Moin moin,

meine Frau und ich sind aktuell über 2 Jahre verheiratet.
Aktuell hat sie natürlich noch ihren russischen Pass.
Sie möchte aber die deutsche Staataangehörigkeit nach 3 Jahren annehmen.
Die 3 Jahre werden im August 2018 erfüllt sein.
Wie sieht es nun mit der Eingürgerung aus?
Muss man erst exakt 3 Jahre abwarten und kann erst dann (Ab August) die Einbürgerung beantragen oder kann man den Prozess auch schon etwas früher (vor August) beginnen, sodass sie rein theoretisch direkt nach dem "3 jährigen" den deutschen Pass bekommt?
Denn der Papierkram der dann noch zu erledigen ist, wie russichen Pass abgeben und so dauert ja auch wieder "1, 2 Tage"...

Aktuelle Zahlen aus einer größeren Stadt in NRW:
Einbürgerungsverfahren hat 6 Monate gedauert bis zur Zustimmung
Ausbürgerungsprozess aus Belarus hat 8 Monate gedauert (PP-Pass war bereits vorhanden)
Nachprüfungen der Einbürgerungsbehörde noch einmal 6 Wochen

Zieht sich also ganz schön, alle Dokumente waren perfekt vorbereitet und es gab keine Probleme, Kinder, Vorehen oder Rückfragen.

In eurem Fall würde ich im Februar/März 2018 den Antrag auf Einbürgerung abgeben, dann ist eventuell die Zustimmung im August schon da und ihr könnt den Prozess der Ausbürgerung angehen.

Es muss mit der Antragstellung nicht bis zum Erreichen aller Voraussetzungen gewartet werden.

Denkt dran, das ihr nach Antragstellung für die Ausbürgerung nicht mehr in Drittländer reisen solltet und schon gar nicht in die Ukraine, Belarus oder Russland.
Laut Bundespolizei sind Reisen innerhalb der Schengen-Länder auch dann okay, wenn der ausländische Pass inaktiv/ungültig gemeldet wurde.

Einen deutschen Pass gibts in eurem Fall aber vermutlich frühestens Mitte 2019. August 2018 die Einbürgerungszusicherung, dann ca. 8 Monate für die Ausbürgerung (inklusive bzw. plus Wartezeit auf Termin bei der Botschaft, Übersetzen der Dokumente usw), dann die Nachprüfungen der Einbürgerungsbehörde sowie die Terminfindung zur Übergabe der Urkunde. Danach dann noch Beantragung des Personalausweises und Reisepasses mit ca. 3 Wochen Wartezeit. (ausgehend davon, das die Bearbeitungszeiten bei Russland und Belarus ähnlich lang sind).

Eins schrieb am 29.08.2017 um 10:05:44:


bzw. in diesem Zeitraum zur Beratung bei der EBH vorsprechen.

das ist falsch. Der Zeitraum gilt ab Einreise mit nationalem Visum, mindestens aber ab Eheschließung.

Nur weil die ABH nicht in der Lage ist zeitnah Termine auszustellen (3 Monate Wartezeit sind ja normal heutzutage) ist nicht euer Problem. Ihr könnt anhand des Stempels im Pass (Einreise) sowie des nationalem Visums (Ausstellungsdatum, Gültigkeit) die Einreise ja nachweisen.

Lass Dich auf solche Diskussionen gar nicht erst ein und sprich mit Vorgesetzten, nicht mit einfachen Sachbearbeitern.

Also meine Frau ist am genannten Datum eingereist und wir haben am genannten Datum geheiratet.
Direkt nach der Hochzeit (Woche drauf) sind wir zur Behörde und wollten alles beantragen.
Während der Beantragung war das Visum natürlich noch gültig und sollte, falls der Aufenthaltstitel nicht rechtzeitig kommt mit einer Fiktionsbescheinigung überbrückt werden. (Das wurde es auch).
Den Aufenthaltstitel hat meine Frau dann erst zum oben genannten Termin bekommen.

Eins schrieb am 05.09.2017 um 11:14:57:

Wie willst Du das beurteilen ?
Es können doch auch ganz banale Gründe dazu geführt haben, dass die AE zunächst nur für ein Jahr erteilt wurde (z.B. Passgültigkeit).

In der AVWV zum Aufenthaltsrecht steht geschrieben:

Zitat:



Das gilt zwar nicht unmittelbar für die Einbürgerungsstelle, aber dann sagst du, dass die Begründung 1:1 auf euren Fall übertragbar ist, die Verzögerung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis trotz fristgerechter und zeitnaher Antragstellung lag zudem im Verantwortungsbereich der Behörde, es kommt auf den rechtmäßigen Aufenthalt an und der ist auch mit Fiktionserlaubnis gegeben und außerdem gilt die Einheit der Rechtsordnung.

GegenGegenargument:

Es kommt garnicht darauf an auf welcher Rechtsgrundlage das Visum damals erteilt wurde. Es wird klar gesagt, dass der Aufenthalt rechtmäßig und gewöhnlich sein muss, § 8 StaG. Dies bedeutet, dass auch Zeiten mit Fiktionsbescheinigung und sogar Zeiten mit dem FZF-Visum angerechnet werden können.

Zitat:


Der Staat legt also fest, dass die integrative Wirkung der Ehe bereits durch die zweijährige Ehe im Inland vermutet wird/gewährleistet ist. Es liegt hier sogar eine dreijährige Ehe im Inland vor.

Würde man jetzt aber so wie die hier belangte Behörde argumentieren, so könnte dies zu grob unbilligen Ergebnissen führen. Die Behörde könnte dann die Erteilung von fristgerecht und zeitnah beantragten Aufenthaltserlaubnissen bewusst oder unbewusst verzögern und so die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen und Einbürgerungen zeitlich nach hinten verlegen. Auch könnte er dann ggf. rechtsfehlerhaft Aufenthaltserlaubnisse verweigern und die Zeit von Widerspruchsverfahren und Klage nicht anrechnen weil ja offensichtlich keine Aufenthaltserlaubnis vorlag, obwohl die Verwaltungshandlung falsch war und sich der Aufenthalt als ex tunc erlaubt erweist.

Der Staatsangehörigkeitsstelle wurde mit §§ 8, 9 StaG ein Ermessensspielraum gegeben. Dieses Ermessen muss er pflichtgemäß ausüben.  Die mit Fiktionsbescheinigungen überbrückten Aufenthaltszeiten weisen einen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nach. Zumindest kann bei der Abwägung der Interessen nicht das verzögern des Staates auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Rolle spielen, da der Staat bei selbstverschuldeten Fehlern nicht schutzwürdig ist.