Sehr geehrte Forenmitglieder.
Thematik ist ein türkischer Religionsbeauftragter.
Die Aufenthaltserlaubnis ist nur gültig mit einer Tätigkeit als Religiionsbeauftragter!
Das Problem ist der gute Mann wurde für einen Zeitraum von 4 Jahren in den Auslandsdienst entsandt, und muss jetzt jedes Jahr einen Antrag auf Verlängerung stellen!
Gibt es keine rechtliche Grundlage für eine mehrjährige Erteilung?
Frage 2.)
Nach der Gebühr zum Aufenthaltsgesetz ist eine Gebühr von 93€ fällig!
Die Höhe der Gebühr wurde doch durch höchstrichterliche Entscheidung eindeutig festgelegt!
Welche Gebührenhöhe ist die Richtige, und mit welcher Grundlage?

Also ist ihm nach ARB 1/80 die maximale Verlängerung zu erteilen?
In diesem Falle für die Dauer von 4 Jahren Dienstzeit?

Kannst du mir bitte aus diesem Paragraphen zitieren?
Was ist mit den überhöhten Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis?
Gibt es da eine klare Kante?

Woher kommen
Aras schrieb am 14.10.2017 um 11:58:04:

??

Das siehst du ein bisschen falsch.
Paragraph 7 sagt nur was darüber aus, wie die AE in den nachfolgenden Paragraphen zu erteilen ist.
Dazu musst du dir Absatz 1 durchlesen.
Die AE ist immer zu befristen.
Genauso steht es in Absatz 2.!
Man müsste in seinen Aufenthalt schauen, der geht nach einem Paragraphen!
Nach Paragraph 18. 
Man müsste fragen, ob die nicht für 2 oder 3 Jahre verlängern können...?
Oder wie siehst du die Rechtslage?

Passerati schrieb am 21.10.2017 um 21:46:41:


Meinst du mich?

Wenn ja, dann kann ich das nicht nachvollziehen. § 7 I 1 AufenthG erklärt, dass es einen Aufenthaltstitel namens Aufenthaltserlaubnis gibt, und dass dieser befristet ist. § 7 II 1 AufenthG erläutert (klarstellend?), dass die Befristung an den Aufenthaltszweck gebunden ist und somit eben kein Willkür ausgeübt werden soll sondern dadurch dass es eine Zweckbindung gibt, hat die Ausländerbehörde die Gültigkeitsdauer im pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen. Dieses Ermessen könnte durch die AVWV konkretisiert werden.

§ 18 IV AufenthG enthält keine Angaben zur Gültigkeitsdauer. Also fallen wir zurück auf § 7 II 1 AufenthG, und es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde die Gültigkeitsdauer zu bestimmen.

Derzeit wird ja den Religionsbeauftragten der Diyanet misstraut, wodurch die Interessenabwägung höchstwahrscheinlich immer zu Lasten des Religionsbeauftragen geht. Man will ggf. durch Nichtverlängerung den Aufenthalt beenden, falls sich herausstellt, dass der Religionsbeauftragter für Erdogan spioniert.

Also ist eine Verlängerung nur um 1 Jahr wahrscheinlich noch vertretbar und somit nicht gerichtlich angreifbar.

KaGe schrieb am 22.10.2017 um 11:31:47:


In einem früheren Thread hatte ich eher den Eindruck, dass die Religionsbeauftragten als Entsandte kein Teil des regulären deutschen Arbeitsmarkt seien, aufgrund der Dienstpässe ggf. auch nicht dem normalen Aufenthaltsgesetz unterliegen ( § 1 II Nr. 3 AufenthG) und ihre Zahlung auch noch von der Diyanet erfolgt.

Ich würde das daher eher verneinen.

Dann würde ich an deiner Stelle mal eine AE gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG für ca. 29 € beantragen und das Ergebnis abwarten. Ggf. Feststellungsklage, dass man unter das Assoziationsabkommen fällt bzw. Verpflichtungsklage, dass die AE erteilt wird.

Ich trau mir die rechtliche Beurteilung nicht zu.

Aras schrieb am 22.10.2017 um 13:11:57:


Mein Lieblingsforummitglied ARAS natürlich meine ich dich...!
Du hast mir schon sehr viel geholfen.
Danke dir.
Religionsbeauftragte sind leider keine assozierungsberechtigten Türken!
Also bleibt nur § 7 II 1 AufenthG...?