Alle Angaben von mir wie immer ohne Gewähr:

reinhard schrieb am 24.06.2017 um 15:14:14:


mal nebenbei, was hat das mit dem Jobcenter zu tun?
Ein Darlehen stellt grundsätzlich kein Einkommen dar! BSG  Urteil vom 17.06.2010, Az.: B 14 AS 46/09 R.

T.P.2013 schrieb am 24.06.2017 um 15:00:48:


oder: ist der Ausländer selbst in der Lage, den Lebensunterhalt zu sichern, ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ausnahmslos entbehrlich. ( Bundeseinheitliches Merkblatt , VE)

frog schrieb am 24.06.2017 um 18:37:27:


Zwar wie der TS schreibt, ist ihr das Geld egal. Ich sage nur meine Meinung zu diesem Betrag, 14.140 EUR:

Halte ich (für einen Kurzaufenthalt) als absolut unverhältnismäßig, wenn der Ausländer eine Krankenversicherung sowie ein Rückflugticket vorweisen kann, was in der Regel auch immer der Fall ist.

Für die Prüfung der Bonität des sich Verpflichtenden gibt es vom Bundesministerium des Innern keine betragsmäßige Festlegung des Einkommens, über das er verfügen muss.

Sollte dem Ausländer- unter der Annahme, dass er über eine Reisekrankenversicherung sowie ein Rückflugticket verfügt-  einen Betrag i. H. V. ca. 45 EUR für jeden Tag zur Verfügung stehen, somit muss keine VE abgegeben werden.
Rechtliche Grundlagen:
- Art. 6 Abs. 3 SGK : Einzelheiten zur Definition ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts (vgl. auch HK-AuslR/Hoffmann, § 6 Rn. 5)
- § 2 Abs. 3 AufenthG (vgl. Winkelmann, ZAR 2010, 272).

D.h. für einen 30-tägigen Aufenthalt sollten insgesamt 1350,- EUR reichen. Inkl. Wohnraum natürlich!


wie gesagt, die höhe des Betrages (Tagessatz) ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber hierzu existieren zumindest diverse Rechtssprechungen.

Allerdings ist das in der Praxis sehr unterschiedlich. D.h es passiert sehr oft, dass das Visum aufgrund der fehlenden VE trotzdem abgelehnt wird. (auch wenn diese Handlung rechtswidrig ist). Ist halt so, als Laie kann man dagegen leider nicht viel tun.

KaGe schrieb am 24.06.2017 um 18:48:30:


Eine Eheschließung bzw. die Anerkennung in Deutschland, Antrag auf AE, Übersetzungskosten usw. sind kosten, die ihr tragen müsst. (Teilweise fallen diese Kosten weg, weil du deutsche bist). Ob dafür staatliche Hilfe gibt, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht weiß Jemand hier näheres? ansonsten einfach Jobcenter fragen.

frog schrieb am 24.06.2017 um 18:37:27:


so sehe ich das auch!
Ich persönlich würde lieber im Ausland heiraten, dann den Antrag auf FZF stellen.
Ansonsten :
1- Visums-Antrag auf FZF (ohne Eheschließung) stellen, hier heiraten und dann hier Antrag auf AE zweck FZF. oder,
2- Antrag auf Besuchervisum, in Deutschland heiraten, ausreisen und im Ausland einen Antrag auf FZF stellen.

Da ihr euch noch nie gesehen habt, halte ich die Option "im Ausland heiraten", als akzeptabler. Sowohl für dich als auch für die AV.

was für euch besser klingt, müsstet ihr selber entscheiden.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:



Wenn du das genau wissen möchtest:
Eine Leihe ist nur an unverbrauchbaren Sachen möglich. Das Darlehen hat hingegen immer verbrauchbare Sachen zum Gegenstand. D.h hier ist von einem Darlehen auszugehen.

(auch wenn hier nicht viel mit dem eigentlichen Thema zu tun hat) : und Ja , ein BSG Urteil hat eine richtungsweisende Bedeutung für untergeordnete Gerichte. Muss kein geltendes Recht sein, ich finde hier jedoch bei vorliegendem Sachverhalt keinen wichtigen Grund, davon abweichen zu können.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:


Ja genau! deshalb sage ich es hier, damit der TS auf diese Möglichkeit aufmerksam wird.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:


Weil ohne eine KV kein Visum ( Besuch,etc) erteilt wird.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:


Solange eine Bundeseinheitliche Regelung gibt, (Grenzkodex, Visakodex, AufenthG ,usw), muss eine abweichende landesrechtliche Regelung zumindest in einem Verhältnis zu dem Bund sein.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:


1350 ergibt sich aus 30*45 ! man kann ja einen Antrag auf ein Visum für eine Dauer von z.B. 30 Tagen stellen.

Aber wie gesagt, alles nicht hier unbedingt relevant. War allgemein gemeint. Der TS hat ja anscheinend keine Probleme eine VE zu besorgen..

@ KaGe: ich finde keinen logischen Zusammenhang zwischen deiner Post und meiner. Offensichtlich hast du nicht alles sorgfältig gelesen.


DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:20:31:

DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:44:56:

DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:28:45:


Meine Ausführungen sind nicht immer in einem 100%igen Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage, denn aus einem Sachverhalt entwickeln sich schnell andere "benachbarten Sachverhalte die man darauf eingehen könnte. Besonders wenn der ursprüngliche Sachverhalt mangelhaft oder widersprüchlich wird.

T.P.2013 schrieb am 25.06.2017 um 16:01:03:


Forschen vor dem Posten halte ich als hilfreich!

Zitat:


weiß nicht, was Du darunter verstehst!

bia2berry schrieb am 25.06.2017 um 16:35:57:


was in der Regel am Nachweis scheitert und daher die VE die Regel ist.

(und auch ansonsten kann ich auch keinen praktischen Zusammenhang zwischen dem Problem des TS und deinen Posts entdecken)

bia2berry schrieb am 25.06.2017 um 16:35:57:


Den tatsächlichen Zweck, dem eine VE dient, nicht den formalen. Und darunter fällt eben nicht nur die Sicherung der Bedürfnisse des Reisenden, sondern eben die Sicherung der (Sicherheits-)bedürfnisse des Gastlandes in pekuniärer Hinsicht. Dach+KV+Rückreiseticket+45 EUR/Tag allein wird davor schützen, eine Zurückweisung an der Grenze wg. Mittellosigkeit zu vermeiden. Daraus ableiten zu wollen, wie hoch das Einkommen eines VE-Gebers für ausreichende Bonität oder die Höhe eines Sperrkontos / verfügbaren Vermögens sein soll, ist gewagt.

Da stellt sich mir die Frage: bei wem nimmt dann die öffentliche Hand Regress wenn der Ausländer ohne VE einreist, weil Sicherung des LU durch Ausländer selbst? Die genannten Voraussetzungen (Unterbringung+KV+Tickets+45EUR/Tag) stellen ja keine so unüberwindbare Hürde dar. Wenn man dagegen sieht welche Zahlen hier im Raum stehen für ein Sperrkonto um eine VE abzugeben.

frog schrieb am 27.06.2017 um 00:58:30:


Wir entfernen uns immer weiter von der Fragestellung des TS.

Die genannten Voraussetzungen, die der User bia2berry quasi als Definition für eine geforderte Bonität zur Diskussion stellt, ist das Minimum dessen, was z.B. als Nachweis der Nicht-Mittellosigkeit im Rahmen der Einreisebefragung eines Schengen-Visuminhabers oder Positivstaaters i.d.R. ausreichen wird.

Es ist eigentlich nichts anderes als eine Art Hilfskonstrukt, um Personen touristische Reisen / Kurzaufenthalte nach / in Schengenland zu ermöglichen, die gerade keine Personen (natürliche oder juristische, wie z.B. Firmen) kennen, von denen sie dann eingeladen werden können (und die eine VE abgeben...).

Das sind beispielsweise die klassischen Chinesen für die Reisen "Europa in 5 Tagen" oder die halb- und neureichen Russen im Badeurlaub oder auf Shopping- und Gambling-Tour.
Das sind dann sehr oft eben auch Personen, die finanziell so gut aufgestellt sind, dass sie auf öffentliche Mittel nicht angewiesen sein werden und ganz sicher nicht rückgeführt werden müssen - so dass sich Deine Frage daher im Regelfall nicht stellen wird.

Und genau aus diesem Grund ist es völlig praxis- und lebensfern, die Quasi-Mindestvoraussetzungen für die finanzielle Leistungsfähigkeit nach SGK als Alternative zur VE ins Spiel zu bringen oder zu meinen, dass dies für eine Visumerteilung doch ausreichen müsste. Das wird es, allein, nämlich nicht, sondern nur bei positivem Ergebnis der Gesamtschau aller nachgewiesenen Umstände.
Und dann, wenn eine VE oder Vermögen in einer bestimmten Höhe o.ä. gefordert wird, dies als rechtswidrig zu bezeichnen, kann man m.M.n. nur machen, wenn lediglich angelesene und / oder fehlinterpretierte Rechtskenntnisse vorhanden sind, die nicht mit Leben gefüllt werden können, weil eben z.B. die praktische Erfahrung in / mit der Verwaltungspraxin fehlt.
Und deshalb ist diese Nebenstrang-Diskussion auch eigentlich so sinnfrei.

Und um Deine konkrete Frage zu beantworten: Dieses kleine Restrisiko, bei den Grenzfällen ggf. niemanden in Regress nehmen zu können, nimmt der Staat billigend in Kauf. Mut zur Lücke halt.