Hoffentlich poste ich in der richtigen „Abteilung“.
Ich dachte, weil es ja AufenthG. und SGB III betrifft, wärs hier richtig.
Ansonsten die Bitte um Verschiebung. Und sorry!

Hallo allerseits,

ich bin über folgendes „gestolpert" und dachte: Was gilt denn nun? Und warum?“ In einem Urteil las ich folgendes.

Vorab zum hier relevanten Kontext in Stichworten:
- Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG. (nach Studium in D Suche nach angemessenem Arbeitsplatz)
- Nebenbestimmung: Ausnahmsweise unselbständige Beschäftigung bis zu 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr erlaubt.
- der Betreffende ist zehn Monate lang von April 2010 bis Januar 2011 in Vollzeit unselbständig tätig gewesen.

Dazu das Gericht (VGH München, Beschluss v. 09.03.2012 – 10 CS 11.2790):

„ Diese unselbständige Beschäftigung geht wohl über den dem Antragsteller in der Aufenthaltserlaubnis vom 19. April 2010 eingeräumten Rahmen für eine unselbständige Beschäftigung hinaus, stellt damit einen Verstoß gegen eine Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dar und verwirklicht den Bußgeldtatbestand des § 98 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG.“

Das Gericht direkt anschließend – das führt zum springenden Punkt meiner Frage (das Hervorgehobene):

„Offen ist derzeit jedoch, ob darin zugleich ein nicht nur geringfügiger oder vereinzelter Verstoß i. S. d. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG liegt. Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, dass nicht einmal ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde und die Bußgeldvorschrift des § 98 Abs. 5 AufenthG für den Bußgeldtatbestand des § 98 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG nur einen Bußgeldrahmen von 1.000,- Euro vorsieht.“



Ich bin Laie, bitte das zu berücksichtigen! Vielleicht gibt es dazu eine Erklärung/Lösung. Dem gegenüber steht aus meiner Sicht der Bußgeldrahmen des  SGB III. § 404  Abs. 2 Nr. 4:

(2) „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
…..
4. entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt,
…..
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann (…) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, 4, 16, 26 und 27 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro (…) geahndet werden.“

Ich bin dankbar für Aufklärung.

Danke dgstein,

wie angegeben, das Urteil ist schon älter (aus 2012). Ich habe nochmal reingeschaut, damit ich mich nicht vertan habe. Offensichtlich nicht, da heißt es wörtlich:

"Er reiste mit einem Visum zu Studienzwecken 2001 in das Bundesgebiet ein und schloss sein Studium der Physik am 22. Oktober 2009 mit Erfolg ab. Die Antragsgegnerin erteilte ihm darauf am 19. April 2010 eine bis 18. April 2011 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG. Diese enthielt eine Auflage, wonach eine unselbständige Beschäftigung nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde, eine selbständige Tätigkeit nicht gestattet sei. Ausnahmsweise sei eine unselbständige Beschäftigung bis zu insgesamt 90 Tagen oder 180 halben Tagen im Jahr erlaubt."

Offenbar muss in Bezug auf die Erwerbstätigkeit im Gesetzestext etwas geändert worden sein, sonst wäre das "Diese enthielt eine Auflage, wonach eine unselbständige Beschäftigung ....." ja nicht möglich. *grübel*
Insofern, dieser wäre der Fall heute nicht mehr möglich.

Die Kernfrage aber ist, wo ich (als Laie) eine Divergenz sehe bzgl. Einmal gilt ein Bußgeldrahmen von 1000 Euro. Wenn man dem Gericht mit Blick auf § 98 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG folgt.
Das andere Mal, ein Bußgeldrahmen von bis zu 5000 Euro nach § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III. 
Die Divergenz wäre ja auch heute noch da, wenn man etwa an einen Verstoß unter dem Aufenthaltstitel "Sprachkurs" (§ 16 Abs. 5 AufenthG) denkt.

Ich weiß nicht, ob ich mich da irre. Wenn ja, wo?

Wie gesagt, für weitere Aufklärung wäre ich dankbar.

Grüße
Kanton

Kanton schrieb am 17.06.2017 um 19:56:57:

Willst du dieses Urteil auf den Fall deiner Freundin übertragen?

Hallo Kanton,

du musst trennen zwischen einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit.

Wer unerlaubt eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 98 Abs. 5 AufenthG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

Das AufenthG enthält hinsichtlich einer unerlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit keinen Bußgeldtatbestand, so dass hier § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III zum Tragen kommt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 404 Abs. 3 SGB III ebenfalls mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

Viele Grüße

dgstein

Hallo Aras,

Aras schrieb am 18.06.2017 um 10:03:53:

Ich halte dieses Urteil aufgrund der sich deutlich unterscheidenden Umstände mit Sicherheit für nicht übertragbar.

Ob die Argumentation des Gerichts in diesem einen Punkt (unter den damaligen Bedingungen, § 16 Abs. 4 AufenthG mit Nebenbedingungen bzgl. Erwerbstätigkeit) stichhaltig ist, weiß ich nicht. Ich werde nochmal nachsehen, wie die Bestimmungen SGB in diesem Punkt damals aussahen. Womöglich klärt sich dann die Frage der vermuteten Divergenz ganz einfach auf.

Grüße
Kanton

Ich würde die Frage gerne, wie man so sagt aus gegebenem Anlass, "ent-emotionalisieren" und zu diesem Zweck auch die hypothetische (!) "Divergenz" - wie ich es genannte hatte - ganz rauslassen.

In diesem Sinne also der verkürzte Punkt.
Wie, mit welcher Logik kommt das Gericht zu seiner Auffassung? 
"....... und die Bußgeldvorschrift des § 98 Abs. 5 AufenthG für den Bußgeldtatbestand des § 98 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG nur einen Bußgeldrahmen von 1.000,- Euro vorsieht.“



Ich denke, vermute jedenfalls, die Lösung gefunden zu haben zu dem, was mich irritierte, worüber ich "stolperte". Explizit ist unselbständige Arbeit (das Verstoß gegen das Verbot) unter § 98 nicht aufgeführt. Was ich nicht gesehen habe, obwohl alles klar da steht,  . Unselbständige Arbeit wurde vom Gericht unter  § 98 Abs. 3 Nr. 2 subsummiert - der auf § 12 ("Geltungsbereich; Nebenbestimmungen") Bezug nimmt.  Und somit entsprechend § 98 Abs. 5 unter "übrige Fälle"[/u]  eingeordnet. Und heraus kam ein Bußgeldrahmen von 1000 E. Weil eben

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen ... bis zu fünfhunderttausend Euro,  .... bis zu dreißigtausend Euro,  ... bis zu fünftausend Euro, ... bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Vielleicht hat es der eine oder andere sofort gesehen, ich nicht. Aber jetzt scheint mir der dahinter stehende Gedankengang klar.

Grüße
Kanton

Hallo Aras,

Aras schrieb am 19.06.2017 um 01:20:51:

Das habe ich dann gemacht. Aber wahrscheinlich habe ich da einen Fehler gemacht, nicht den Zeitpunkt des Tatbestandes als Fixpunkt genommen, sondern den des Urteils. Vielleicht/hoffentlich lerne ich dazu.

Das letztlich Wichtige. - Meine (schließlich) reduzierte Frage war
Kanton schrieb am 19.06.2017 um 00:22:51:


Du schreibst abschließend im letzten Posting
Aras schrieb am 19.06.2017 um 01:20:51:

Für mich ist dein Resümee fraglos überzeugend. Die Logik des Gerichts (bzgl. beider Beträge) nun auch nachvollziehbar.
Womit, was ich verstehen wollte, erfreulicherweise beantwortet ist. - Danke.

Grüße
Kanton