Hallo zusammen,

mein Jüngerer Stiefsohn hat nach der Westbalkanregelung eine Arbeitserlaubnis und Aufenthalstitel bekommen. Dieser wurde von der Deutschen Botschaft Belgrad für 6 Monate erteilt. In Frankfurt sollen wir Ihn verlängern. Wir haben einen Termin bekommen im Dezember. Der letzte Tag des 6 Monatigen Aufenthalstitels. Im Aufenthalstitel steht der Firmenname für welchen der Aufenthalstitel erteilt worden ist drin.

Folgendes Problem:
Die Firma hat jetzt Umfirmiert. Von (z.B. Peter Primax auf Peter Primax UG). Es ist nur das UG hinzugekommen. Vom Ausländeramt bekommen wir keinen ans Telefon um zu fragen. Jemand sagt das wir alles von vorne machen müssen, also neuen Antrag stellen. Das heißt neue Stellenbeschreibung, neuer Arbeitsvertrag etc....
Weiß jemand welcher Verwaltungsakt dafür nötig ist? Wer ist dafür Zuständig? Arbeitsamt? Ausländeramt? Wo müssen wir wohin um was zu machen? Wieder zum Arbeitsamt um erneut eine Arbeiterlaubnis zu beantragen?
Würde mich sehr auf eure Hilfe freuen.

Beste Grüße
Primax

Grundsätzlich gilt  für alles, was mit den Beschäftigungsverhältnissen zu tun hat (einschl. die erforderlichen Genehmigungen), dass das "Umfirmieren" der einen Partei nicht das Ende aller Verträge und Verpflichtungen bedeutet.

Sonst könnte jeder windige Vogel auch aus gesetzlichen Verpflichtungen einfach durch Änderung der Rechtsform herauskommen.

Beispiele:
Mietvertrag über die Gewerberäume - die "neue Firma", also hier die neue juristische Person (UG haftungsbeschränkt) tritt die Rechtsnachfolge des vorherigen Einzelunternehmens an.
Hat ein Angestellter die 15 Jahre voll, die für den Kündigungsschutz relevant sind, dann bleiben diese Zeiten auch für die UG erhalten.

Daher:
Normalerweise sollte eine Mitteilung des Arbeitgebers, dass er umfirmiert hat und die UG Rechtsnachfolger ist, ausreichen, um auch die Auflage im AT zu ändern. Ein neues Genehmigungsverfahren sollte nicht erforderlich sein.

Wir waren heute beim Ausländeramt Frankfurt. Die haben uns gesagt das Sie mit dem Betriebsnummerwechsel nichts zu tun haben. Das ist eine Angelegenheit des Arbeitsamtes. Man hat die neue Stellenbeschreibung und den neuen Arbeitsvertrag kopiert und leitet diese an das Arbeitsamt weiter. Es dauert ca. 2 - 4 Wochen bis sich das Arbeitsamt meldet ob das gehnemigt wird oder nicht. Man ruft mich an sobald der Bescheid da ist. Dann sollen wir wieder kommen zur normalen Sprechstunde damit das Visum mit dem neuen Firmennamen im Pass eingetragen wird (sofern es gehnemigt wird).
Rechtlich gesehen darf er jetzt nicht mehr Arbeiten. Allerdings hat man uns den Tipp gegeben das der Arbeitgeber ein Betriebsübergangsschreiben nach §613a BGB machen/beantragen soll, dann kann er übergangsweise Arbeiten bis der Bescheid vom Arbeitsamt kommt.
Habe das dem Arbeitgeber gesagt und der Erkundigt sich wie er dieses Schreiben bekommt.
Die Tage werde ich noch zum Arbeitsamt gehen und versuchen das zu Beschleunigen wenn es möglich ist und werde auch fragen ob das so richtig ist das er nicht Arbeiten darf bzw. auch die sache mit dem Übergangsschreiben.