Das wird nicht gehen.

Wer übt gerade sein EU - Freizügigkeitsrecht aus?
Deine Frau? Nein, Sie ist Deutsche
Du? Nein, du bist Ausländer mit AT ? (DA-EU?)

Meine Frau hat immer noch Polnische Staatsangehörigkeit und dieses Daueraufenthaltsbescheinigung es wurde nach einbürgerung von ABH nicht eingezogen.

TOX82 schrieb am 04.09.2017 um 11:48:42:


wird nicht reichen, allein die KV kostet schon mehr! Deine Mutter muss auch vorher schon von Euch abhängig gewesen sein!

Aras schrieb am 04.09.2017 um 11:23:36:


Aber in Deutschland ist Sie Deutsche und damit wird es schwierig jetzt noch eine Freizügigkeit abzuleiten und eine Einreise damit zu begründen!

Wenn es über Freizügigkeit geht muss sie

1) Unterhaltsbedürftig sein, das heißt Sie muss auf eure Unterhaltsleistungen schon jetzt in der Ukraine angewiesen sein.

2) Ihr müsst regelmäßig monatliche Unterhaltsleistungen bereits jetzt und in Vergangenheit geleistet haben, also monatliche nachweisbare Zahlungen am besten für mindestens 1 Jahr rückwirkend vorlegen



Ansonsten kann das mit der KV zum (finanziellen) Problem werden! Mit einem 450 Euro Job ist sie nicht versicherungspflichtig, und die GKV wird sie wohl nicht aufnehmen, dann bleibt in der Regel nur der Basistarif der PKV  mit ca 800 Euro im Monat übrig. Müsst Ihr mal überlegen ob das dann noch finanziell von euch tragbar wäre.

Danke Aras!! Du hast meine Fragen sehr Kompetent beantwortet.

sarembeti schrieb am 05.09.2017 um 13:33:07:


Das stimmt nicht. Bitte nicht falsche Informationen verbreiten.

Hallo,

zur Info:

ich habe heute mehrere Private Krankenversicherungen Kontaktiert billigste Tarif  ist ab 422euro zu haben.

LG

Familienangehörige von erwerbstätigen Unionsbürgern unterliegen regelmäßig der Krankenversicherungspflicht aus § 5 I 13 SGB V. Gemäß § 5 XI S. 2 SGB V sind diese nicht von der Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen. Auch gilt für diese Personen nicht die Altersgrenze von 55 Jahren aus § 6 IIIa S. 1, S. 3 SGB V. Eine "Zuwanderung" in die sozialen Sicherungssysteme ist somit nicht, verboten oder gar unerwünscht sondern ausdrücklich aus Gründen des Diskriminierungsverbotes erlaubt, Art. 18 AEUV, Art. 24 I S. 2 RL 2004/38/EG.

TOX82 schrieb am 07.09.2017 um 13:15:45:



Hallo,

nein, kann sie nicht.

Gruß

TOX82 schrieb am 07.09.2017 um 13:15:45:

In die Familienversicherung kommen nur Ehepartner und minderjährige Kinder. Das entspricht dem ausländerrechtlichen  Familienbegriff in Deutschland.

okatomy schrieb am 07.09.2017 um 14:45:45:

Derartige Sonder- oder Ausnahmeregeln sind mir nicht völlig unbekannt, spielte aber im hier diskutierten Fall überhaupt keine Rolle. Ich sprach vom Regelfall und das hast Du ja auch bestätigt.

Eltern können (in Deutschland) nicht familienversichert werden.

TOX82 schrieb am 07.09.2017 um 12:25:15:

Lies mal Freizügigkeitsgesetz §5a Absatz 2 nach was vorzulegen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__5a.html

Nein. Muss man eben nicht. Nur die Unterhaltsgewährung, die Gehaltsnachweise und die Geburtsurkunde von dem Sohn...

Das habe ich dir schon vor 3 Tagen geschrieben.

Aras schrieb am 04.09.2017 um 11:23:36:

Da ich nicht was schreiben kann, was in die Vergangenheit zurückwirkt (Zu Dokumentationszwecken besser per Bank-Überweisung statt irgendwie ominös per Busfahrer oder bar auf die Hand), kann ich nur empfehlen, dass ihr die Nachweise die ihr habt vorlegt. Und da es ja wohl so ist, dass ihr das Geld eurer Mutter teilweise Bar gegeben habt, werdet ihr diese Zahlungen wahrscheinlich am Ende des Aufenthaltes eurer Mutter vom Konto abgehoben haben und es ihr ja dann bar gegeben haben. Wenn es dem so ist dann Kontoauszüge + Reisepass mit Ein- und Ausreisestempel.

So wie du das siehst ist völlig unerheblich.

Guten Abend,

Nein, wir haben das bei Steuererklärung nicht eingegeben , wusste auch nicht das dass geht. Quittungen und Geld abhebungen als Nachweis sind vorhanden, der Fahrer hat immer unterschrieben ( Passkopie mit ein/Ausreise Datum als Kopie ).
Ich bin der Meinung das dass ausreichend ist.
Nächste Woche stellen wir Antrag bei ABH.
Ich melde mich noch mit Info hier im Forum.

Danke und Schöne WE

Hallo Leute,

kann meine Mutter während Antrag bei ABH bearbeitet wird  in Deutschland bleiben ? oder muss Sie trotzdem 90/180Tage regelung beachten ?
Danke

Hallo Aras,

der Antrag bei ABH haben wir noch nicht gestellt, ich wollte nur wissen ob Sie nach dem Antragstellung nach 90Tage ausreisen muss oder bis das entschiden wird bei uns bleiben kann auch wenns mehr als 90Tagen dauert.

Darf ich auch was zum Thema fragen? Wie kann/muss der Unterhaltsbedarf durch Mutter nachgewiesen werden? Ich habe eine ähnliche Situation. Mein Mutter bekommt eine sehr kleine Rente in der Ukraine.. Wie kann man den Unterhaltsbedarf nachweisen? Ich kenne keine Behörde in der Ukraine, die so ein Nachweis ausstellen kann.

Mein Vater bekommt 1480 Hryvnia als Rente und die Mutter 1470 Hryvnia als Rente, was umgerechtet ca. 50 EUR pro Person sind.


Zitat:



Reicht es als Begründung des Unterhaltsbedarfes für beide Eltern?

Bevor das jetzt hier so kategorisch ablehnend wird:
"Erforderlicher" Unterhalt im EU-rechtlichen Sinne ist mit Sicherheit nicht ausschließlich dann gegeben, wenn der Unterhaltsempfänger weniger als das lokal definierte Existenzminimum an eigenen Einnahmen hat.
Erforderlich können z.B. bereits Arzneimittel sein, die im Alter nun mal häufiger benötigt werden und in solchen Ansätzen eher nicht enthalten sind.

Diese Einschätzung kann man daher ruhig der beteiligten ABH überlassen (bzw. gerichtlich prüfen lassen).

okatomy schrieb am 25.09.2017 um 10:51:48:

Siehe EuGH C‑423/12 Randnummer 24 und 25.
Der Unterhaltsempfänger muss nichts nachweisen.