Hallo zusammen,

gegeben sei ein Ausländer, der ein Hochschulstudium in DE absolviert und daraufhin eine AE zur Arbeitssuche nach § 16 Abs. 4 AufenthG erhalten hat. Mit dieser AE hat er sofort einen Job begonnen, der den Anforderungen der Blauen Karte EU entspricht, ein Wechsel auf die letztere erfolgte allerdings erst sechs Monate später, nach Beendigung der Probezeit. Nach 21/33 Monaten dieser Beschäftigung beantragt der besagte Ausländer eine NE § 19a Abs. 6 AufenthG, die ABH verweigert aber eine sofortige Erteilung der NE, da die ersten sechs Monate Beschäftigung aufgrund der "falschen" AE nicht anzurechnen sei, und stellt die Weiterbearbeitung des Antrags für sechs Monate zurück.

Angenommen, eine Fachaufsichtsbeschwerde bringt auch nichts. Wäre dies ein ausreichender Grund für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO? Muss man jedenfalls die vorgeschriebenen drei Monate abwarten oder erfüllt ein solches Handeln der ABH den Tatbestand, wenn man aufgrund von "...wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist" sofort auf Untätigkeit klagen kann?

Danke und Gruß
dim4ik

Naja, besondere Umsände würden dann z.B. liegen, wenn der Ausländer ohne baldige Entscheidung einen schweren und irreparablen Nachteil erleiden würde (nur um es mit den Worten der Fachliteratur auszudücken). Bloß eine Nichtbearbeitung eines Antrages auf NE reicht da m.E. noch nicht.

Sofern der Ausl. hier nicht drei Monate warten möchte, müsste er die ABH zur einer schriftlichen Ablehnung bewegen, damit er den ordentlichen Weg einer Klage gehen kann.

Nein, ich meine schon § 75 VwGO, fehlt es an einem besondern Grund ist die Klage vor drei Monaten ja unzulässig, sofern der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt (mündl. Verhandlung) ebenfalls unterhalb der drei Monate ab Antragstellung liegt. Es besteht hier ja noch die Gefahr, dass das Gericht die Klage dann ebenfalls aussetzt und dann wäre nichts erreicht.

KaGe schrieb am 13.12.2017 um 11:13:27:

Den Fehler machen viele, wohl auch durch das Wort Untätigkeit. Tatsächlich muss die Behörde aber eine sachliche Entscheidung treffen, also den AT erteilen oder schriflich ablehnen.

Eigenwillig zurückstellen = Untätigkeit
Mit Einverständnis zurückstellen = keine Untätigkeit

dim4ik schrieb am 13.12.2017 um 12:36:58:

Das geht aber so nicht. Wenn der Ast. keine Zurückstellung wünscht und die ABH die Sicht vertritt, dass die NE nicht erteilt werden kann, muss sie schriftlich anhören (§ 28 Abs. 1 LVwVfG) und entsprechend den Formvorschriften des AufenthG ablehnen.

Was der Ast machen muss?
Ich zumindest würde sogleich nach dieser mündlichen Auskunft/Verweigerung/Ablehnung/Zurückstellung...
einen kurzen schriftlichen Antrag auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid stellen.
Ich würde auch auf die von der ABH versäumte Anhörung hinweisen.

Ich meine, die Anhörung hat in jedem Fall zu erfolgen.
1)Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben,
Der spätere VA kann Bewilligung/Erteilung oder Zurückstellung oder Ablehnung beinhalten.

Dem Ast steht es frei, auch noch FAB und U-Klage auf den Weg zu bringen.

KaGe schrieb am 13.12.2017 um 13:44:08:

Dass die Anhörung grundsätzlich zu erfolgen hat, ist klar, fraglich ist nur zu welchem Zeitpunkt. Wenn man die Zurückstellung des Verfahrens als separater Verwaltungsakt betrachtet, dann schon. Nur scheint es mir zweifelhaft, da laut der Definition des VA in § 35 VwVfG ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ich würde sagen, dass die Zurückstellung des Verfahrens nicht dieser Definition entspricht, daher muss der Ast. diesbezüglich nicht zwingend angehört werden.

Zitat:

Ok, macht Sinn. Wenn die ABH aber zurückschreibt, sie habe aufgrund der angeblich fehlenden sechs Monate das Verfahren zurückgestellt, würde dieses Schreiben als Basis für eine (sofortige) Untätigkeitsklage ausreichen? Sprich: kann dies als vorsätzliche Untätigkeit gewertet werden?

Zitat:

Das wird jedenfalls gemacht. Die Frage ist, ob außer Druckausübung bzw. FAB auch der Weg für eine (Untätigkeits)klage bereits - d.h. noch vor Ablauf der dreier Monate seit Antragstellung - eröffnet ist, da offensichtlich nichts in den nächsten Monaten geschehen wird?