Hallo zusammen,

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG schreibt vor, dass die Einbürgerung eines Ausländers ohne Aufgabe/Verlust seiner Staatsangehörigkeit zu erfolgen hat, wenn die Aufgabe/der Verlust dieser Staatsangehörigkeit zu erheblichen Nachteilen für ihn führen würde. In den VAH des BMI zum StAG wird das etwas detaillierter aufgeschlüsselt:
Zitat:

Wie ist der letzte Satz genau zu verstehen?
1. Nachteile über dem Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers sind normalerweise erheblich; es kann aber auch (einzelne) Fälle geben, wo auch Nachteile, die das Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen, unerheblich sind.
2. Nachteile unter 10225,84 Euro sind normalerweise unerheblich; es kann aber auch (einzelne) Fälle geben, wo auch Nachteile unter 10225,84 Euro erheblich sind.
3. Zu der Erheblichkeit der Nachteile, die zwischen 10225,84 Euro und dem Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers liegen, wird hier nichts gesagt.

Ist das die richtige Interpretation?

Danke im Voraus für Eure Rückmeldungen,
dim4ik

okatomy schrieb am 14.11.2017 um 16:42:27:

Es ist ziemlich interessant, wie einzelne Bundesländer diese Formulierung in ihren Ländervorschriften zum StAG leicht abändern, z.B. in BaWü gilt:
Zitat:

Hier liegt der Grenzbetrag schon mal bei 10000 anstatt 10225,84 Euro und statt "stets unerheblich" steht eben "in der Regel unerheblich".

Dann hätte ich gleich eine weitere Frage: wenn anstatt "... wenn sie ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen" in diesem Satz "... sofern sie ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen" stünde, würde das was anderes bedeuten nämlich dass nur bei Überschreitung des Bruttojahreseinkommens die Nachteile erheblich sind? Oder würde das davor stehende "in der Regel erheblich" dies doch "abmildern" und den Ermessensrahmen locker halten?