqiano spricht von Ordnungswidrigkeit und nicht vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Antwort #16 - 11.02.2018 um 12:54:27
 
Vermutlich ist es....eine genaue Klärung kann aber nur ein Staatsangehörigkeitsausweis bringen wenn man hier alles offen legt und nachweist und wenn man nicht dauerhaft seit diesem Tag die "Wahrheit" verschwiegen hat (z.B. bei Anträgen auf Pass / Personalausweis).
Man könnte, bedingt durch die nur kurze Zeit, mutmaßen dass hier nur für den deutschen Pass die türkische aufgegeben wurde....ist aber alles lange her  Cool

Zitat:
1. Wer vor diesem Zeitpunkt die türkische Staatsangehörigkeit erworben hat und damals in Deutschland lebte, hat die deutsche nicht verloren. Die Behörde kann aber unter Umständen die Einbürgerung in Deutschland zurücknehmen und die Rücknahme darauf stützen, dass der Deutsch/Türke die Einbürgerung erschlichen hat, weil er von Anfang an die Wiedereinbürgerung in der Türkei beabsichtigte.


https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-gesetzgebung-auslaenderrecht/137-dop...

Zitat:
Fazit

Vor dem Jahre 2000 erfolgte Widereinbürgerungen in der Türkei können die Rücknahme der deutschen Einbürgerung rechtfertigen.
Die Wiederaufnahme in den türkischen Staatsverband nach diesem Zeitpunkt hat ausnahmslos zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geführt.
Eine Lösung kann für die Betroffenen (zunächst) nur durch Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts gefunden werden, nicht durch erneute Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.

https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-gesetzgebung-auslaenderrecht/137-dop...
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Aras
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Antwort #17 - 11.02.2018 um 13:07:01
 
Die Rücknahme ist aber verfristet, absolute Rücknahmefrist des § 35 III StaG.
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Antwort #18 - 14.02.2018 um 15:38:06
 
Guten Tag Zusammen,

Eine Frage zu  § 35 III StaG.    Die Innenministerkonferenz berät gerade über die Verlängerung der Rücknahmefrist, die Rücknahme sollte nach Willen der Innenminister  bis zu 10 Jahren nach der Einbürgerung möglich sein. Sollte diese Gesetzinitiative Erfolg haben und das Gesetz in Kraft treten, würden dann dadurch auch die alten Fälle davon betroffen ( wer z.B. schon seit mehr als 5 Jahren eingebürgert ist ) oder  nur auf  die neuen Einbürgerungen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes Ihre Wirkung  haben ?

Danke !   
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Antwort #19 - 14.02.2018 um 16:10:54
 
Das werden wir wohl alle erst wissen, wenn der Gesetzestext feststeht und das Gesetz tatsächlich verabschiedet ist. Üblicherweise sollte das für zukünftige Einbürgerungen gelten und nicht rückwirkend. Aber wer weiß denn jetzt schon, ob es nicht vielleicht Ausnahmen geben wird. Da muss man eben abwarten was bei den Diskussionen und Verhandlungen zum Gesetz rauskommt.
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Aras
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Antwort #20 - 14.02.2018 um 17:27:31
 
Stichwort echte und unechte Rückwirkung.

Wenn die Frist von 5 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, dann ist die Verlängerung auf 10 Jahre eine erlaubte unechte Rückwirkung.

Wenn die Frist von 5 Jahren abgeschlossen ist, dann ist die Verlängerung auf 10 Jahre womöglich aufgrund des Ausnahmefalles eine erlaubte echte Rückwirkung. Die Frage ist natürlich ob die Person dann auf die Bestandskraft vertrauen durfte. Da es sich bei § 35 III um eine Regelung handelt Betrug zu bestrafen, liegt aufgrund der großen Bedeutung der Staatsangehörigkeit für die Zusammensetzung des Staatsvolkes ggf. ein wichtiger Grund des Allgemeinwohls vor. Dann wäre die echte Rückwirkung auch für abgeschlossene Fälle erlaubt.

http://www.juraexamen.info/ruckwirkungsverbot-echte-und-unechte-ruckwirkung/
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