Wieso ist Euer Kind Deutsch? Geht aus deinem Post nicht hervor!

Siehe 28.1.4 AVWV

Ich würde mich bei der deutschen AV darüber erkundigen, ob diese aufgrund des 28.1.4 der AVWV der ABH nicht widersprechen. Es müsse bitte zeitnah erklärt werden, da man ja zwangsweise beim VG Berlin einstweiligen Rechtschutz beantragen muss damit die Einreise zur Geburt erfolgen kann.

Die ABH hat doch schon faktisch abgelehnt... zumal die AV für die Entscheidung verantwortlich ist.

Ich würde auch den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes morgen anrufen und anschreiben.

Ja, und damit hat der Sachbearbeiter das Grundrecht auf staatlichen Schutz der Ehe und Familie, Artikel 6 GG, verkannt. Gerade auch das dabei sein des Vaters bei der Geburt ist durch die Vorwirkung des Artikel 6 GG geschützt und muss durch die staatlichen Behörden ermöglicht werden. Dadurch dass auf eine Geburtsurkunde des Kindes bestanden wird, wird ja faktisch der Aufenthalt des Vaters zur Geburt verweigert und somit in den Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen. Und da dieser Eingriff nicht erlaubt ist, ist der Eingriff auch eine Grundrechtsverletzung.

Allerdings fällt mir gerade auf, wenn ich den unterhalt meines Mannes derzeit nicht aufbringen kann,ob er trotz dem Art 6 GG da eine Chance auf ein Visum hat...

Vorab: Aras hat völlig recht.

Problem hierbei:
Im Unterschied zum Nachzug zum deutschen Kind, wo der Verzicht auf die Sicherung des LU unmittelbar im Gesetz steht, ist beim "Visum zur Geburt" dieser Verzicht lediglich logisch.

Und auch dieses "Visum zur Geburt eines deutschen Kindes" steht nicht im AufenthG oder in der AufenthV, sondern es steht in der AVwV zum AufenthG, konkret in der Zi. 28.1.4 - und dort steht eben nichts vom Verzicht auf LU.

Daher gehen bei uns gelegentlich Ablehnungen solcher Anträge ein.
Darauf wird regelmäßig in etwa so geantwortet:

"Sie sind völlig zu Recht der Ansicht, dass die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erst nach der Geburt des deutschen Kindes durch § 28 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben wird.
Jedoch ist die AV der Auffassung, dass diese Forderung auch vor der Geburt des deutschen Kindes nicht erhoben werden kann, da das Kind weder vor noch nach seiner Geburt den Lebensunterhalt seines Elternteils sicherstellen kann und anderenfalls die aufenthaltsrechtliche Vorwirkung des Schutzgebots aus Art. 6 GG nur den Kindern begüterter Eltern zugute käme.

Wir haben keinerlei Zweifel über den Ausgang einer entsprechenden Klage, die sich zudem gegen das Generalkonsulat richten würde, und würden eine solche gern vermeiden.
Daher bitten wir um Änderung Ihrer Entscheidung und umgehende Zustimmung zum vorliegenden Antrag."

Bisher gab es keinen Fall, in dem wir nach einem solchen Schreiben länger als 48 Stunden auf die Zustimmung warten mussten.

Positiv formuliert:
Du solltest das Problem mit der Botschaft besprechen und darauf vertrauen, dass die Botschaft das Problem zeitnah löst.

Negativ formuliert:
Die Verwaltung riskiert keine Klage, die sie in jedem Fall verlieren würde. Darum ist es im Interesse der Auslandsverwaltung die Ausländerbehörde zu überzeugen.

Die Botschaft wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht stur schalten.

Du solltest darum eben erst mit der Botschaft schreiben. Reagiert die Botschaft nicht zeitnah, d.h. für mich 1-2 Tage, dann schreib das Referat 509 des Auswärtigen Amtes an. Ruf am besten das Auswärtige Amt an und frag nach der E-Mail des zuständigen Sachbearbeiters für Armenien aus Referat 509. Dem schreibst du dann eben das Problem und dass du hochschwanger mit einem zukünftigen Deutschen Kind bist und die Ausländerbehörde die Zustimmung verweigert. Die Botschaft hat nicht reagiert. Man solle bitte das Problem zeitnah klären, da man ja sonst aufgrund des Zeitdrucks leider einstweiligen Rechtsschutz beantragen müsste etc..