Du liegst ganz einfach falsch.

Die AE (bei rechtzeitigem Antrag) oder die NE sind auch über dieses Datum hinaus formell gültig, das Datum gibt nur die Gültigkeit der Plastikkarte an.

Wird ein neuer Pass nötig erfolgt auch keine Neubeantragung oder Verlängerung des AT sondern ein "Übertrag" auf eine neue Plastikkarte. Erteilungsvoraussetzungen werden dabei nicht erneut geprüft und die Gebühr ist geringer.

Vergleiche es mit dem Personalausweis, nur weil der abläuft ist man danach ja auch noch Staatsbürger. Zumindest bei einer NE zeigt dieses Datum eben nur die Kartengültigkeit an und nicht ein Auslaufen einer NE, denn das gibt es nicht, die NE ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

Bevor es den eAT gab wurde im Reisepass ein Etikett mit dem AT eingekebt, mit Ablauf des Passes verlor dieses Dokument auch zwangsweise seine Gültigkeit, der dahinterstehende AT ( Zumindest die NE) aber nicht.

Die Verheiratung zwischen Pass und AT gab es also schon immer.

Zitat:


Wo genau steht, dass die Kartennutzungsdauer für die Gültigkeitsdauer des Passes festgelegt ist?

Nach § 78 Abs. 1 AufenthG. muss im eAT die Gültigkeitsdauer des Reisepasses eingetragen sein, und so ist es auch in der Anlage zur AufenthV abgebildet. Die "Kartennutzungsdauer" wird laut den Abbildungen in der Anlage nur angegeben, wenn sie kürzer ist, als die Passgültigkeit. In anderen Fällen steht dort nur die Gültigkeitsdauer des Reisepasses.

Aus welcher Rechtsnorm folgt also, dass der eAT nach dem Ablauf des dort eingetragenen Reisepasses nicht mehr gültig ist und übertragen werden muss?

Für mich sieht es so aus:

Wie bereits besprochen steht im sichtbaren Feld der eAT einer NE oder DA-EU im Feld der Gültigkeitsdauer ("Gültig bis") der Aufdruck/die Angabe "unbefristet" geschrieben, § 78 I S. 3 Nr. 6 AufenthG bzw. VO (EG) 1030/2002 Anhang (a 4.2).

§ 78 II 2 Nr. 6 AufenthG lautet für die maschinenlesbare Zone:

Zitat:


Unbefristetes Aufenthaltsrecht idS ist ja jetzt erstmal grundsätzlich Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EU.

Und dann muss ermittelt werden was mit technischer Kartennutzungsdauer gemeint ist. Aus der VO (EG) 1030/2002 ergibt sich dahingehend nix.

Die technische Kartennutzung ist die Nutzung der Funktionen des elektr. Speichermediums, d.h. elektronische Identifikation und Signatur, bzw. das Auslesen der Daten aus den maschinenlesbaren Teil der eAT.

Vielleicht wird die techn. Kartennutzungsdauer zusätzlich aus dem Personalausweisgesetz bzw. Signaturgesetz beeinflusst. § 78 V bzw. IV AufenthG verweisen ja auf diese Gesetze.

Bei einem Personalausweis sind die Gültigkeitsdauer und die techn. Kartennutzungsdauer ja ident. Und die Felder die im elektronischen Speicher eines Personalauweises gespeichert und ausgelesen werden dürfen, werden in § 5 V PAuswG geregelt. Dieser § 5 fehlt aber in der Aufzählung des § 78 V 2 AufenthG. Stattdessen werden für die eAT die aufzunehmenden Felder in § 78 III AufenthG geregelt. Und da sind aber Angaben zum Reisepass nicht explizit genannt.

Die Angaben zum Reisepass sind Anmerkungen und darum vielleicht in den Nebenbestimmungen gespeichert.Wenn also die Felder zum Reisepass nicht optimal maschinenlesbar bzw. garnicht gespeichert sind, dann können diese keine Relevanz für die elektr. Identifikationsfunktion haben.

Und da muss man bedenken, dass wenn die Identität der Person nicht gesichert ist, auch keine elektr. Identifikationsfunktion aktiviert werden darf. Also dürfen nur Personen mit gesicherten Identitäten diese Funktion nutzen.

Und jetzt bleibt nur noch die Frage, ob sich irgendwo aus der techn. Spezifikation die Erforderlichkeit, dass die techn. Kartennutzungsdauer an die Gültigkeit des Reisepasses gekoppelt ist, ergibt. Das ist mE nicht ersichtlich.

Die einzigen Hinweise darauf, dass die techn. Kartennutzungsdauer max. 10 Jahre betragen kann, ergibt sich nur aus dem von Bayraqiano genannten Anhang und indirekt aus dem PAuswG. Die 10 Jahre ergeben sich imho aus den (ICAO?) Vorgaben zu den elektr. Speichermedien (für biometrische Pässe?).

Und zu guter letzt spricht ja auch § 45c I Nr. 2 AufenthV von einer Umschreibemöglichkeit bei Ablauf der Kartennutzungsdauer. Wenn die techn. Kartennutzungsdauer an den Pass gekoppelt wäre, dann hätte es nicht dieser Regelung bedurft.

Darum würde ich für eine 10 jährige Kartennutzungsdauer bei eATs für NE und DA-EU ausgehen.

Aras schrieb am 30.07.2017 um 06:43:03:

Umschreibemöglichkeit oder -notwendigkeit?
Zitat:


Saxonicus schrieb am 30.07.2017 um 10:05:45:

Hat Deine Frau einen neuen Reisepass bekommen und am Tag dessen Ausstellung gleich einen neuen eAT beantragt? Sind das somit volle zehn Jahre?

dim4ik schrieb am 30.07.2017 um 23:55:08:

29.01.2015 neuer Pass
03.03.2015 eAT beantragt
19.03.2015 eAT erhalten, gültig bis 29.01.2025

dim4ik schrieb am 31.07.2017 um 11:44:22:

Die Begründung für § 45c AufenthV geht davon aus:

Seriennummer  und  Gültigkeitsdauer  des  Passes  oder Passersatzpapiers  des  Ausländers sind auf den elektronischen Aufenthaltstitel aufgedruckt. Sofern der bisherige  Pass  oder Passersatz  abgelaufen  ist,  ist  es daher  notwendig,  den  elektronischen  Aufenthaltstitel mit neuer Passnummer und neuem Passgültigkeitsdatum erneut auszustellen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0264-11.pdf, S. 26.

dim4ik schrieb am 31.07.2017 um 11:44:22:

Ja und ? Wo ist das Problem ?
Es ist doch eher praktisch, wenn beide Verlängerungen zu ähnlichen Termin fällig werden. Dann vergisst man keinen von beiden. Wir haben das extra so geplant, das beide Erneuerungen  in etwa zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.