Hallo ihr Lieben,
mein Mann wurde im Februar 2016 wegen btmg nach aserbaidschan abgeschoben. Geheiratet haben wir im August 2016. Kurz darauf stellten wir den Antrag auf Befristung seiner Einreisesperre. Im September 2016 wurde ich schwanger und mit der Geburt unseres Sohnes wurde die Einreisperre umgehend befristet ( die vorausgegangene Scheinehe Befragung räumte alle Zweifel aus- mein Mann und ich kennen uns seit 11 Jahren). Daraufhin stellten wir einen Antrag auf Familienzusammenführung. Dieser wurde nun 7 Monate später abgelehnt- 2 Tage vor Weihnachten.. ist es für uns schon schwer genug, mit unserem ersten Kind soweit auseinander zu leben, nun auch noch das. Begründungen der Absage war eine Eintragung im SIS (mein Mann versuchte mit falschen Papieren kurz nach seiner Abschiebung nach lettland einzureisen) und zum anderen die Ernsthafigkeit unserer Ehe.. ich verstehe das alles nicht und ich weiß nicht mehr was wir tun sollen. Unser Anwalt will nun in Remonstration gehen, jedoch habe ich gelesen, dass diese meist von Misserfolg geprägt ist. Ich bin deutsche und unser Sohn ebenfalls.
Kann man einen sis eintrag löschen? Sollten wir parallel zur Remonstration klagen?

Viele Grüße und vielen Dank im Voraus!

Hallo Nadjenka,

auch wenn das jetzt nicht zu Deinen Fragen gehörte, so möchte ich rein vorsorglich darauf hinweisen, dass so Dein Mann aus der Strafhaft im Rahmen von § 456 a StP0 abgeschoben wurde noch ein Haftbefehl für die Reststrafe existieren könnte.

Vielen Dank für eure Antworten.

Im Ablehnungsbescheid steht, dass auf Grund der SIS Eintragung einreisebedenken bestehen. Zudem hätte die ABH Köln eine negative Stellungnahme geschickt. Das verstehe ich auch nicht, da die damals abschiebende abh in dresden die scheinehe ausscloss und die einreisesperre sofortig befristete. Die abh köln (mnein derzeitiger Wohnort) schickte der botschaft aber eine Ablehnung. Unser Anwalt meinte nun, Akteneinsicht anzufordern und zudem MÜSSE der SIS eintrag gelöscht werden, das waren seine Worte. Der sis eintrag und die einreise sperre besterhen aber nur für lettland.
Mein Mann hat auch noch eine Restrafe offen, welche vom Oberstaatsanwalt Dresden schon für den offenen Vollzug und anschließender Bewährung befürwortet und schriftlich niedergelegt wurde.
Die Botschaft legt es so aus, als ginge es meinem Mann nur um seine eigenen Interessen nach D einreisen zu können.
Mein Mann kann überall auf der Welt ein freier Menschsein, kehrt aber seiner Familie wegen zurück und tritt die Reststrafe an.
Das wird aber irgendwie völlig übergangen. Und unser KInd hat auch ein Recht auf seinen Vater. Ist das nicht schon Verletzung des GG ???

Aras schrieb am 27.12.2017 um 23:38:21:

Räumlich beschränkt kann nur ein einheitliches Visum (ein Schengen-Visum) sein - das steht in Art. 25 VK.

Zum Daueraufenthalt kann es nicht ausgestellt werden - der wird hier aber angestrebt.

Ein nationales Visum dagegen hat immer nur den Ausstellerstaat in der "gültig für"-Zeile stehen, ist aber immer schengenweit gültig.

Eine Klage bringt in Bezug auf die lettische Einreisesperre gar nichts, weil ein deutsches Gericht die nicht aufheben kann.

Ich persönlich würde wohl remonstrieren mit der Bitte um paralle und sofortige Einleitung des Konsultationsverfahrens mit LVA zur Löschung des SIS-Eintrags.
Aber das ist nur meine Meinung. Sie kann im konkreten Zusammenhang (Vorgeschichte, Aktenlage) danebenliegen.