Im Grunde genommen hätte die Ausländerbehörde das nicht alles erlauben müssen, aber wenn sie es gemacht hat, umso besser.

Nein, nichts von dem, was er jetzt zur Klärung unternimmt, ist gefährlich. Er hat keinen Flüchtlingsstatus, kann auch keinen verlieren. Er hat subsidiären Schutz, das bleibt auch so, auch wenn er Pass, Geburtsurkunde oder was auch immer bekommt.

Wenn die Ausländerbehörde bisher alles erlaubt hat, wird sie es auch weiter so machen. Ein Problem bekommt er nur, wenn er nicht übernommen wird (und auch keine andere Stelle findet) oder durch die Prüfung fällt.

Im ersten Beitrag war es noch subsidiärer Schutz, jetzt was anderes – wenn Du es nicht so genau weißt, ist es mit Antworten schwer.

Gib einfach die Informationen, die Du geben willst, und frage dann, was Du nicht weißt.

Wenn er als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention von Italien anerkannt wurde, geht die Verantwortung für die Erteilung eines Reiseausweises nach Artikel 28 GFK nach zwei Jahren Aufenthalt auf die Bundesrepublik über. Dies gilt aber nicht für Zeiten, in denen sich der Ausländer zu Ausbildungszwecken aufhält. Bis dahin bleibt es bei der Zuständigkeit Italiens, das den Reiseausweis dann verlängern muss.

Dies ist im Europäischen Abkommen zum Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge geregelt (s. https://rm.coe.int/1680078b21).

Die Ausländerbehörde dürfte keinen Grund haben, den Reiseausweis zu behalten. Ansonsten bleibt es zunächst bei der Ausbildungsduldung, bis er nach dem Abschluss eine AE § 18a AufenthG für seine Stelle bekommt. Sollte die Dauer der AE dann tatsächlich die Dauer des italienischen RA übersteigen (eher unwahrschleinlich wenn der RA Anfang nächsten Jahres abläuft), kann die Verantwortung für die Ausstellung sofort auf Deutschland übergehen ansonsten geht sie zwei Jahre nach Ausstellung der AE § 18a von Italien auf Deutschland über und er bekommt einen deutschen RA für Flüchtlinge.

Allerdings wird er nicht so behandelt, als ob er Deutschland anerkannt wurde. Etwaige Vergünstigungen wie Erleichterungen zur Erlangung einer NE (unbefristetes Aufenthaltsrecht) gelten nicht für ihn. Es bleibt z.B. dabei, dass er erst fünf Jahre nach Erteilung der AE ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen kann.

Duldung bedeutet ja, dass er zur Ausreise verpflichtet ist.

Genau genommen: Er darf reisen / ausreisen. Er darf dann nur nicht zurück kommen. Bzw. er braucht nach der Rückkehr (mit italienischem AT visumfrei) eine neue Duldung, weil die Duldung mit der Ausreise "erlischt".

Also, wir waren beim Ausländeramt. Die waren sich nicht sicher, wie weiter vorgegangen werden soll. Wir haben einen weiteren Termin, da wird die Duldung um ein Jahr verlängert. So als ob der italienische Flüchtlingspass nicht da ist. Mit dem Namen und dem Geburtsdatum so wie er in der deutschen Duldung steht.

Allerdings soll er weiterhin versuchen den Nationalpass zu beantragen oder zumindest eine beglaubigte Geburtsurkunde bringen. Ohne geprüfte Identität wird das Ausländeramt auch nach der Lehre kein 18a ausstellen. Sie sagen, sie können keinen Aufenthaltstitel in einen italienischen Flüchtlingspass kleben (oder jedenfalls sind sie im Moment nicht sicher).

Das Ausländeramt sagte, das ist der erste Fall mit einem anerkannten Flüchtling aus Italien. Der Sachbearbeiter meinte er hat mal etwas gehört, dass die Flüchltingseigenschaften nach 2 Jahren auf das andere Land übergehen. Sie werden das jetzt prüfen.

Was wären andere passende Dokumente?? Eine Geburtsurkunde??

Muss die Geburtsurkunde beglaubigt sein?

Mulu schrieb am 17.08.2017 um 13:14:03:

Er braucht eine beglaubigte Geburtsurkunde aus Äthiopien. Was anderes scheint es dort nicht zu geben. Ohne Geburtsurkunde würde er auch keinen Pass bekommen.

Aras schrieb am 17.08.2017 um 13:55:22:

Auf äthiopischen schon.

Ja. Es wird von hier ein aktuelles Passfoto geschickt und die Gemeinde stellt dann die Geburtsurkunde aus und tackert das Photo oben hin, unten ist der Gemeindestempel. Dazu müssen 3 Leute bezeugen, dass es sich um die Person auf dem Foto handelt. Das ist so in Äthiopien gültig und wird auch immer so gemacht. Ich weiß nur nicht, ob das in Deutschland auch gültig ist.

Beglaubigt würde die Geburtsurkunde im Auswärtigen Amt in Addis Abeba. Das haben wir aber schon Anfang des Jahres versucht und es hat nicht geklappt. (Als er versucht hat den Nationalpass zu bekommen)

Dazu muss man in Deutschland eine Vollmacht von der Botschaft holen. Die Botschaft kopiert den aktuellen Ausweis und nimmt den Fingerabdruck. In unserem Fall müsste der italienische Pass kopiert werden (mit der Duldung hat es ja schon einmal nicht geklappt). (Die Sekretärin der Botschaft hat sogar meinen Pass mit nach hinten genommen). Keine Ahnung ob mein Pass auch kopiert wurde. Wir waren sowohl in der Botschaft in Berlin als auch im Konsulat in Frankfurt. Der Ablauf ist gleich.

Mit der Vollmacht aus Deutschland kann dann die Geburtsurkunde in Addis Abeba beglaubigt werden. Das bedeutet, jemand geht in das Auswärtige Amt mit einer Ausweiskopie auf der politisches Asyl steht und fragt dort, ob die Geburtsurkunde beglaubigt werden kann. Das letzte Mal ist seine Cousine hingefahren, sie sagt, wenn auf dem Ausweis politisches Asyl steht macht sie das auf keinen Fall. Sie hatte schon letztes Mal total Angst.

Die wissen natürlich genau wer er ist, durch den Fingerabdruck in der Botschaft. Vielleicht kann man einen Anwalt oder Notar beauftragen und wenn nicht werde ich im Oktober nach Addis Abeba fliegen, was wahrscheinlich nichts bringt, aber dann haben wir tatsächlich alles versucht.

Bayraqiano, dir möchte ich sagen, ohne dich wäre mein Freund überhaupt nicht mehr hier in Deutschland, er hatte schon die Grenzübertrittsbescheinigung für Italien und du hast mir im Oktober 2014 gesagt, man kann eventuell noch klären ob er eine gesicherte Unterkunft in Italien hat, du hast mir dazu ein Gerichtsurteil geschickt. Das habe ich ausgedruckt und bin damit zur Ausländerbehörde gegangen. Jedenfalls kam heraus, es wird noch überprüft und der entgültige Bescheid kommt noch. Er hat dann eine Duldung bekommen. Weil der letzte Bescheid noch fehlte war nicht die Duldung sondern die Gestattung der richtige Aufenthaltstitel und damit konnte die Lehre (mit einem sehr wohlgesonnen Ausländeramt) erlaubt werden. Danke danke danke dir.

Auch an Aras und Reinhard vielen vielen Dank.

Ich würde keinen Reisepass beantragen. Ich hab nicht soviel Ahnung wie reinhard oder Bayraqiano in Flüchtlingsangelegenheiten. Aber bei mir schrillen grad alle Alarmglocken. Warum soll der italienische Flüchtlingspass nicht der Passpflicht genügen? Ist man sich bewusst, dass man ggf. seinen Schutzstatus verlieren könnte, falls man den Nationalpass verliert?

Ich würde keinen Nationalpass beschaffen. Die sollen mal einen Zwischenbescheid geben und ausführlich begründen warum der italienische Reiseausweis für Flüchtlinge nicht anerkannt werden kann.

Mulu schrieb am 22.08.2017 um 19:18:01:


Ist das ein schriftlicher Bescheid? Oder hat das mal jemand so gesagt?

Die ganze Sache stinkt.

Ich würde offen gesagt alle unterschiebenen Erklärungen aufgrund eines möglichen Inhaltsirrtums widerrufen, und  erklären, dass ich erst nach kompetenter anwaltlicher Beratung neue Erklärungen abgeben werde.

Mulu schrieb am 22.08.2017 um 23:13:32:

Mündlich ist nix. Im Zweifel hat er nie sowas gesagt. Und der Ausländer hat ja schon seinen Willen bekundet Deutschland nicht freiwillig zu verlassen. Man braucht also auch nicht die Möglichkeit einer freiwlligen Ausreise einzuräumen.

Mulu schrieb am 22.08.2017 um 23:13:32:

Und wenn er es nicht unterschrieben hätte, wäre er ins Gefängnis gekommen?

Mulu schrieb am 22.08.2017 um 23:13:32:

Und? Die Duldung kann jederzeit widerrufen werden ohne den Ausländer darüber zu informieren. Die Gültigkeit ist nix wert.

Es gibt in Deutschland keinen Zwang irgendwelche Erklärungen abzugeben. Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, § 60a II 1 AufenthG. Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen, § 60a IV AufenthG.
Inwieweit waren die abgegebenen Erklärungen hierfür notwendig?

Also, soweit ich das verstehe.
Er hat die Duldung erhalten (die Abschiebung wurde ausgesetzt), damit er hier eine Lehre machen kann (und nur deswegen). Der internationale Schutzstatus in Italien war schon vorher bekannt (steht auch so im letzten Bescheid von 2015).

Die Abschiebung hat er nicht verhindert, wegen irgendwelcher Angaben die er gemacht hat oder nicht gemacht hat oder die falsch waren, oder einen Pass den er abgegeben hat oder nicht. Die Abschiebung wurde allein wegen der Lehre ausgesetzt. 

Die Lehrstelle ist in einem Beruf, indem es hier seit längerer Zeit einen großen Mangel an Lehrlingen gibt. Mit der ABH war abgemacht, dass er jedes Jahr im August die Duldung verlängert bekommt, wenn er das Jahr geschafft hat, nicht gekündigt wurde, das Ausbildungsverhältnis weiter besteht und sonst keine Straftaten dazu kommen. Das habe ich so schriftlich bekommen. Des weiteren sollte er versuchen sich selbst finanziell zu tragen. Das macht er zu 100 %.

Auch wurde mit der ABH damals (vor der Lehre) besprochen, ob es eine Möglichkeit gibt, ihm ein Visa von Italien aus in den italienischen Flüchltingsausweis zu geben, der zudem Zeitpunkt noch in Italien war. Auch das wurde der ABH so mitgeteilt. Die ABH sagte dann, wir machen das mit der Duldung, die jedes Jahr verlängert wird und dann irgendwann in einem 18a endet. Am besten wäre er versucht den Nationalpass zu bekommen und bekommt dann einen Aufenthalt wegen der Arbeit. Er hätte dadurch den internationalen Schutzstatus in Italien verloren und natürlich auch das Abschiebeverbot in sein Heimatland (weil er sich ja unter den Schutz seines Staates gestellt hätte), aber er hätte hier in Deutschland einen Aufenthalt für die Arbeit bekommen, der nach 5 Jahren Arbeit in eine Niederlassungserlaubnis geführt hätte. Irgendwie muss es doch mal einen Weg geben.

Der Nationalpass funktioniert nicht, deswegen sind wir zurück zum italienischen Flüchtlingspass haben den er jetzt abgegeben hat und versuchen die Identität mit der Geburtsurkunde zu klären.

Zurück zu den Formularen, hätte er nicht unterschrieben wäre die Abschiebung (erstmal) nicht um ein weiteres Jahr ausgesetzt worden. Ja ich weiß, das kann jederzeit aufgehoben werden, aber da war die Entscheidung, entweder er bekommt ein Papier in die Hand, mit dem er sich rechtmäßig in Deutschland aufhält oder nicht, mit dem er jetzt weiterarbeiten kann und die Berufsschule für das nächste Lehrjahr besuchen darf. Das neue Lehrjahr geht jetzt an. Durch den italienischen Pass dürfte er nur 90 Tage hierbleiben und die sind ja lange überschritten und können auch einfach durch Berufsschulbesuch und Arbeitszeiten nachgewiesen werden und er berechtigt auch nicht, hier eine Ausbildung zu machen, deswegen hat er unterschrieben um die Duldung zu bekommen.

Wir waren vorher beim Anwalt um das zu besprechen, der sagte, das ist alles so rudimentär und er sieht für sich keinen Ansatzpunkt.

Mulu schrieb am 23.08.2017 um 09:15:58:


Besprochen..sagte...

Das ist alles nichts wert. Mit einer Duldung hat er keine rechtmäßigen Aufenthalt, ist also illegal hier, auch wenn es eine mündliche Zusage der ABH gibt. IMHO ist selbst die Beschäftigung durch den Arbeitgeber illegal. Er hat schriftlich anderes unterschrieben. Habt ihr überhaupt mal schriftlich eine AE zur Berufsausbildung beantragt?

Das ganze stinkt wie schon gesagt. Also nicht wundern wernn morgens irgendwann die Polizei kommt, ihn in einen Flieger in sein Heimatland setzt und den Nationalpass in die Hand drückt.