Wieso ist Euer Kind Deutsch? Geht aus deinem Post nicht hervor!

Siehe 28.1.4 AVWV

Ich würde mich bei der deutschen AV darüber erkundigen, ob diese aufgrund des 28.1.4 der AVWV der ABH nicht widersprechen. Es müsse bitte zeitnah erklärt werden, da man ja zwangsweise beim VG Berlin einstweiligen Rechtschutz beantragen muss damit die Einreise zur Geburt erfolgen kann.

Die ABH hat doch schon faktisch abgelehnt... zumal die AV für die Entscheidung verantwortlich ist.

Ich würde auch den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes morgen anrufen und anschreiben.

Ja, und damit hat der Sachbearbeiter das Grundrecht auf staatlichen Schutz der Ehe und Familie, Artikel 6 GG, verkannt. Gerade auch das dabei sein des Vaters bei der Geburt ist durch die Vorwirkung des Artikel 6 GG geschützt und muss durch die staatlichen Behörden ermöglicht werden. Dadurch dass auf eine Geburtsurkunde des Kindes bestanden wird, wird ja faktisch der Aufenthalt des Vaters zur Geburt verweigert und somit in den Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen. Und da dieser Eingriff nicht erlaubt ist, ist der Eingriff auch eine Grundrechtsverletzung.

Allerdings fällt mir gerade auf, wenn ich den unterhalt meines Mannes derzeit nicht aufbringen kann,ob er trotz dem Art 6 GG da eine Chance auf ein Visum hat...

Vorab: Aras hat völlig recht.

Problem hierbei:
Im Unterschied zum Nachzug zum deutschen Kind, wo der Verzicht auf die Sicherung des LU unmittelbar im Gesetz steht, ist beim "Visum zur Geburt" dieser Verzicht lediglich logisch.

Und auch dieses "Visum zur Geburt eines deutschen Kindes" steht nicht im AufenthG oder in der AufenthV, sondern es steht in der AVwV zum AufenthG, konkret in der Zi. 28.1.4 - und dort steht eben nichts vom Verzicht auf LU.

Daher gehen bei uns gelegentlich Ablehnungen solcher Anträge ein.
Darauf wird regelmäßig in etwa so geantwortet:

"Sie sind völlig zu Recht der Ansicht, dass die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erst nach der Geburt des deutschen Kindes durch § 28 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben wird.
Jedoch ist die AV der Auffassung, dass diese Forderung auch vor der Geburt des deutschen Kindes nicht erhoben werden kann, da das Kind weder vor noch nach seiner Geburt den Lebensunterhalt seines Elternteils sicherstellen kann und anderenfalls die aufenthaltsrechtliche Vorwirkung des Schutzgebots aus Art. 6 GG nur den Kindern begüterter Eltern zugute käme.

Wir haben keinerlei Zweifel über den Ausgang einer entsprechenden Klage, die sich zudem gegen das Generalkonsulat richten würde, und würden eine solche gern vermeiden.
Daher bitten wir um Änderung Ihrer Entscheidung und umgehende Zustimmung zum vorliegenden Antrag."

Bisher gab es keinen Fall, in dem wir nach einem solchen Schreiben länger als 48 Stunden auf die Zustimmung warten mussten.

Positiv formuliert:
Du solltest das Problem mit der Botschaft besprechen und darauf vertrauen, dass die Botschaft das Problem zeitnah löst.

Negativ formuliert:
Die Verwaltung riskiert keine Klage, die sie in jedem Fall verlieren würde. Darum ist es im Interesse der Auslandsverwaltung die Ausländerbehörde zu überzeugen.

Die Botschaft wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht stur schalten.

Du solltest darum eben erst mit der Botschaft schreiben. Reagiert die Botschaft nicht zeitnah, d.h. für mich 1-2 Tage, dann schreib das Referat 509 des Auswärtigen Amtes an. Ruf am besten das Auswärtige Amt an und frag nach der E-Mail des zuständigen Sachbearbeiters für Armenien aus Referat 509. Dem schreibst du dann eben das Problem und dass du hochschwanger mit einem zukünftigen Deutschen Kind bist und die Ausländerbehörde die Zustimmung verweigert. Die Botschaft hat nicht reagiert. Man solle bitte das Problem zeitnah klären, da man ja sonst aufgrund des Zeitdrucks leider einstweiligen Rechtsschutz beantragen müsste etc..

Ich würde beides parallel machen. Offen - also jeweils mit Kopie an den anderen.

Falls der Kollege in der ABH sich z.B. durch meinen Text überzeugen lässt, müssen die Kollegen in Eriwan nichts mehr tun.

Wir dürfen vermuten, dass die auch nicht an Langeweile leiden ...

Schriftlichen Beleg für die Risikoschwangerschaft hast Du?
Der gehört in die Unterlagen!

Auch weil hier "Je früher, desto besser" gilt - Scan per Mail an alle, die jetzt über Deinem Fall brüten. Samt Info, dass eine definitive Bescheinigung am ... kommt und unverzüglich zugesendet wird.

Petersburger schrieb am 20.12.2017 um 20:59:59:


Nun laut Petersburger sehr schnell. Aber natürlich musst du jetzt die Feiertage mit einrechnen.

Leider bis heute nichts Neues 😫
Hätte allerdings eine andere Frage, nach welchem § würde mein Mann das Visum denn bekommen? Bzw. wie würde es denn dann mit dem lebensunterhalt dann weitergehen? Es hieß heute er würde die ersten 3 Monate keinen Anspruch haben. Stimmt das denn? Ich würde es gerne wissen, damit ich weiß was bei seiner Einreise auf uns finanziell zukommt.

Der dreimonatige Anspruchsausschluss von ALG II klingt eher nach  § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II. Aber das wurde doch schon vor 4 Jahren höchstrichterlich klargestellt?!

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1359760580

Ergibt sich aus § 7 SGB II.

SofiaSofia91 schrieb am 28.12.2017 um 13:22:16:


Vermutlich ist das Problem, dass Du irgend jemanden gefragt hast und irgend jemand hat (vielleicht) irgend etwas gesagt. Wenn ich sie jetzt frage, wird sie antworten: Ach, da hat Sofia bestimmt was falsch verstanden.

Familienangehörige von Deutschen haben Anspruch auf Leistungen. Der Vater des Kindes (das Kind ist deutsch) hat also Anspruch. Voraussetzung dafür ist das Kind, es muss also da sein. Seine Zugehörigkeit weist er mit der Geburtsurkunde nach, in der er als Vater drin steht.

Vor der Geburt müsste er einen anderen Grund haben, um einen Anspruch zu haben. Mir fällt kein Grund ein – Dir vielleicht?

Der schriftliche Antrag bekommt eine schriftliche Antwort. In der Anwort steht bestimmt nichts mit "drei Monaten" drin, denn dann könnte es sein, dass eine Richterin die Sachbearbeiterin fragt, wie sie drauf gekommen ist. Sie müsste also, um so etwas zu schreiben, doch nochmal nachschlagen.

Um so etwas zu sagen, reicht es als Motiv, Dich abzuwimmeln. Wie gesagt, hinterher behauptet sie, dass Du etwas falsch verstanden hast, und fertig.

Aras schrieb am 28.12.2017 um 14:19:57:


ja, aber warum eine staatliche Stelle? Wieso sollte der deutsche Staat den LU eines Russen, der nicht Vater eine Deutschen Kindes ist, sichern?
Er reist mit einme Visum mit Vorgriff zur FZF ein.
Ich sehe da eine Parallelle zum Eheschliessungsvisum, für welches ja auch eine VE abgegeben werden muss bis zur Eheschliessung.
Bekommt er das Visum ohne VE?

Aras schrieb am 28.12.2017 um 15:41:15:


???????
nien, eine Ausländerin, die ein deutsches Kind trägt.

Und jetzt bitte etwas sachlich.

erne schrieb am 28.12.2017 um 15:47:32:

Ob Du das unsachlich findest oder nicht, Aras hat grundsätzlich recht.

Der Gesetzgeber kann durchaus einen Unterschied machen zwischen Erwachsenen, wo vor einer Eheschließung auch noch kein deutsches Familienmitglied existiert und der LU wie die - für den Fall "doch keine Eheschließung" - Durchsetzung der Ausreise analog zu einem Kurzaufenthalt gesichert werden müssen einerseits und der aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung des Schutzgebots aus Art. 6 GG bei einem aller Voraussicht nach deutschen Kind andererseits.

Dieses Schutzgebot geht ins Leere, wenn es nur für werdende Eltern gilt, "die sich das leiten können". Bzw. würde das dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Daher: Auch wenn das weder im AufenthG noch in der AVwV zum AufenthG steht, kann die Sicherung des LU nicht gefordert werden.
Die Konsequenz ist dann auch die Gewährung von Hilfe zum LU, wo dieser selbst nicht sichergestellt werden kann.

Denn sonst steht die Mutter vor der Frage, ob sie ihren Mann hungern lassen soll oder mit ihm die nur für sie selbst berechneten und gewährten Sozialleistungen teilt.

Ob sie also Steine isst oder was sie sonst essen soll.
Völlig egal, ob sie selbst Ausländerin ist oder nicht.
Völlig egal übrigens auch, ob die werdenden Eltern miteinander verheiratet sind.
Wenn das Kind deutsch wird, ist allein das interessant.

Glückwunsch!

Der Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" ist eigentlich falsch - solange das Kind nicht geboren ist, ist es kein Familiennachzug und damit greift § 27 (5) AufenthG noch nicht -, aber Ihr seht: Es geht.

Allerdings nicht automatisch. Die anschließende AE muss schon beantragt werden.