Hallo an das Forum!

Vielleicht kann mir hier jemand Auskunft geben, wie man die ABH überzeugen kann, dass sie eine dauerhafte AE ausstellt.

Folgender Fall:

Philippinische Staatsbürgerin, verheiratet mit deutschem Staatsbürger seit 2007. Seit 2010 in Deutschland. Ein gemeinsames Kind, welches in Deutschland geboren wurde.
Bislang gab es immer nur befristete AEs.
ABH sagt, Einkommen sei zu gering. Beide Ehepartner arbeiten sozialversicherungspflichtig. Er Voll-, sie Teilzeit. Gemeinsames Nettoeinkommen gut 2000 Euro.
Im Haushalt lebt auch noch Sohn aus erster Ehe des Mannes. Daher 2x Kindergeld. Unterhaltsverpflichtung für die Ex-Frau besteht nicht.

Nun die Frage: Besteht nicht ein Anspruch auf unbefristete AE? Falls ja, mit welchen Gesetzen, Verordnungen, Rechtssprechungen könnte man bei der ABH argumentieren?

Danke vorab für jede Hilfe

Andi7711 schrieb am 08.10.2017 um 13:17:46:

Wenn sie die im Gesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt, kann sie den unbefristeten Aufenthalt (Niederlassungserlaubnis) erhalten.
Guckst Du hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9.html

Wenn sie in ehelicher Gemeinschaft mit einem deutschen Staatsbürger lebt, ist das auch schon nach 3 Jahren Ehe möglich:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html

Vielen Dank für die bisherigen Antworten.

Miete beträgt inkl. Nebenkosten nur 400 Euro. So günstig, weil Heizung über Holzofen. Warmwasser allerdings per Strom, weshalb das E-Werk nochmal 100 Euro erhält.
Wohnung ist groß genug (4 Zimmer), dass jedes Kind ein eigenes Zimmer hat.

Auch gemäß H4-Rechner liegt das Einkommen ca. 150 bis 200 Euro über H4-Bedarf.

Bei der Frau liegt Integrationskurs und nachgewiesen Sprachelevel A2 vor. Weiteres musste wegen Schwangerschaft seinerzeit abgebrochen werden.

Was kann man nun tun, wenn sich die zuständige Person in der ABH weiterhin quer stellt?
Laut dem genannten Gesetz muss ja "der Lebensunterhalt gesichert" sein. Gibt es da Regeln, dass er es ist, wenn man Einkommen über Hartz4-Bedarf hat?

Evtl. könnte man bei Ablehnung klagen. Aber auch das verursacht unnötige Kosten und dauert.

Wo ist überhaupt der Sinn der Befristung hier. Das Kind ist doch da und das Recht auf eine AE, um sich um dieses zu kümmern, besteht doch auch.
Abgesehen davon, dass die Ehe weiterhin besteht.

Andi7711 schrieb am 11.10.2017 um 09:33:23:


Daran könnte es liegen....Nur A2 und kein B1, aber wenn das Einkommen passt, dann läuft etwas falsch in der ABH. Also schriftlichen Bescheid anfordern

Andi7711 schrieb am 08.10.2017 um 13:17:46:

und zuständige Person der ABH stellt sich quer...
Bevor du klagst: Hat die ABH das dem Antragsteller auch schon geschrieben (als rechtsmittelfähigen Bescheid)?